Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

56 18 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, Teill atze der 8893, 101 am 1. Oktober 1925 nur 2. die Entnahme von Wein für folgende Zwecke: dann in Kraft treten, wenn, nicht bis zum a) als Haustrunk durch den Hersteller zum 20. August 1925 auf Grund des 8105 andere eigenen Verbrauch und zur unentgeltlichen Sätze durch Verordnung festgesetzt und verkündet Verabreichung an die Arbeiter des eigenen worden sind. Eine Anderung der am 1. Oktober 1925 Betriebs. Als Haustrunk sind anzusehen in Kraft getretenen Sätze auf Grund des 8 105 Traubenmost oder Traubenwein, hergestellt darf frühestens mit Wirkung vom 1. April 1926 qus selbstgewonnenen Trauben oder aus oorgenommen werden. Trauben oder Traubenmaische, die Weinbergs⸗ besitzer zugekauft haben, sowie selbstbereitete ßerlin, den 10. August 1025 weinähnliche Getränke aus Obst oder Beeren Der Reichspräsident oder aus anderen Ausgangsstoffen; d) zum Verbrauche bei der Kellerbehandlung oder von Hindenburg Lagerung einschließlich des Küfertrunks; Der Reichsminister der Finanzen das Verbringen von Wein in den Geltungsbereich des Gesetzes, wenn der Wein beim Übertritt in den von Schlieben Geltungsbereich des Gesetzes mitgeführt und auf Grund der zollgesetzlichen Vorschriften als Reise— bedarf oder Schiffsproviant zollfrei gelassen wird; die Lieferung oder Entnahme von Wein oder das Verbringen von Wein in den Geltungsbereich des Besetzes für folgende Zwecke: a) zur ausschließlichen Verwendung zu gottes⸗ dienstlichen Zwecken; zur Verwendung zu amtlichen Untersuchungen oder zur Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken durch wissenschaftliche Anstalten; zur Probe, sofern der Wein glasweise oder in Flaschen von weniger als 250 Kubi kzentimeter RKaumgehalt unentgeltlich geliefert wird, Schaumwein auch in Flaschen von nicht mehr als 425 Kubikzentimeter Raumgehalt; zur Herstellung von Schaumwein, schaumwein⸗ ihnlichen Getränken, Essig und Branntwein sowie von weinhaltigen Getränken; e) zur Ausfuhr unter Steueraufsicht; f) zur Vernichtung unter Steueraufsicht; 9) zur Verwendung bei der Pflege Kranker und Gebrechlicher durch Anstalten, die nur der öffentlichen Wohltätigkeit dienen, vorausgesetzt, daß der Wein von der Anstalt selbst her— gestellt oder ihr unentgeltlich geliefert wird. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das nit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: An die Stelle des Weinsteuergesetzes vom 26. Juli 1918 Reichsgesetzbl. S. 831) / 12. April 1922 (Reichsgesetzbl.J S5. 4399 / 25. Juni 1923 (Keichsgesetzbl. J.S. 481)/ 26. Oktober 15923 (Reichsgesetzbl. JS. 998) / 21. De— ember 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 1237)/ 12. Februar 1924 Reichsgesetzbl. J S64) / 29. Dezember 1924 (Rreichs⸗ gesetzoͤl TeGS. 967) / 26. Juni 1925 Geichsgesetzbl.J S. 81) mit Ausnahme des 8 48, der in Kraft bleibt, reten folgende Vorschriften: A. Weinsteuergesetz 31 Der Weinsteuer unterliegen: die Lieferung von Weinen (einschließlich von Trauben⸗ most, weinaͤhnlichen Getränken und weinhaltigen Betränken, Schaumwein und schaumweinähnlichen Betränken) an Verbraucher. Verbraucher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer nicht als Wein⸗ händler der Steuerbehörde angemeldet ist; eben⸗ falls solche Wirte und Kleinverkäufer, die lediglich nländischen Wein vom Faß verschenken; die Entnahme (Entfernung aus den Lagerbeständen) unversteuerten Weines zum eigenen Verbrauch, ins— besondere auch zum Verbrauch im eigenen Haushalt oder im eigenen Betriebe; das Verbringen von Wein in den Geltungsbereich des Gesetzes, sofern dies für Rechnung eines Ver⸗ brauchers geschieht. 83 Die Steuer wird von dem Entgelt berechnet, das dem Verbraucher für den Wein in Rechnung gestellt wird. Dabei bleiben Rabatt, Zinsvergütungen, Sahlungs— ibzüge und dergleichen unberücksichtigt. Ist das Entgelt inschließlich der Weinsteuer berechnet, so ist der Ver— teuerung das Entgen abzüglich der Weinsteuer zugrunde uu legen. Zum Entgelt gehören nicht der Wert der nmittelbaren Umschließungen, soweit diese gesondert und u angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden, her Wert der äußeren Verpackungsmittel und die etwaigen hemeindegetränkesteuern. Zum Entgelt gehört ferner uicht in Gast- und Schankwirtschaften aller Art der Wert der tariflichen Bedienungsgeldzuschläge, sofern ie gesondert in Rechnung gestellt werden und aus. chließlich der Bedienung zufallen und 10 vom Hundert ucht übersteigen. Alle sonstigen Nebenkosten sind hinzu— urechnen, insbesondere die Rebenkosten für Lagerung, Behandlung, Abfüllung, Ausstattung, Fracht, Versiche⸗ rung, Kommission und dergleichen. 3 82 Von der Besteuerung sind ausgenommen: die Lieferung von Wein, für den bereits früher eine Steuerschuld entstanden ist, an einen Ver— braucher, sofern nicht der Lieferer die Lieferung von Wein gewerbsmäßig betreibt, es sei denn, daß der Lieferer zu den im 81 Nr. 1 Satz 2 genannten Wirten und Kleinverkäufern gehört;

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