Finanzen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 178864896X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-180025

Document type:: Monograph

Title:: Finanzen

Edition:: 2. Bearb.

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1928

Scope:: 226 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Reichshaushaltsordnung. Vom 31 Dezember 1922

Collection:: Economics Books

4 20 Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1923, Teil II doppelten Buchführung erfolgen (8 85), treten an die Stelle der Rechnung (866) die Inventur und die Bilang, die Gewinn- und Verlustrechnung und die bgeschlossenen Geschäftsbücher. Im übrigen finden die Vorschriften der 88 55 bis 34 auf die im Abs. 1 genannten Unternehmen inso— weit Anwendung, als nicht die Art des Geschäfts— hetriebs Abweichungen erfordert. 881 Der Rechnungshof kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Reichsminister und mit dem Reichs— minister der Finanzen für die Rechnungslegung Er— leichterungen anordnen oder von der Rechnungs— legung in einzelnen Fällen ganz absehen lassen. 882 Alljährlich ist dem Reichsrat und dem Reichstag bon den Veränderungen im Grundbesitze des Reichs Kenntnis zu geben. IV. Rechnungsprüfung 887 8 83 Auf Grund der Reichshaushaltsrechnung be— schließen Reichsrat und Reichstag über die nach— trägliche Genehmigung der über- und außerplan— mäßigen Ausgaben. Die Genehmigung erfolgt vor— behaltlich der späteren Beschlußfassung über die Be— merkungen des Rechnungshofs (88 107 und 108). Durch die Genehmigung wird den Erinnerungen des Rechnungshofs aus Anlaß der Rechnungsprüfung (8 103) nicht vorgegriffen. 8 84 Werden über- und außerplanmäßige Ausgaben nicht nachträglich genehmigt, so sind sie von den da— für verantwortlichen Personen insoweit einzuziehen, As dies nach den gesetzlichen Vorschriften moͤglich ist. Über das Veranlaßte ist dem Reichstag und dem Reichsrat Mitteilung zu machen. 885 In Unternehmen der im 8 15 bezeichneten Art sollen die Buchungen, falls die Bücher nicht nach den Grundsätzen der 88 55 ff. geführt werden, nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchfüh— rung erfolgen. Soweit es der Art des Unterneh— mens entspricht, ist neben der kaufmännischen doppel— ten Buchführung eine Betriebsbuchführung einzu— richten. Abweichungen sind mit Zustimmung des Rechnungshofs zulässig. Das Geschäftsjahr soll mit dem Rechnungsfahr übereinstimmen. Ausnahmen bedürfen des Ein— derständnisses des Reichsministers der Finanzen. Für die Kassenführung und Abrechnung sind die mit der Leitung des Unternehmens beauftragten Per— sonen verantwortlich. g 86 Für dienjenigen Unternehmen, in denen die Buchungen nach den Grundsäthen der kaufmännischen Die Überwachung der gesamten Reichshaushalts— führung sowie die Prüfung der im 8 88 Ziffer 4 auf— geführten besonderen Rechnungen liegt dem Rech— nungshofe des Deutschen Reichs nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ob. 888 Der Prüfung durch den Rechnungshof unterliegen 1. die Rechnungen über die Ausführung des Haus— haltsplans einschließlich der außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben; die Rechnungen über das gesamte nicht in Geld bestehende Eigentum des Reichs; die Bücher und Rechnungsunterlagen (8 85) der Betriebe des Reichs; die Rechnungen über solche Anstalten, Stif⸗ tungen und Vermögensmassen, die lediglich von Reichsbehörden oder durch Beamte, die hierzu von Reichs wegen angestellt sind, ohne Beteili— gung der Interessenten bei der Rechnungs— prüfung verwaltet werden oder für die durch den Haushaltsplan die Prüfung vorgeschrieben ist. Die Rechnungen der Kasse des Rechnungshofs werden von dessen Präsidenten geprüft. Soweit Haushaltsmittel mit Rücksicht auf ihren Verwendungszweck der Prüfung durch den Rech— nungshof nicht unterliegen sollen, muß dies im Haus— haltspkane besonders angeordnet werden. Die Prü— ung kann durch den Haushaltsplan auch einer an— deren Stelle itbertragen werden. 889 890 Der Rechnungshof nimmt die Prüfung an seinem Sitze vor. Er kann Bedenken und Exinnerungen durch Beauftragte an Ort und Stelle erörtern lassen.

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