L' economia italiana dal 1919 al 1929

Rechte der Hypothekengläubiger an Miet- und Pachtzinsen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831005247

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-221436

Document type:: Monograph

Title:: L' economia italiana dal 1919 al 1929

Place of publication:: Roma

Publisher:: Amministrazione Presso la Rivista Internazionale "Metron", Istituto di Statistica della R. Università

Year of publication:: 1930

Scope:: XXII, 165 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Berlin, im Januar 1913. An das Reichs-Julfizamf Berlin W. An das Reichs-Justizamf wendet sich der unter zeichnete Verband zum Schutze des deutschen Grundbesitzes und Realkredits mit dem ganz ergebensten ersuchen, mit tunlichster Beschleunigung eine Abänderung der §§ 1124 BGB. und 57 ZroVG. herbeizuführen , durch welche die schweren Schäden, die diese Vorschriften für den Grundkredit zur folge haben, beseitigt oder doch gemildert werden. Schädigend wirken die §§ 1124 BGB. und 57 ZroVG. (letzterer in Verbindung mit § 573 Satz 1 BGB.), weil sie zulassen, dafj einem Hypothekengläubiger, der wegen rückständiger Hypothekenzinsen die Ztoangsooll- streckung in das Grundstück ausgebracht und es not gedrungen unter schweren Verlusten und unter Aufwand erheblicher Kosten in der Zwangsoersteigerung erstanden hat, für oier Vierteljahre die ITliet- und Pachterträge aus dem Grundstücke entzogen werden können (oergl. Ent scheidung des Reichsgerichts oom 5. 12. 1906 Band 64 Seite 415). Abhilfe kann nur ein Gingreifen des Gesetz gebers bringen. Wir oerkennen nicht, das] es in hohem Malze bedenklich ist, an dem großen, oor nunmehr 14 Jahren nach unend lichen Ulühen abgeschlossenen Gesetzgebungswerke durch Abänderung einzelner Vorschriften zu rütteln, und halten grundsätzlich für richtiger, daß dem aus fortschreitender wirtschaftlicher Gntcoickelung heroorgehenden Bedürfnisse nach Aenderung -des Gesetzes durch eine sorgfältig oor- bereitete allgemeine Reform Rechnung getragen wird, statt durch das slickwerk der Abänderung einzelner Vor schriften. Aber, um hier die Worte des Herrn Staats sekretärs des Reichs-Justizamts selbst zu gebrauchen, die er bei Beratung des im Jahre 1908 beschlossenen Zusatzes zu § 833 BGB. gesprochen hat: „Wenn eine Vorschrift

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