L' economia italiana dal 1919 al 1929

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831005247

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221436

Document type:: Monograph

Title:: L' economia italiana dal 1919 al 1929

Place of publication:: Roma

Publisher:: Amministrazione Presso la Rivista Internazionale "Metron", Istituto di Statistica della R. Università

Year of publication:: 1930

Scope:: XXII, 165 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Tavole statistiche degli indici del movimento economico italiano dal 1919 al 1929

Collection:: Economics Books

E17) willensakt ansieht, und nur für die Anhänger der Vertragstheorie ergibt sich aus ihrer Grundauffassung heraus das Gegenteil. Die Aufnahme neuer Mitglieder fällt regelmäßig in die Kompetenz der Mitgliederversammlung, falls nicht satzungsgemäß oder durch be- sonderen Beschluß der Mitgliederversammlung der Vorstand hierzu ermächtigt ist. Überschreitet der Vorstand seine Ermächtigung, So ist die Mitgliedschaftsbegründung mangels Mitwirkung des zuständigen Organs unwirksam. Der Beschluß der Mitglieder- versammlung über die Zuteilung ist dann eine antizipierte, d.h. der Erklärung des Aufzunehmenden ausnahmsweise voraus- gehende Aufnahmeerklärung der AG). Ist der Beschluß der Mitgliederversammlung unwirksam, weil an dessen Zustande- kommen von der Abstimmung nach 8 252 Abs. 3 ausgeschlossene Personen beteiligt waren und nur durch deren Stimmen die er- forderliche Mehrheit erreicht wurde, so kann der Überlassung der Aktien durch die Verwaltung an die vorgesehenen. Personen keine rechtlich beachtliche Bedeutung mehr zukommen. Die Zuteilung junger Aktien ist Teilakt der Mitgliedschafts- begründung, ein „Rechtsgeschäft“ im Sinne des $ 252 Abs. 3, welcher Begriff auch Gesamtakte mit umfaßt. Allerdings schließt die herrschende Meinung, auch das RG.”), das Stimmrecht für sogen. sozialrechtliche Geschäfte, d, h. solche, die’die inneren An- gelegenheiten berühren (Akte des gesellschaftlichen Lebens) nicht aus, nimmt aber hiervon solche Rechtsgeschäfte aus, die zugleich auch individualrechtlichen Einschlag haben. Zu letzteren gehört die Mitgliedschaftsbegründung, weil diese auch in die individual- rechtliche Sphäre des aufzunehmenden Mitglieds eingreifen. Die Zuteilung junger Aktien fällt nach ständiger Rechtsprechung des RG. unter $ 252 Abs. 318), Es ist somit bedenkenfrei, wenn bei unmittelbarer Zuteilung der Aktien an den mitabstimmenden Treuhänder oder die Tochter- gesellschaft der Aktienerwerb derselben durch Anfechtung des Zuteilungsbeschlusses nichtig wird, die Aktien daher der Gesell- Schaft selbst als eigene verbleiben. Aber solche Fälle unmittel- 16) So auch RGZ. 108, 326, das den Beschluß als „unmittelbare Abgabe“ der Aktien an die Mitglieder der Verwaltung bezeichnet. Unrichtig Schmulewitz S. 111, gegen dessen Ausführungen (S. 12), daß der künftige Treuhänder durch seine Zugehörigkeit zur AG. noch nicht an einer Ablehnung der angebotenen Verwaltungsaktien gehindert ist, selbstverständlich nichts einzuwenden ist. Vgl. auch Friedländer Konzernrecht S. 299, 17) Vgl. zu diesen und den folgenden Fragen die sehr eingehende Abhandlung von Flechtheim JW 1025, 564ff. und die dortigen Angaben über Literatur und Rechtsprechung sowie Nußbaum JW 1927, 672 Anm., Haußmann (Tochtergesellschaft) Ss. 64%, Fried: länder Konzernrecht S. 208 ff, 18) So_auch Schmulewitz’S. 113;

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