Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1826613951

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-217394

Document type:: Monograph

Author:: Bonhoeffer, Klaus http://d-nb.info/gnd/119486512

Title:: Die Meistbegünstigung im modernen Völkerrecht

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Springer

Year of publication:: 1930

Scope:: 64 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches

Collection:: Economics Books

$ 9. Beispiele aus der handelspolitischen Praxis, 39 unter Ausnutzung der formalistischen Auslegung, die sie erfahren hat, mehr und mehr entwertet. Sogar in dem Bericht des Wirtschaftskomitees hat man es für nötig gehalten, hervorzuheben, daß diese Umgehungen der Meistbegünstigungsklausel (ces discriminations!) ‚‚constituent par- fois un moyen tres precieux d’accorder aux produits d’un pays determine des reductions de droit ou des facilites douanieres, qui ne seraient pas jugees possibles, si elles devraient s’appliquer ä des cat6gories plus Etendues de produits‘“!. M. E. kann man mit diesem Argument jede Diskrimination rechtfertigen. Jede individuelle Vorzugsbehandlung eines Staates, die an sich wirtschaftlich wünschenswert sein mag, stellt sich aber den übrigen Konkurrenzstaaten als Diskrimination und Bruch des Meistbegünstigungsversprechens dar. Man muß sich daher darüber klar sein, daß der von der Weltwirtschaftskonferenz propagierte Grund- satz einer möglichst weitgehenden Ausdehnung der Meistbegünstigungs- klausel sich unmöglich mit den Vorteilen einer Preferenzbehandlung, d.h. mit der Diskrimination der übrigen Staaten vereinbaren läßt. 8 9. Beispiele aus der handelspolitischen Praxis, Im folgenden soll an einigen Beispielen gezeigt werden, wie in der handelspolitischen Praxis immer wieder der Versuch gemacht wird, das gegebene Meistbegünstigungsversprechen scheinbar ohne Ver- letzung der formellen Verpflichtung wirtschaftlich zu entwerten. Es handelt sich dabei letzten Endes immer um die Aufstellung formeller Grundsätze, nach denen sämtliche Staaten behandelt werden sollen, die indes an solche Bedingungen geknüpft sind, welche praktisch nur der zu privilegierende Staat erfüllen kann. Es liegt auf der Hand, daß die Möglichkeiten hier zahllos sind. Die rechtlichen Gesichtspunkte sind jedoch für alle diese Fälle die gleichen. Im folgenden sollen daher nur an einigen besonders wichtigen Beispielen die oben aufgestellten all- gemeinen Grundsätze erläutert werden, I. Praktisch im Mittelpunkt des Problems steht die Frage, inwieweit der Meistbegünstigungsanspruch durch eine Spezialisierung des Zoll- tarifs beschränkt werden kann?. Die Ermäßigung einer Zollposition ist für den begünstigten und somit auch für den berechtigten Staat um so wertvoller, je mehr Waren- 1 A. a. O., S. 10. — Vgl. ferner SCHMÖLDERS: Deutscher Volkswirt, 1927, H. 5: „Es ist ferner die Frage aufgetaucht, ob die Zolldifferenzierung wenn nicht dem Buchstaben, so doch dem Geiste nach den. auf der Genfer Weltwirtschaftskonferenz gefaßten Beschlüssen zuwiderlaufen. In Anbetracht der immerhin zollsenkenden Wirkung wird man das verneinen müssen... .‘° 3 Vgl. HARTMANN: Wandlungen des Begriffs der Meistbegünstigung. Auslands- recht 1924. S. 3771f. Vgl. ferner SCHÜLLER: Meistbegünstigung und Vorzugsbehand- lung in Schriften des Vereins für Sozialpolitik Bd. 155, S. 137. SCHUMACHER; Meist- begünstigung und Zollunterscheidung, ebenda S. 97£.

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