L' economia italiana dal 1919 al 1929

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831005247

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221436

Document type:: Monograph

Title:: L' economia italiana dal 1919 al 1929

Place of publication:: Roma

Publisher:: Amministrazione Presso la Rivista Internazionale "Metron", Istituto di Statistica della R. Università

Year of publication:: 1930

Scope:: XXII, 165 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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IV. Das Ziel des Meistbegünstigungsanspruches, 5. In der Literatur wird — im Gegensatz zu der hier entwickelten Auffassung — unter „Meistbegünstigung‘‘ im allgemeinen nur eine for- melle Verweisung auf die für den dritten Staat geltenden Behandlungs- grundsätze verstanden. Diese Behandlungsgrundsätze werden wörtlich auf den berechtigten Staat angewandt, selbst wenn dies eine Diskrimi- nierung bedeutet. — Zur Rechtfertigung: der#änti-Dumping-Zölle jedoch wird der Meistbegünstigung vielfach ein materieller Inhalt beigemessen, der über eine formelle Verweisungsnorm hinausgeht. Wenn nämlich der berechtigte Staat bei seiner Ausfuhr Dumping treibt, z.B. Ausfuhrprä- mien gibt, soll der verpflichtete Staat trotz der Meistbegünstigungsklausel die Einfuhr des berechtigten Staates mit Zuschlagszöllen belegen dürfen, da erst durch die Zuschlagszölle die gleichen Konkurrenzbedingungen wieder hergestellt würden!. Man steht also auf dem an sich richtigen Standpunkte, daß es nicht auf die formelle, sondern auf die materielle Gleichbehandlung ankommt. Trotzdem scheint mir die Begründung verfehlt. Das Problem der Anti-Dumping-Zölle läßt sich nicht aus dem Prinzip der Meistbegünstigung heraus lösen. Die rechtliche Beurteilung muß nämlich die gleiche sein, ob es sich nun um Zuschläge zu Zöllen handelt, die durch Tarifverträge oder um solche, die durch Meist- begünstigungsverträge gebunden sind. Das Problem gehört also nicht zigentlich in den Rahmen dieser Arbeit. 6. Zu der Ablehnung der formellen Auslegung des Gleichbehandlungs- versprechens muß man gelangen, wenn man den Begriff der Meist- begünstigungsklausel überhaupt einer juristischen Betrachtung unter- werfen will. Vom praktischen Standpunkt aus ist allerdings nicht zu verkennen, daß diese Auffassung nicht in jedem Falle eine so einfache, schematische Anwendung der Klausel gestattet, wie die hier abgelehnte. Gegen diese jedoch spricht das noch schwerer wiegende praktische Be- denken, daß die moderne Handelspolitik die Meistbegünstigungsklausel, 8 ‘ Vgl. BASDEvVANT: a. a. O. Nr. 22. CULBERTSON: International Economic Po- licies S. 73/76. — WICKERSHAM führt z. B. in dem bereits zitierten Bericht S. 10 aus, daß der Zuschlagszoll keine Diskriminierung, sondern eine Abwehrmaßregel gegen eine Diskriminierung sei. Dieses Argument ist wenig überzeugend. Durch die Zuschlags- zölle wird der berechtigte Staat höheren Zöllen unterworfen als andere Staaten, d. h. er wird diskriminiert. Wenn WICKERSHAM aber meint, die Diskriminierung sei durch das Dumping als Abwehrmaßregel gerechtfertigt, so ist das m. E. eine petitio principli. Die Frage ist gerade, ob diese Abwehrmaßregel gerechtfertigt ist. Daß nicht jede Abwehrmaßregel gegen unliebsame Einfuhr gestattet ist, bedarf keiner ıäheren Begründung. — Das Problem der Anti-Dumping-Zölle liegt m. E. auf einem anderen Gebiet. Der Dumping treibende Staat greift in das freie Spiel der Kräfte ein, welches die ursprüngliche Grundlage für den Abschluß der Handelsverträge war. Welchen Einfluß diese Verschiebung der Vertragsgrundlage auf die Handels- verträge hat, bedürfte einer eingehenden Prüfung, für die an dieser Stelle kein Raum ist.

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