Die deutsche Kaliindustrie

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1779855281

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-164105

Document type:: Monograph

Author:: Mahlberg, Walter http://d-nb.info/gnd/101605218

Title:: Reparations-Sabotage durch die Weltwirtschaft

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Gloeckner

Year of publication:: 1928

Scope:: VI, 122 S.; graph. Darst

Digitisation:: 2021

Collection:: Economics Books

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196 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ sedem einzelnen nicht mehr angesetzt werden, als der Verzinsung des der inländischen Zweigniederlassung zjemeine Wert der Gegenstände, die er bei der Aus- zewidmeten Kapitals. Als Kapital im Sinne dieser inandersetzung erhalten hat. Lorschrift gilt außer dem Anlagekapital auch das imlaufende Betriebskapital, insbesondere Waren, Er— eugnisse und Vorräte. Die Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn nach den Maßnahmen der veschäftsleitung der Gewinn zwischen der inländischen Zweigmniederlassung und dem ausländischen Haupt—⸗ unternehmen anderweit verteilt wird. (2), Der Reichsminister der Finanzen oder das von hm beauftragte Landesfinanzamt ist ermächtigt, im kinvernehmen mit der Landesregierung oder der von hr bezeichneten Verwaltungsbehörde“die Einkommen— deuer auf Antrag des Steuerpflichtigen auch in einem Hauschbetrage festzusetzen. 831 Hat im Falle des 830 Abs. 1Nr. 1 der Veräußerer das Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre oor der Veräußerung unentgeltlich erworben, so ist auf Autrag auf die nach dem Veräußerungsgewinne (8 30 Abs. 2). sich berechnende Einkommensteuͤer der Teil der Erbschaftsteuer anzurechnen, der auf den Unterschied zwischen dem der Veranlagung zur Erbschaftsteuer zu— Jrunde gelegten und dem bei der Veranlagung des Rechtsvorgängers des Steuerpflichtigen zur Einkommen— euer zuletzt angesetzten Werte des Betriebsvermögens entfällt. Entsprechendes gilt in den Fällen des F30 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, wenn der Veraͤußerer die Be— ceiligung oder die Anteile innerhalb der letzten drei, Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich er— worben hat. 832 Die Vorschriften der 88 30, 31 finden nur Anwen— dung, insoweit a) bei Veräußerung des Gewerbebetriebs als ganzen der Gewiun den Betrag von 10000 Reichsmark, b) bei Veräußerung eines Teiles des Gewerbebetriebs, von Beteiligung oder Anteilen der Gewinn den dem Anteil entsprechenden Teil von 10 000 Reichs— mark übersteigt; der nach den Vorschriften der 88 6 bis 25 ür die Zeit von der letzten Veranlagung bis zur Ver— zußerung sich ergebende Gewinn gilt nicht als Ver— jußerungsgewinn im Sinne dieser Vorschrift. 3. Sonstige selbständige Berufstätigkeit 835 (1) Zu den Einkünften aus sonstiger selbständiger Zerufstätigkeit gehören insbesondere: l. Einkünfte aus freien Berufen, insbesondere der Erwerb aus wissenschaftlicher, künstlerischer, schriftstellerischer, unterrichiender oder erziehe⸗ rischer Tätigkeit, aus der Berufstätigkeit der Arzte, Rechtsanwälte, Architekten und Ingenieure / andere Einkünfte aus fselbständiger Arbeits— rätigkeit, insbesondere Vergütungen für Ver— nögensverwaltungen und für Vollstreckung von Testamenten sowie Vergütungen (Tantiemen) oder unter sonstiger Benennung gewährte Bezüge, geldwerte Vorteile und Entschaͤdigungen, die den Mitgliedern des Aufsichtsrats von Aktiengesell— schaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Ge— sellschaften mit beschraͤnkter Haftung, Genossen⸗ schaften und von sonstigen Personenvereinigungen gewährt werden, bei denen der Steuerpflichtige nicht als Unternehmer (Mitunternehmer) anzu⸗ sehen ist. (2) Einkünfte der im Abs. 1 bezeichneten Art sind nuch dann als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Berufstätigkeit anzusehen, wenn es sich nur um eine porübergehende Täaͤtigkeit handelt. 2. 833 (1), Steht der Gewim aus einem inländischen Ge— werbebetrieb infolge besonderer Vereinbarungen des Zteuerpflichtigen mit einem im Inland nicht unbeschränkt Steuerpflichtigen in offenbarem Mißverhältnis zu dem Gewinne, der sonst bei Geschäften gleicher oder ähnlicher Art erzielt wird, so kaun dieser Gewinn, mindestens aber die übliche Verzinsung des dem Betriebe dienenden Kapitals bei der Einkommensermittlung für den in— ländischen Gewerbebetrieb angesetzt werden. Als Ka— aital im Sinne dieser Vorschrift gilt außer dem Anlage⸗ kapital auch das umlaufende Betriebskapital, insbesondere Waren, Erzeugnisse und Vorräte. (2) Die Vorschrift des Abs. J findet keine Anwendung, venn der Steuerpflichtige nachweist, daß weder er am Vermögen oder ain Gewinne des ausländischen Gewerbe— »etriebs noch dessen Inhaber am Gewinn oder am Vermögen seines Gewerbebetriebs wesentlich beteiligt st; was als wesentliche Beteiligung anzusehen ist, bestiumt sich nach F 30 Abs. 3 Satz 2. 4. Nichtselbständige Arbeit 836 (4) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Arbeitslohn) gehören, ohne Rücksicht darguf, ob es ich um eine nachhaltige Tätigkeit handelt oder nicht, usbesondere: 1. Gehälter, Besoldungen, Löhne, Tantiemen, Grati— fikationen oder unter sonstiger Benennung ge—⸗ währte Bezüge, geldwerte Vorteile und Emschä— digungen der in öffentlichem oder privatem Dienste angestellten oder beschäftigten Personen; Wartegelder, Ruhegehälter, Witwen- und Waisen⸗ pensionen und andere Bezuͤge oder geldwerte Vor— teile für frühere Dienstleistung. (2) Zum Arbeitslohne gehören nicht: die aus öffentlichen Kassen gewährten Aufwands— entschädigungen, Tagegelder und Reisekosten. Zu den Aufwandsentschaͤdigungen der im öffentlichen 834 (1), Ist bei beschränkter Steuerpflicht nach 83 Abs. 2 Nr. 2 der inländische Gewerbebetrieb Zweig⸗ niederlassung eines ausländischen Unternehmens, so kann bei der Einkommensermittlung für den inländischen Gewerbebetrieb der Gewinn angesetzt werden, der sonst bei inländischen Geschäften gleicher oder ähnlicher Art rzielt worden wäre, wenn es sich um ein felbstän— diges Unternehmen handelte, mindestens aber die übliche

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