Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1784950556

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-170296

Document type:: Monograph

Author:: Syrup, Friedrich http://d-nb.info/gnd/130044288

Title:: Regelung des Arbeitsschutzes insbesondere der Arbeitszeit nach den zur Zeit gültigen Gesetzen und Verordnungen (nebst Ausführungsanweisungen) und dem Entwurf des Arbeitsschutzgesetzes (in der vom Reichsrat beschlossenen Fassung)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Reimar Hobbing

Year of publication:: 1928

Scope:: 224 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Teil B. Die Arbeitsschutzbestimmungen der Gewerbeordnung und ihrer Nebenverordnungen

Collection:: Economics Books

88 BI. Arbeitsschutzbestimmungen der GO. (Titel X) 4. Strafbestimmungen aus Titel X der Gewerbe⸗ ordnung Allgemeine Anmerkung: Die nachstehenden Paragraphen sind auszugsweise abge— druckt. Sie sollen ersetzt werden durch 88 6, 7, 8, 26, 88, 44,8 des Arbeitsschutzgesetzes (vergl. Entwurf im Teil D). 8 146 Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Un⸗ vermögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten wer⸗ den bestraft: 2. Gewerbetreibende, die den 88 135 bis 137, 8 1374 Abs. 1, 8 139 0 oder den auf Grund der 88 120e, 1205, 139, 139 à erlassenen Bestimmungen insoweit zu⸗ widerhandeln, als danach die Verwendung der Arbeiter zu bestimmten Seheteigungen untersagt oder Arbeits⸗ zeit, Nachtruhe oder VPausen geregelt sind. War in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 der Täter zur Zeit der Begehung der Straftat bereits zweimal wegen einer der dort bezeichneten Zuwiderhandlungen rechts⸗ kräftig verurteilt, so tritt, falls die Straftat vorsätzlich be⸗ gugen wurde, Geldstrafe von einhundert bis dreitausend ark oder Gefängnisstrafe bis zu sechs Monaten ein. Die Anwendung dieser Worieeht bleibt ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung bis zur Be⸗— gehung der neuen Straftat drei Jahre verflossen sind. — gᷣi Geldstrafen fließen der im 8 116 bezeichneten asse zu. Der 8 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes findet An⸗ wendung. 8 146 4 Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark, im Un⸗ permögensfalle mit Haft wird bestraft, wer den 88 105 b bis 1058 oder den auf Grund derselben erlassenen An⸗ ordnungen zuwider Arbeitern an Sonn⸗ und Festtagen A gibt oder den 88 412, 55 2, 139 e, 1391 Abs. 4 oder den auf Grund des 8 105 b Abs. 2 erlassenen statutarischen Bestimmungen oder den auf Grund des 841b oder des 8 1397 Abs. 1 getroffenen Anordnungen zuwiderhandelt.

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