J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

1. Titel: Berpflidgtung zur Leiftung. SS 282, 283. 167 Sta tnS 5 Affigen indi { i Unzu- durch erfolglofe Erfhöpfung der zuläffigen indirekten Zwangsmittel, fei eS wegen + (älfiafett. on RE Et überhaupt, Die ET Nur a te Hillungskflage zugelafien hatte. Val. ROSE. Bd. 10 ©. 178 f., Bd. 22 S. 2561. O fendht zweifellos eine unerträglidhe Bumutung für den Gläubiger, wollte man ihm na a {08 durchgeführtem Erfüllungsprozeß erft noch zumuten, feinerfeit3 zweds Grlangung, €: Unfpruchs auf das Interefle erft nodh die IUhmmöglichfeit der Erfüllung durch den Schu ner beweifen. Um Ddiefer undilligen Ronjequenz auszuweichen, ft eS Feineswegs nütig, eine Siktion der Unmöglichkeit zu unterftellen. Bol. Nomeid a. a. D., Sean & ee in 280 Der 8 283 Abi. 1 Saß 1 und 2 zieht die Borfhriften der 55 286 Ubi. 2 un Ab. 2 Detin aufammen, daß der Beweis des Inierefjeiwegialls durch die Friftbeftimmung erfeßt werden kann; der & 283 Hat daher feinen ijüftematifhen rt in der Se Schuldnerverzug. € berührt den Gläubiger nicht, aus welchem Grunde verurteilte Schuldner nicht leiltet, ob wegen ur]pünglidhen UnvermögensS D HELFE nachfolgenden Unvermögen8 oder wegen nadhfolgender Unmöglichkeit. Romeick S. 30. Vorichrift des $ 283 Nichtig ift e8, mit Bol. Michr. 1907 S. 124 (Bofen) aus der Borichritk de % per x nee zu folgern, daß mit der Bertragsklage auf Herausgabe von te nicht fon ein LEN auf Werts= oder Schadenserlaß verbunden werden könne, Andrerfeits aber it e8 dal. Eccius in Oruchots Beitr. Bd. 47 S. 151 f) yon braftifcher Bedeutung, daß die Frijften im Sinne der SS 283, 325 Ub{. 2, Sa MM Ab). 1 bei prozeffualer Geltendmachung des Leiftungsaniprudhs Thon im Urtei feit- gejeßt werden füönnen, Tem Gläubiger kann dadurch ein neuer Wrozeß über die Un- gemeifenheit der von ihm gefeßten Frijt erfpart werden. VBorausjekungen : Eine recht3äfräftige Verurteilung des SHuldners. Ein vorläufig voll- ftreckbares Urteil genügt nicht. Val. Z3BO. 58 705, 706. Beim Vorliegen diefer Borausfegung kann der Gläubiger, ohne zur Zwangsbollitredung jehreiten zu müffen, dem Schuldner eine angemefjene Srijt_mit der Er: Mörung beitimmen, daß er nach den: Ablanfe der Srijt die Leiftung nicht mehr annehme. Die Frage, vb 8 283 auch ent{prechende Anwendung findet, wenn der Schuldner die Leiftung durch einen nach S$ 794 Nr. 1, 2 Se vollitredbaren Vergleich übernommen hat, dürfte zu verneinen fein. Zwar jagt l. 20 Cod. h. t. 2, 4: non minorem auctoritatem transactionum quam rerum judicatarum esse. Allein diefe @Oleichftellung des Bergleichs mit einem rechtsfräftigen Urteil it feine unbedingte in dem Sinne, daß dem Vergleich ohne weiteres alle Mechtswirkungen beizulegen wären, die dem vechtöfräftigen Urteile zufommen. Die Vollftreckbarkeit eines gerichtlichen Sergleihs beruht daher auf ausdrüclicher Anerkennung des SGefebgebers durch 3BD. 8 794. Yu das BGB. hat überall, wo Dem bollftreckbaren Vergleiche diefelben Rechtawirkungen zugebilligt find, mie vechtskräftigen Urteilen, dies auZdrücklidh betont. Bol. & 218 Ubl. 1 Saß 2. Zu beachten ijt, daß nad $ 799 der Veraleich unwirkam fein kan, auch wenn er gerichtlich gejdhloflen ift; der hier im Frage kommende Irrtum fann möglidherweife gerade die Frage der vertretbaren Unmög- (idhfeit der Leitung berühren. Der S 283 enthält eine Außnahme- Geftinmung zugunften des Gläubiger8, dem zur Erleichterung jeiner Interejjen- Mage ein unter Umftänden (Owieriger Beweis erfpart wird. Eine analoge Ausdehnung diefer Vergünftigung auf gerichtliche Vergleiche erftheint bedenklich. Weil beim Urteil die Leiftungspflicht durch den Richter unabhängig von Barteiwillen beftimnt mird, während hei einem Vergleich die Seiltungs- pflıcht ihren Grund Lediglich im Parteiwillen Hat, it die für eine analoge Musdehnung erforderliche Identität der ratio legis nicht anzunehmen. in zinem gerichtlidhen Veraleiche hat daher der Gläubiger zunächtt N # itredung nach Maßgabe der SS 883 ff. ZBRO. zu verfuchen, um Die Un- möglichfeit fe{tzuftellen. ; ib Segung und Ablanf einer angemeffenen Frift: Die DriftfeBung it ein einjeitige8, empfang8bebürftiges Rechtagefchäft; fie muß mit der Er- flärung verbunden fein, daß die Annahme der Seiftung nad ‘rem Ablaufabgelehnt wird; wird diefe Erflärung nicht hinzugefügt, 19 tritt die Wirkung des Abi. I Sab 2 nicht ein. Die Erklärung ft auch ir den Gläubiger bindend, vorausgefebt, daß fie alS angemeffene auch den Schuldner bindet und nicht aus anderen Örunden (3. BD. Gefchäftsunfähigkeit, SXyrtum) anfechtbar it. Bal. im übrigen Bem. 2—5 zu 8 250.

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