Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einkommensteuergesetz. Vom 10. August 1925

Collection:: Economics Books

160 252 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1925, TeilJ 82 Mit dem Inkrafttreten des 81 treten folgende Vor— schriften außer Kraft: 58 3, 5 Abs. 1 Satz 2, 88 16, 18 des Leucht— mittelsteuergesetzes, 582, 6 Abs. 1 Satz 2, 88 17, 19 des Zünd— warensteuergesetzes, z8 2, 6 Abs. 1 Satz 2, 88 14, 15 des Salz— steuergesetzes, 58 2, 7 Abs. 1 Satz 2, 88 20, 22 des Zucker⸗ steuergesetzes, 3582, 5 Abs. 1 Satz 2, 88 15, 17 des Spiel⸗ kartensteuergesetzes, F51 Abs. 2, 87 Abs. 1 Satz 2, 88 25, 26 des Biersteuergesetzes vom 9. Juli 1923 (GReichs— gesetzbl. IS. 567) / 11. August 1923 (Reichs⸗ gesetzbl. I S. 770)/ 13. Februar 1924 (Reichs⸗ Jesetzbl. 1S. 68), zlLa Abs. 1, 883 Abs. 2 des Tabaksteuergesetzes 12. September 1919 (GReichsgesetzbl. S. 1667) *, vom iti io ,e in der Fassung der Verordnung zur Anderung des Tabaksteuergesetzes vom 30. Oktober 1923 (Reichs— zesetzbl. J S. 1045). die allgemein festgesetzten Gebühren zu entrichten, es sei denn, daß die Handlungen der Behörden in Aus— äbung einer öffentlichen Gewalt veranlaßt und vorge⸗ aommen werden. Die Gebührenpflicht tritt nicht ein, venn durch Gesetz, Satzung oder Vertrag Gebühren⸗ reiheit begründet ist. Der Anspruch der Deutfchen Reichspost auf die ihr zustehenden Gebühren bleibt inberührt. (2) Das Reich ist von allen Gerichtsgebühren, die —O— den Gerichten des Reichs befreit. 82 (1), Das Reich hat den Ländern und den Gemeinden Gemeindeverbänden), die Länder und die Gemeinden Gemeindeverbände) haben dem Reiche die Beiträge zu ntrichten, die zur Deckung der Kosten für die Herstellung ind Unterhaltung der durch das öffentliche Interesfe rforderten Veranstaltungen von den Grundeigentümern ind Gewerbetreibenden erhoben werden, denen hierdurch hesondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Zu diesen Beiträgen gehören insbesondere Straßenbaubeiträge. (2), Die Deutsche Reichspost kann nur als Grund— igentümerin zu Beiträgen herangezogen werden. Sie ann ferner zu Beiträgen Vorausleistungen) zur Deckung yon Kosten für eine außergewöhnliche Abnutzung der Wege (5 12 Satz 5 des Finanzausgleichsgesetzes) heran⸗ zezogen werden; diese Beiträge duͤrfen jedoch nur für Fahrten, die der entgeltlichen Personenbeförderung dienen, rThoben werden und duͤrfen für die übrigen Benutzer der Wege nicht günstiger fein. 83 Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut der durch diefes Gesetz abgeänderten Ge— jetze mit diesem und den bis zu seinem Inkrafttreten zrlassenen Gesetzen und Verordnungen in Einklang zu hringen und in fortlaufender Paragraphenfolge im Reichsgesetzblatt bekanntzugeben. 83 Das Reich, die Länder und die Gemeinden (Gemeinde— herbände) sind körperschaftsteuerpflichtig und vermögen— teuerpflichtig nach Maßgabe der Vorschriften des Körper— chaftsteuergesetzes und des Vermögensteuergesetzes. 84 Die Vorschrift des Artikel 184 Abs. 2 tritt mit Wirkung vom J1. Augnst 1925 in Kraft. Im übrigen ꝛestimmt der Reichsminister der Finanzen den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. Er kann die einzelnen Artikel zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft setzen. Berlin, den 10. August 1925. Der Reichspräsident von Hindenburg Der Reichsminister der Finanzen von Schlieben Gesetz über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reichs, der Länder und der Gemeinden. Vom 10. August 1925. Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, — Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird. 84 (4) Die Länder und die Gemeinden (Gemeinde— verbände) können das Reich zu ihren Grund- und Ge— ʒäudesteuern heranziehen, sofern es sich nicht um Grund— tücke handelt, die zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt sind. Den Grund- und Gebäude— steuern stehen die Steuern gleich, die dem Geldentwertungs⸗ ausgleich bei bebauten Grundstücken dienen. (2) Soweit Grundstücke des Reichs Wohnzwecken dienen, sind sie nicht als zu einem öffentlichen Dienste oder Gebrauche bestimmt anzusehen. Dies gilt nicht ür Kasernenquartiere der Wehrmacht, für Bereitschafts⸗ äume der Schutzpolizei und des Reichswasserschutzes owie für mit den Kasernenquartieren und den Bereitschaftsräumen zusammenhängende oder in ihrer Rähe gelegene Wohnungen, die Angehörigen der Wehrmacht, der Schutzpolizei oder des Reichswasser⸗ chutzes im dienstlichen Interesse zugewiesen worden sind. Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Besteue⸗ rung der Dienstwohnungen der Reichsbeamten, vom 16. Juni 1920 (GRreichsgesetzbl. JI S. 517), bleiben un— berührt. (3) Zu den Grund- und Gebäudesteuern der Ge— neinden (Gemeindeverbände) kann auch die Reichsbahn⸗ gesellschaft mit den zum Reichseisenbahnvermögen ge— 81 (1) Das Reich hat den Ländern und den Gemeinden Gemeindeverbänden), die Länder und die Gemeinden Gemeindeverbände) haben dem Reich für die Benutzung hrer im öffentlichen Interesse unterhaltenen Veran— altungen sowie für die Handlungen ihrer Behörden

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