Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1815583320

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-204544

Document type:: Monograph

Author:: Fisher, Irving http://d-nb.info/gnd/118533541

Title:: The stock market crash - and after

Place of publication:: New York

Publisher:: Macmillan

Year of publication:: 1930

Scope:: XXVI, 286 S.; graph. Darst

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter XV. Remedies and Preventives of Panics

Collection:: Economics Books

nur dann statt, wenn die Übertretung mit dem Vorwissen des Ge— erbeinhabers begangen wurde und derselbe in der Lage war, die Ubertretung hintanzuhalten. Die in den früheren Ausführungen erwähnten Arbeiterschutz- verordnungen berufen sich bezüglich der Bestrafung der Ubertretungen der Verordnung auf die Ministerialverordnung vom 80. September 1857, R.G.Bl. Nr. 198, und stellen nach dieser Ministerialverord⸗ nung Geldstrafen von 2 bis 200 Koder Arreststrafen von 6 Stunden bis zu 14 Tagen in Aussicht, soferne die UÜbertretung nicht unter das aͤllgemeine Strafgesetz oder die Strafbestimmungen der Gewerbeord⸗ nung fallen. Nach dieser Ministerialverordnung sind nämlich: „Alle Handlungen und Unterlassungen, welche durch die bestehenden Gesetze Her von den Behörden innerhalb ihres Wirkungskreises erlassenen Verordnungen zwar im Allgemeinen als strafbar, oder doch aus poli— zeilichen oder anderen öffentlichen Rücksichten als gesetzwidrig erklärt sind, ohne daß in den darüber erlassenen Vorschriften eine bestimmte Strafe dagegen verhängt erscheint insoferne das allgemeine Straf—⸗ gesetzbuch auf dieselben keine Anwendung leidet“ mit dem früher erwaͤhnten Strafsatze zu ahnden. Untersuchung und Strafe jener Übertretungen der G.O., welche nicht nach dem allgemeinen Strafgesetze zu behandeln sind, erlischt nach 8 140 G.O. durch Verjährung, wenn der Übertreter binnen sechs Mo— Jaten, vom Tage der begangenen Übertretung, nicht in Untersuchung gezogen worden ist. Die zur Durchführung der Bestimmungen des Arbeiterschutzrechtes zuständigen Behörden sind die Gewerbebehörden Ind die Gewerbeinspektorate, die letzteren innerhalb des ihnen gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises. Das Arbeiterschutzrecht bestimmt, daß uͤnter gewissen Voraussetzungen die Gewerbebehörden mit anderen Organen das Einvernehmen zu pflegen haben, so mit den Handels— und Gewerbekammern, oder andere Organe zu hören haben, wie be— sonders die Genossenschaften. Nach 8 141 haben die Gewerbebehörden (politischen Verwaltungsbehörden) in Orten, wo eigene staatliche Po— zeibehörden bestehen, in Fällen, wo Rücksichten auf die öffentliche Sscherheit, Sittlichkeit und Ordnung zur Erwägung kommen, mit den staͤatlichen Polizeibehörden das Einvernehmen zu pflegen. Das Verfahren in Straffällen ist gemäß 8 147 in der Regel mündlich. Über die Verhandlung wird ein Protokoll aufgenommen, in dieses die Ent— scheidung eingetragen und der Vartei bekanntgegeben. Auf ihr, Ver— langen oder wenn sie abwesend ist, wird die Entscheidung samt den Houvben auch schriftlich eröffnet. Bezüglich des Verfahrens werden die Vorschriflen der Ministerialverordnungen pom 5. März 1808. RAG. Bl.“ Nr. 34 und vom 83. April 1855, R.G.-Bl. Nr. 61, zu be⸗ rücksichtigen sein. (Verfahren bei Strafsachen in der Regel mittelst 24

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