Kartelle

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831288826

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-230774

Document type:: Monograph

Author:: Passow, Richard http://d-nb.info/gnd/116052732

Title:: Kartelle

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1930

Scope:: 176 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: I. Der Kartellgriff

Collection:: Economics Books

sondern auch wirtschaftlich soweit selbständig bleiben, daß sie nicht in ihrer gesamten Geschäftsführung einem einheitlichen Willen unter- stehen. Danach sind vom Kartellbegriff auszuschließen einerseits die Fälle, in denen die verschiedenen bisher konkurrierenden Betriebe zu einem rechtlich einheitlichen Unternehmen verschmolzen werden, dann aber auch die Fälle, in denen die Betriebe der Konkurrenten zwar ihre formelle rechtliche Selbständigkeit behalten, aber zu einem Konzern zusammengefaßt werden, d. h. zu einer Gruppe von Ge- schäftsbetrieben, die faktisch eine wirtschaftliche Einheit bilden, einer einheitlichen Leitung unterstehen?!). Da hier schon eine einheitliche Leitung besteht, bedarf es nicht erst der Verbandsbildung, um die Zwecke, die sonst ein Kartell anstrebt, zu erreichen ?). 3. Das Kartell wird gewöhnlich bezeichnet als ein Verband von Unternehmern. Das ist für die weitaus größte Zahl der Fälle zutreffend (wenn man unter Unternehmer mit dem Sprachgebrauch der Gesetze einfach den Inhaber eines Unternehmens versteht). Will man aber alle gleichartigen Erscheinungen begrifflich zusammen- fassen, dann ist es zu eng, von einem Unternehmerverband zu reden. Zunächst ist zu betonen, daß neben den Inhabern von Erwerbs- betrieben (auf sie möchte ich den Ausdruck Unternehmung be- schränken)%) auch die Inhaber von nicht auf Gewinn ge- richteten Geschäftsbetrieben“®, z. B. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, auch Inhaber von reinen Kostendeckungsbetrieben (etwa staatlichen Elektrizitätswerken, die sich in dem Strompreis nur ihre Selbstkosten vergüten lassen), ja selbst von ausgesprochenen Zuschußbetrieben (z. B. von staatlichen oder städtischen Theatern) Mitglieder eines Kartells sein können und es tatsächlich auch gelegentlich sind. Es gibt Kartelle, bei denen Inhaber von Erwerbsbetrieben und von Nichterwerbsbetrieben nebeneinander Mitglieder sind, es gibt aber auch Kartelle, die sich ausschließlich auf Zuschußbetriebe beziehen, z. B. Hafenbetriebe, Krankenhäuser®) und dgl. 1) Vgl. über den Konzernbegriff Passow„‚, Betrieb, Unternehmung, Konzern. Jena 1925. S. ı00 ff. 2) Es kann aber auch vorkommen, daß die Konzernbetriebe untereinander kar- tellmäßige Abreden treffen. Sie würden dann in Kraft bleiben, wenn einzelne Betriebe aus dem Konzern wieder ausschieden. Vgl. dazu auch Herzog, a.a. O., 5. 142, Anm. 619. 3) Darüber, daß der Begriff Geschäftsbetrieb ein weiterer ist als Unternehmung, vgl. Passow, a. a. O., S. 69. 4) Vgl. ebenda, S. 41 ff. ;) Vgl. z. B. folgende Notiz der Flensburger Nachrichten vom 12. Dezember 1929:

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