Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teil] ählt sind. Dies gilt insbesondere auch für die nach 840 Abs. 2) oder innerhalb eines vom Reichsminister 26 Abs. 1 nicht zum Betriebsvermögen gehörigen der Finanzen (8 86) zu bestimmenden ZSeitraums tat— Begenstände; 3 umgesetzt meden gr vom Reichsminister Vermögensbeträge, die für ausschließlich gemein- r Finanzen zu bestimmende Seitraum kann sowohl nützige vder ——— zurlickgelegt sind und 'or wie nach dem Stichtag liegen. deren Verwendung, nach Substanz und Ertrag zu .2) ODer Reichsminister der Finanzen (g 86) kann im olchen Zwecken gesichert ist/ Benehmen mit dem Reichswirtschaftsminister Grund⸗ der Anspruch auf eine Kapitalabfindung, die als e die Fryertung veon naen von Item i rei ea eden onstigen Anteilen oder Genußscheinen einer Unter— oder Krankheit herbeigeführten gänzlichen oder —8 cdusene —— — 8 3 zZeitraums ein Umsatz nicht stattgefunden hat, sofern pruch on eine Kapitalab ndung die den Hinter. einnanderen Gattumg von Attien sonstigen An—. bliebenen eines im Sinne —* vorhergehenden ie der Depuseien derehhen Uneme wenn aAm eeesetitehtern aucfdntndediepeureende Ztichtag oder innerhalb des bezeichneten Zeitraums ein Satze hadig gung Imsatz stattgefunden hat; die sich hiernach für die Aktien, gewährt wird; onstigen Anteile oder Genußscheine ergebenden Werte der Anspruch auf Kapitalabfindungen, auf ein- gelten als Steuerkurswerte im Sinne des 833. malige Abfindungssummen und auf einmalige Kapitalabfindungen nach den Militärversorgungs— zesetzen, dem Reichsversorgungsgesetze, dem Be— satzungspersonenschädengesetze, dem Kapitulantenent—⸗ schädigungsgesetze, dem Offiziersentschaͤdigungsgesetz oder den Beamtenpensionsgesetzen; die im 87 Abs. J des Reichsausgleichsgesetzes in der Fassung vom 20. November 1923 (Reichs— iet 1S. 1135) bezeichneten Forderungen und ie im Liquidationsschädengesetz in der Faffung vpom 20. November 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 1148) und in der Gewaltschädenverordnung vom 28. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. JI S. 1018) ge— cegelten Ansprüche sowie die auf diese Forderungen and Ansprüche ausgezahlten Beträge, soweit die Auszahlung in dem vor dem Hauptfeststellungs— zeitpunkt endenden Kalenderjahr erfolgt ist, die von ehemals feindlichen Mächten beschlag— nahmten Vermögensteile, die am Hauptfeststellungs— zeitvunkte noch nicht freigegeben sind 2 1 (1) Die Kurswerte der zum Börsenhandel zugelassenen Vertpapiere werden von den Börfenvorständen, die durswerte anderer Wertpapiere, Gewerkschafts⸗ und besellschaftsanteile und Genußscheine werden von Zachverständigenausschüssen ermittelt, die der Reichs— ninister der Finanzen beruft. Auf Grund dieser Er— nittlungen setzt der Reichsminister der Finanzen die Zteuerkurswerte fest und veröffentlicht sie im Deutschen eichsanzeiger. (2) Gegen die Festsetzung des Steuerkurswerts können zinspruch einlegen: a) die Unternehmung, um deren Anteile oder Genuß—⸗ scheine es sich handelt, b) der Schuldner hinsichtlich der von ihm ausgegebenen Schuldverschreibungen, e) der Eigentümer der Anteile, Genußscheine oder Schuldverschreibungen. Der Einspruch ist binnen einer Ausschlußfrist von einem Nonat beim Reichsminister der Finanzen einzulegen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Zteuerkurswert im Deutschen Reichsanzeiger veröffent⸗ icht worden ist. Soweit sich der Einspruch gegen die Festsetzung des Steuerkurswerts für die im 8 41 Abs. 1 ezeichneten Aktien, Kuxe, sonstigen Anteile oder Genuß— cheine richtet, kann er nur damit begründet werden, aß an dem maßgebenden Stichtag oder innerhalb des naßgebenden Zeitraums (K 41 Abs. 1) Umsätze nicht tattgefunden haben oder daß der festgesetzte Steuer— urswert unrichtig ermittelt worden ist. Uber den rinspruch entscheidet der Reichsminister der Finanzen nit Zustimmung des Reichsrats endgültig; die Ent—⸗ cheidung wird im Reichsanzeiger veröffentlicht. (3) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offen⸗ are Unrichtigkeiten können auch hinsichtlich solcher Zteuerkurswerte berichtigt werden, deren Festsetzung hereits unanfechtbar geworden ist. 3 20 840 (1) Für die Bewertung von Wertpapieren und An— leilen sowie Genußscheinen an Gesellschaften der im 326 Abs. 2 Nr. 1bezeichneten Art findet die Vor— chrift des 8142 Abs. 3 der Reichsabagabenordnung keine Anwendung. (2) Für die Bewertung der im Abs. J bezeichneten Wertpapiere, Anteile und Genußscheine können maß— gebende Werte (Steuerkurswerte) festgesetzt werden. Fuͤr die Festsetzung der Steuerkurswerte und, soweit keine Steuerkurswerte festgesetzt werden, die Ermittlung der Verkaufswerte tritt an die Stelle des Hauptfest- stellungszeitpunkts der 31. Dezember des unmittelbar borausgehenden Kalenderjahrs; der Reichsminister der Finanzen (586) kann einen abweichenden Stichtag be— stimmen. An Stelle des 8 142 Abs. 1, 2 der Reichs— aAbgabenordnung finden für die Festsetzung der Steuer⸗ kurswerte die Borschriften der 8841, 42 Anwendung. 841 (1) Steuerkurswerte für Aktien, Kuxe, sonstige An— eile sowie Genußscheine an inländischen Gesellfchaften der im 8 26 Abs. 2 Nr. J bezeichneten Art werden nur estgesetzt, wenn sie an dem maßgebenden Stichtag 843 Aktien, Kuxe, sonstige Anteile sowie Genußscheine an nländischen Gesellschaften der im 8 26 Abs.2 Nr. 1 zezeichneten Art sind beim Eigentümer der Anteile oder Henußscheine nur mit der Hälfte des festgesetzten Steuer— urswerts oder ermittelten Verkaufsweris anzusetzen.

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