Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindergewerbe, die vertragschließenden Zweige der Papier verarbeitenden Industrie und verwandte Berufszweige (Api-Tarif)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1831801450

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-220922

Document type:: Monograph

Title:: Reichstarifvertrag für das deutsche Buchbindergewerbe, die vertragschließenden Zweige der Papier verarbeitenden Industrie und verwandte Berufszweige (Api-Tarif)

Edition:: (Nachdr)

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Vorwärts Buchdr.

Year of publication:: 1927

Scope:: 37 S

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: C. Schiedsgerichte

Collection:: Economics Books

nügend zu entschuldigen, so ist ein neuer Termin anzuberaumen. Beĩ abermaligem Ausbleiben wird die Streitfrage in Abwesenheit des Klägers vom Tarifschiedsgericht entschüeden. 8 11. Die Aemter im Tarifschiedsgericht sind Ehrenämter, der unparteiische Vorsitzende kann eine Entschädigung erhalten. Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist sür die Tarifkontra— henten kostenfrei. 8 12. Klageberechtigt vor dem Schiedsgericht sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die unter den Reichstarif fallen. Ferner steht den beiderseitigen Verbandsvertretern das Recht zu, selbständig Klagen gegen solche Firmen bzw. Arbeitnehmer zu führen, die den vertragschließenden Verbänden nicht angehören. 8 13. Nichtmitgliedern der vertragschließenden Verbände, welche die Austragung von Streitigkeiten vor dem Tarifschiedsgericht nach— suchen, kann dies zugestanden werden, sofern sie sich zur Tragung der Kosten schriftlich verpflichten. Die Kosten werden von dem Schieds⸗ gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Als Grundlage der Be— rechnung dient der Wert des Streitgegenstandes, der eventuell vom Schiedsgericht festzusetzen ist. 8 14. Sich als notwendig herausstellende Aenderungen oder Ergänzun— gen dieser Geschäftsordnung können jederzeit durch die am Reichs— tarif beteiligten Verbände gemeinschaftlich erfolgen. 8 15. Die Geschäftsordnung gilt für die Dauer des Reichstarifpver— —X erneuert sich mit dessen Verlängerung jeweils um die— elbe Zeit.

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