Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

Nr. 39 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 15. August 1925 249 Wein, der unentgeltlich oder zu einem in freigebiger Absicht ermäßigten Entgelt an Verbraucher geliefert oder der zum eigenen Verbrauch entnommen wird, ist nach dem gemeinen Werte zu versteuern. Wein, der für Rechnung eines Verbrauchers in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird, ist nach den Vorschriften der Abs. 1 und 2 zu versteuern mit der Maßgabe, daß dem Entgelt eine entstandene Sollschuld sowle die bis zum Eintritt in den Geltungsbereich des Gesetzes entstandenen Fracht⸗, Versicherungs-, Löschungs⸗, Einlaͤgerungs⸗ und sonstigen Spesen hinzugerechnet werden. 8 4 Die Steuer beträgt 1. für Schaumwein und für schaumweinähnliche Ge— tränke mit Ausnahme solcher aus Fruchtwein ohne Zusatz von Traubenwein: dreißig vom Hundert, 2. im übrigen: zwanzig vom Hundert des nach 8 3 maßgebenden Betrags. Für die Zeit bis zum 30. September 1927 ermäßigen sich die Steuersätze des Abs. 1 um ein Viertel. 85 Steuerschuldner ist 1. in den Fällen des 831 Nr. Jder Lieferer; 2. in den Fällen des 81 Nr. 2 der Entnehmer; 3. in den Fällen des 81 Nr. 3 derjenige, für deser Rechnung der Wein in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht wird. 86 Die Steuer wird fällig 1. in den Fällen des F1Nr. J1 und 2 am fünfzehnten Tage des dritten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Steuerschuld entstanden ist; 2. in den Fällen des 81 Nr. 3 zugleich mit der Zollschuld Ein Zahlungsaufschub nach 8 106 Abs. J der Reichs abgabenorbnung findet für die Weinsteuer nicht statt 87 Die Steuer wird auf Antrag erstattet: 1. sür Wein, den der Lieferer nachweislich zurück— genommen hat, für Wein, der nach der Lieferung bei der Be— förderung nachweislich zugrunde gegangen ist, sofern der Lieferer keinen Anspruch auf Entgelt pder Entschädigung hat. 88 Die Weinsteuer ist eine Verbrauchsabgabe im Sinne der Reichsabgabenordnung. 89 Wer einen Betrieb, der die gewerbliche Lieferung von Wein zum Gegenstande hat, eröffnet oder übernimmt, hat sich, sofern er nicht zu den im 81 Nr. 1Satz2 genannten Wirten und Kleinverkäufern gehört, als Weinhändler bei der Steuerbehörde anzumelden. Dies hat spätestens bei der Erbffnung oder Übernahme zu geschehen. Dabei sind die Betriebs- und Lagerräume amzugeben. 810 Die Weinhändler, die im 851 Nr. 1 Satz 2 genannten Wirte und Kleinverkäufer sowie die Hersteller von Haus— trunk unterliegen der Steueraufsicht. Reichsgesetzbl. 1925 1 Den Oberbeamten der Finanzverwaltung sind neben den im 8197 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung ge⸗ nannten auch die auf den Erwerb von Wein bezüglichen Geschäftsbücher und Schriftstücke auf Erfordern zur Einsicht vorzulegen. Jeder Besitzer von Wein muß ge— —— zum Zwecke der Prüfung entnimmt. Ergeben sich bei Bestandsaufnahmen (J195 Nr. 4 der Reichsabgabenordnung) Fehlmengen, so sind diese von dem Betriebsinhaber zu versteuern, foweit nicht dargetan wird, daß sie auf Umstände zurückzuführen sind, die eine Steuerschuld in der Person des Betriebsinhabers nicht begründen. Die Steuerschuld git im Zweifel als entstanden im Zeitpunkt der Bestandsanfnahme. Als Entgelt gilt der gemeine Wert der Weinsorten, bei denen die Fehlmengen festgestellt sind. Kann nicht er— mittelt werden, aus welchen Weinsorten die Fehlmengen herrührn. so sind der Besteuerung die hochwertigsten er in Betracht kommenden Sorten zugrunde zu legen. 811 Der Steuerschuldner hat die Weinmengen, die der Besteuerung unterliegen, der Steuerbehörde durch eine schriftliche Erklärung (Steuererklärung) anzumelden. Das haät zu geschehen 1. in den Fällen des 81 Nr. 3 bei der Abfertigung des Weines zum freien Verkehr; in den Fällen, in denen ein Verbraucher unver— steuerten Wein an einen Verbraucher liefert, binnen einer Woche nach Entstehung der Steuerschuld, in allen übrigen Fällen bis zum fünfzehnten Tage eines jeden Monats für die Weinmengen, für die im vorhergegangenen Monat eine Steuer— schuld entstanden ist. In der Steuererklärung ist das Entgelt oder der — männischen Büchern anzugeben. 812 Weintrauben, die zur Herstellung von Wein dienen sollen, und Traubenmaische dürfen nur an Weinhändler eset und nur von Weinhändlern erworben oder in en Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden. Wer den Vorschriften des Abs. 1 zuwiderhandelt, wird auf Grund des 8 377 der Reichsabgabenordnung bestraft. Die verbotswidrig gelieferten, erworbenen oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbrachten Erzeuanisse sind einzuziehen. 813 Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung (8 359 der Reichsabgabenordnung) tritt ein, ohne daß der Vorsatz der Hinterziehung festgestellt zu werden braucht: 1. wenn innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Menge des Weines, für den eine Steuerschuld ent—⸗ standen ist, nicht oder nicht richtig angemeldet oder wenn das Entgelt zu niedrig angegeben wird; wenn jemand beim Bezuge von Wein fälschlich an— gibt, daß er als Weinhändler angemeldet sei (8 9), oder wenn jemand sich fälschlich anmeldet (K0),; wenn Wein, der von der Besteuerung ausgenommen worden ist, zu anderen als den gestatteten Zwecken perwendet wird (82 Nr. 2 und 49;

Access restriction

Copyright

fullscreen: Finanzen

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation