J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

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Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

Vorbemerkungen. 11 p) anderen aber dieje Möglichkeit aus recht8holitiidhen Gründen entzogen {ft, jo daß fie au8fchließliH durch unmittelbare Erfüllung getilgt merden Können. Das BGB. kennt Naturalobligationen [owohl de8 ftärkeren Grades («) al8 and) des ihmächeren (8). Naturalobligationen im Sinne von b, «x find: die verjährte Forderung ($ 223), ferner alle Anfbrüche, die einer bloß fittlichen Pilicht oder auf den Anftand zu nehHmenden Kückjicht entipredjen ($ 814). Bal. S& 1624 Abi. 1. Dagegen find Naturalobligationen in Sinne von b, 8: die Spiel- und Wettihuld (S 762}, da3 fvg. Teine Differenzgefchäft (S 764) und der Ehematellohn (S 656). In diefen Fällen Handelt eS fi um Verbindlichkeiten, deren Eingehung der Gejeggeber reprobiert, wenngleich jeine Migßbilligung nicht fo weit gebt, auch die Leifjtungen für kondizierbar zu erflären, wie beifpiel8mweife daS {pätere röm. R. e8 bezüglich der Spieljhulden tat. In den Fällen zu b, « dagegen mipbilligt zwar der Gefekgeber die Berbindlichteit nicht, aber er verweigert dem natlirlihen Gläubiger bi8 auf weiteres b. h. bis zur freiwilligen Nebernahme einer Haftung den rehtliGen Zwang. Reine Naturalobligation ijt anzunehmen bei BVerftoß gegen bie efjentiellen Fornm- vorfriften der 88 313, 518, 766. In diefen Füllen wird vielmehr urfprünglide Nichtigkeit durch fpätere Srfühlung völlig geheilt, [o daß ex post Nagbare Obligationen feitzufteNen find, mas bei $ 313 bezüglich der Forderung auf die Gegenleiftung und bei 5 518 bezüglich der Forderung auf Erfüllung der Auflage praktiid erheblich wird. Auch im Falle des 8 110 (Erfüllung durch einen Minderjährigen) ift keine Naturalobligation anzunehmen, ebenfowenig ijt die Forderung auf eine übermäßige Bertragsfirafe eine Magloje Naturalobligation, vielmehr {ft im lekteren Sale eine an fi Magbare Verbindlichleit vorhanden, die nur vor der Leijftung durch richter- lide8 Urteil (nach & 343) Herabgefegt werden kann. Val. Enneccerus IL 226 Note 2 (gegen Windiheid-Kipp 8 289). Aug der Mechtfprechung: Eingehend erörtert findet fih der Begriff der natürliden Ver: bindlichfeit in RGE. Bd. 42, Nr. 28 S. 118 f. (Rechtsverbindlichkeit des Veriprechen? der Nachzahlung der durch ZwangsSvergleich erlaffenen Schuldquote; e$ liegt eine natürliche VBer- bindlichfeit im Sinne von b, « oben vor). Val. ferner RGE. Bd. 51 Nr. 70 S. 288. (Natlirlidje Berhindlihteit aus einem ohne vormundfchaftliche Genehmigung abgefhloffenen Gejhäft eineS Minderjährigen wird verneint; die Verneinung dürfte aber wohl nur im Sinne von b, «, nicht im Sinne von b, £ oben gemeint fein). 10. BejHränkung der Haftung anf einen Teil des Vermögens: BereitS unter I1 oben {ft Herborgehoben morden, daß die Haftung des Schuldners für die Schuld, welde Heutzutage grundjäglig Bermögen? haftung ift, in befonderen Fällen gefeblich auf einen BermögenS- teil befchränkt jein kann. Aus dem BGB. gehören Hierher die VBorjchriften über die be: IOränfte Haftung des Erben gegenüber den Nachlaßgläubigern. Val. 88 1975—1992, 2014 2015; ferner die Grund: und RNentenjhuld (88 1191 ff., 1199 ff), Die Frage, ob eine analoge Befchränkung der Haftung auch durch Bertrag herbeigeführt merden kann, ift mit land, S. 7, 8, Dertmann S. 7 Bem. 6 zu bejahen. In8befondere fteht Hiernach nichts im Wege, daß Mitglieder eine8 nicht rechtsfähigen BereinZ bei Eingehung einer Ber: pilichtung für diejen vereinbaren, nur mit dem Vereinzbermögen haften zu wollen. € liegt allerdings im Interefje des Gläubiger3, in derartige Verträge aud die Beftimmung auf- zunehmen, daß ihm der Schuldner für die Verwaltung des betr. GegenftandeS oder Teils jeine8 BermögenZ3 in ähnlicher Art berantwortlich fein Joll, mie der Erbe den Nachlaß aläubigern nach 81991 verantwortlich ift. Ohne au8drücliche Vereinbarung der Art ericheint sine ent{predende Anwendung des 8 1991 ausgefchloffen, Au untericheiden {ft zwiflden a) gegenftändlid befchränkter Haftung und b) vednerifd bejhränkter Haftung: a) die erftece befhränkt den Zugriff de8 Gläubiger? entweder a) auf einen beftmmten Bermögen3kombler oder feinen Wert (VBereins- vermögen, Handelsvermögen) oder ß) auf einzelne bejtimmte Sachen (SGrundihuld, Bodmereivertrag); reine Sach bhaftuna.

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