Tote und lebendige Wissenschaft

Internationale Konvention zum gegenseitigen Schutz privater Vermögensrechte im Ausland

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1780159447

Document type:: Multivolume work

Author:: Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537

Title:: Das Kapital

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. H. W. Dietz Nachf., G. m. b. H.

Year of publication:: 1926-

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1780159595

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-188277

Document type:: Volume

Author:: Marx, Karl http://d-nb.info/gnd/118578537

Title:: Der Produktionsprozeß des Kapitals

Volume count:: 1.1928

Place of publication:: Berlin

Publisher:: J. H. W. Dietz Nachf., G. m. b. H.

Year of publication:: 1928

Scope:: XLVIII, 768 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Produktion des relativen Mehrwertes

Collection:: Economics Books

schließenden Parteien Ausländern eine bessere Behandlung, auch durch Meistbegünstigungsklauseln, zugesichert ist als Inländern, sind diese Zusicherungen maßgebend. 5) Der Transfer von Kapital und Erträgen aus Vermögensinve- stitionen sowie von Zahlungen im Rahmen von Entschädigun- gen im Sinne von Art. VII und VIII wird in jedem Falle garantiert. Bemerkungen_zu Artikel IV Der Artikel richtet sich gegen die Beschränkung der wirt- schaftlichen Bee +t+äti gun g ausländischer Investoren und gegen Vermögens be sS C hränkungen im Gegensatz zum Vermögensentzug. Er enthält zweierlei: Zum einen gewährt er einen allgemeinen abs olu ten Schutz, indem er in Abs. 1 das Recht der freien wirtschaft- lichen Betätigung statuiert,. Dabei handelt es sich jedoch um eine Generalklausel, die sehr verschiedenartig ausgelegt werden kann. Um den weiten Begriff der freien Betätigung zu konkretisieren, werden für die wichtigsten Arten von Be- schränkungen, die verboten sind, im Abs, 3 des Artikels Bei- spiele genannt. Daneben steht der rel a + iv e Schutz durch den Grund- satz der Inländer g 1eichbehandlun g, der in Absatz 2 aufgestellt wird. Damit werden Beschränkungen, die sich in diskriminatorischer Weise nur gegen Ausländer richten, ausgeschlossen (gewisse Vorbehalte mußten in dem folgenden Artikel V gemacht werden). Abs. 3 (a) stellt für einen besonders wichtigen Einzelfall eine Konkretisierung des Grundsatzes der Inländer- gleichbehan aäalung dar, der allgemein in Abs. 2 aufgestellt wird. Durch die uneingeschränkte Fassung dieses Unterabsatzes werden Umgehungen des Diskriminierungsverbots erschwert. Zu Abs. 3_(b): Steuern, Zölle und Gebühren gehören Zwar im allgemeinen zu den zulässigen Beschränkungen der freien wirt-

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