Die Angestellten in der Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1835107648

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-222288

Document type:: Monograph

Author:: Norden, Hermann http://d-nb.info/gnd/1141303051

Title:: Durch Abessinien und Erythräa

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Scherl

Year of publication:: [ca. 1930]

Scope:: 202 S.; Ill., 1 Kt.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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221 Nr. 13 — Tag der Ausgabe: Berlin, den 19. März 1927 75 (8) Der Reichsminister der Finanzen kann die Ent— schließung über Anträge nach Abs. J und 2 auf Be— hörden übertragen, die den Landesfinanzämtern unter— geordnet sind. 815 (1) Geht ein Grundstück, das mehreren zur gesamten Hand gehört, an einen oder mehrere Mitberechtigte über, so wird die Steuer so berechnet, als ob die Be— teiligten nach Bruchteilen berechtigt wären; der Bruch— deil der Erwerber bleibt unberücksichtigt. Die Höhe der Bruchteile ist nach den Anteilen zu bestimmen, zu denen die Beteiligten an dem Vermögen zur gesamten Hand berechtigt sind, oder nach Verhaͤltnis desfen, was hnen bei Auflösung der Gemeinschaft zufallen würde —DDDD— tigung des Erwerbers, oder wenn die Erben eines Mit— berechtigten oder Gesellschafters Erwerber sind, die Anteilsberechtigung des Erblassers nach dem Inkraft— treten dieses Gesetzes durch den Erwerb von Anteilen anderer Mitberechtigter oder Gesellschafter mittels Rechtsgeschäfte unter Lebenden begründet worden ist. (8) Die Vorschrift des Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn eine Gemeinschaft zur gesamten Hand ein Grundstüch von einem Mitberechtigten erwirbt. Der nach Abs.1 zu ermittelnde Anteil des Veräußerers bleibt unbe— rücksichtigt. 8 16 Beim Tausche von Grundstücken ist die Steuer für —V 817 Die Steuer beträgt drei vom Hundert, in den Fällen des 810 zwei vom Hundert des gemeinen Wertes des Grundstücks oder des nach 88 12 bis 14 an seine Stelle tretenden Betrags. 818 Die Steuer wird nicht erhoben, wenn der gemeine Wert des Grundstücks oder der nach den 8812 bis 14 an seine Stelle tretende Betrag fünfzig Reichsmart nicht überschreitet. 819 Die Steuer erhöht sich um zwei vom Hundert, wenn ein Teil eines Grundstücks, das eine wirtfchaftliche Ein— heit bildet, innerhalb dreier Jahre, von dem Zeitpunkt der in den 884, 5 und 6 bezeichneten Rechtsvorgänge an gerechnet, auf Grund planmaͤßigen Vorgehens, das gewerbsmäßig auf völlige oder teilweise Zerfchlagung der wirtschaftlichen Einheit gerichtet ist, weiterver— äußert wird; der erste Erwerber des weiterveräußerten Teiles erhält auf seinen Antrag den Unterschied zwischen der erhöhten Steuer und dem Steuerfatze nach 817 vergütet, wenn er das Teilgrundstück zuͤr Begründung oder Abrundung einer selbständigen Ackernahrung oder zur Kleinsiedlung verwendet. Der Antrag ist innerhalb dreier Jahre nach dem Erwerbe bei dem Landesfinanzamt zu feellen. 820 (1) Zur Entrichtung der Steuer sind der Erwerber und der Veräußerer gesamtschuldnerisch verpflichtet. Reichsgesetzbl. 1927 1 (2) Im Falle des 810 Nr. Jist die Steuer von dem Inhaber des gebundenen Grundstücks, im Falle des 810 Nr. 2 von dem Eigentümer des Grundstücks zu entrich— ten. (8) Der Inhaber des gebundenen Grundbesitzes ist nit Genehmigung der Aufsichtsbehörde befugt, den Be— rag der Abgabe aus dem gebundenen Vermögen zu entnehmen und zu diesem Zwecke über die zu dem Ver— nögen gehörenden Gegenstaͤnde zu verfügen. Hierdurch vird die Befugnis des Inhabers nicht beruͤhrt, auf Brund solcher gesetzlicher, hausgesetzlicher oder stif— ungsmäßiger Vorschriften, welche die Verfügung unter anderen Voraussetzungen zulassen, über das ge— »undene Vermögen zu verfügen. Fehlt eine Aufsichts— »ehörde oder ist es ungewiß, welche Behörde zur Auf— ächt bexufen ist, so gilt als Aufsichtsbehörde im Sinne dieser Vorschriften das Oberlandesgericht, in dessen Be— zirk das gebundene Vermögen sich seinem Hauptbestande nach befindet. Ist die Genehmigung von einem Ober— andesgericht erteilt, so kann nicht geltend gemacht wer— den, daß das Oberlandesgericht fuͤr die Genehmigung nicht zuständig gewesen sei. Die Landeszentralbehoörde kann bestimmen, daß an Stelle des Oberlandesgerichts eine andere Behörde tritt. 8 21 (0) Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene von Kriegs— eilnehmern, die bei Abfindung ihrer militärischen Be— üge auf Grund des Kapitalabfindungsgesetzes Grund— tücke erwerben, sind nach näherer Bestimmung des Reichsrats von der Steuer befreit. Bei der Beteiugung dieser Personen ermäßigen sich die in den 8817 und 18 renannten Steuerfätze im Verhältnis ihrer Beteiligung (2) Die Steuer wird nicht erhoben bei dem UÜber— Jange von Eigentum gelegentlich der Übernahme einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes durch eine andere oder der Grenzveränderungen unter solchen Körper— chaften sowie gelegentlich der Auseinandersetung zwi— chen Ländern und Kirchen. (8) Von der Steuer des 8 10 sind befreit: . das Reich, die Länder, die Gemeinden und Ge meindeverbände; deutsche Kirchen und andere mit Rechtspersönlich keit ausgestattete, in einem Lande öffentlich zuge— lassene Religionsgesellschaften sowie Anftalten, Stiftungen und Personenvereinigungen, die aus— schließlich kirchlichen, Unterrichts, gemeinnuͤtzigen oder milden Zwecken dienen. Das gleiche gilt für Anstalten, Einrichtungen und Vermögens— massen der freien Wohlfahrtspflege, die der Er— füllung von Aufgaben der öffentlichen Wohlfahrts— pflege dienen; ferner für Träger der Reichsver— sicherung und an ihre Stelle tretende Ersatzkassen, Krankenkassen der selbständigen Handwerker sowit Vereinigungen von Trägern der Reichsversicherung bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen oder satzungs mäßigen Aufgaben. J.

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