Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1784950556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170296

Document type:: Monograph

Author:: Syrup, Friedrich http://d-nb.info/gnd/130044288

Title:: Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: 1928

Scope:: 224 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes

Collection:: Economics Books

198 D. Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes 849 Tätigkeitsberichte (1) Die Arbeitsaufsichtsämter haben über ihre Tätig— keit auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes Jahresberichte zu erstatten. Die oberste Landesbehörde übermittelt sie dem Reichsarbeitsminister, der sie dem Reichsrat und dem Reichstag zur Kenntnis vorlegt. An Stelle von Einzel⸗ berichten kann die oberste Landesbehörde im Einver— nehmen mit dem Reichsarbeitsminister zusammen— fassende Berichte vorlegen. Der Reichsarbeitsminister kann besondere UÜbersichten über die von den Arbeits— aufsichtsämtern auf Grund des Arbeitsschutzgesetzes zu⸗ gelassenen Ausnahmen auch für kürzere Zeiträume ver— langen. (2) Der Reichsarbeitsminister kann im Benehmen mit den obersten Landesbehörden einheitliche Grundsätze für die Erstattung der Jahresberichte und Ubersichten auf⸗ stellen und die Behandlung einzelner Fragen in den Jahresberichten vorschreiben. Anmerkung: §49 des Entwurfs soll ersetzen: GO. 8139b Abs. 3 (S. 83. g 50 Besondere Arbeitsaufsicht (1) Die Arbeitsaufsicht über die Verwaltungen des Reichs steht der obersten Reichsbehörde oder den von ihr bestimmten Stellen, die Arbeitsaufsicht über die Ver— waltungen der Länder den Landesbehörden zu. Die Arbeitsaufsicht über sonstige Verwaltungen des öffent— lichen Rechtes kann, soweit die Dienstaufsicht dem Reiche zusteht, die oberste Reichsbehörde, soweit die Dienstauf—⸗ sicht dem Lande zusteht, die oberste Landesbehörde der Dienstaufsichtsstelle übertragen. (2) Die Arbeitsaufsicht über die Betriebe des Reichs steht der obersten Reichsbehörde, die über die Betriebe der

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