Money

Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1819853969

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-207464

Document type:: Monograph

Author:: Cannan, Edwin http://d-nb.info/gnd/118666916

Title:: Money

Edition:: 6. ed.

Place of publication:: [London]

Publisher:: King

Year of publication:: 1929

Scope:: XII, 120 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Part I. General principles

Collection:: Economics Books

172 221—228, Amtliche Ausfertigungen. ee) Ueber mündlich erklärte Waaren. 221. In den amtlichen Ausfertigungen über mündlich erklärte Waaren wird die Zahl der Päcke oder Behältnisse, der angelegten Siegel, ferner die Summe des Sporco- oder Nettogewichtes, der Maße oder der Stückzahl am Schlüsse mit Worten nicht wiederholt. Blos der Betrag der eingehobenen Gebühren ist mit Worten zu wiederholen, wenn derselbe Einen Gulden über schreitet. (§. 246 A. U.) ff) Unterschrift ber amtlichen Ausfertigungen. 222- Die amtliche Ausfertigung muß von dem leitenden Oberbeamten, und wo die Ausstellung derselben eigenen Beamten übertragen ist, von jenem, der sie ausstellte und von einem Oberbeamten unterschrieben werden. Bei Hauptzollämtern ist die amtliche Ausfertigung . 1. von dem Beamten, unter dessen Aufsicht und Leitung dieselbe aus gestellt wird, und nebstdem 2. von dem Beamten, der die Gebühren einhebt, zu unterschreiben. (§. 243 A. U.) c) Anordnungen in Bezug auf die Vereinfachung der amtlichen Ausfertigungen. 223. Zur Vermeidung der Zahl der Unterschriften auf den Erklärungen und amtlichen Ausfertigungen wird gestattet, daß bei Erklärungen, wenn ein und derselbe Beamte a) die Erklärung übernimmt, die Nevisionsbeamten bezeichnet, die Waa- renerklärung prüft und die beiden Exemplare der Erklärung untereinander und mit den übrigen Papieren vergleicht, b) in der Erklärung Muster 2 des Amtsunterrichtes die Verbuchung im Declarations- oder Begleitschein Empfangsregister, die Uebereinstimmung der beiden Exemplare der Erklärung und die Uebereinstimmung der Erklärung mit dem Magazinsbuche bestätigt, c) die Gebühr berechnet und die Bezahlung derselben bestätigt, à) die Transportbescheinigung und die Bestätigung der geleisteten Zahlung ertheilt, in jedem dieser vier Fälle, wenn die Unterschrift unter der späteren der erwähnten Amtshandlungen angesetzt wird, die Unterschriften unter den früheren Amtshandlungen weggelassen werden kann. Das Amtssiegel und der Name des Amtes wird in dem Falle d unter der Bestätigung der geleisteten Zahlung anzubringen sein. Aus dieser Gestattung folgt, daß nur die Prüfung der Waarenerklärung, die Uebereinstimmung derselben mit dem Magazinsbuche, der Beschaubefund, die Gebührenzahlung stets mit der Fertigung des betheiligten Beamten ver sehen sein muß, bei den andern auf der Erklärung ersichtlichen Amtshand lungen die Unterschrift der sie vollziehenden Beamten fehlen kann, wobei es ganz gleichgiltig ist, ob die einzelne Amtshandlung durch den Beamten selbst oder (innerhalb der Bestimmungen des Amtsunterrichtes) unter seiner Leitung und Haftung durch einen ihm zugetheilten Hilfsarbeiter vollzogen worden ist. Die Namen solcher unter der Leitung und Haftung anderer Beamten

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