J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

274 II. Abidhnitt: Schuldverhältnifje aus Verträgen. Einwilligung de8 HZedenten zur Rücktrittserflärung einzuhofen Lat, richtet fih nad N causa cessionis und fommt wegen der abftraften Natur der Forderungsabtreiung die Wirkflamkeit der Rücktrittserkflärung dem Schuldner gegenüber nicht in Beirad € fann {ich m. €. nur darum handeln, daß der Zeffionar durch die AuZübung des RücktrittS- recht3 unter Umitänden dem Zedenten gegenüber fdhadenzZerfaßpflichtig werden kant IT Die entipregende Anwendung der SS 346—856 ergibt: ; a) Die Parteien find, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet, einander empfangenen Seiftungen zurüczugewähren, abgefehen von der in Bent: zrwähnten Ausnahme. der en Dienfte, fowie für die Unterlaflung der Benukßung einer Sache it der Wert zu vergüten oder, falls in 2 Vertrag eine Gegenleiftung in Geld beftimmt it, diefe zu entrichten S 340). Der Anfprucdh auf Schadenserfaß wegen Verfchlechterung, Untergange® 00 einer auS einem anderen Örunde eintretenden Unmögliehfeit der Herausga beftimmt ich im Falle des Rücktritt? von dem Empfange der Seiftung an nach den VBorfchriften, weldhe für das Verhältnis zwijchen dem Eigentümer und dem Befiger von dem ECintritte der KRechtshängigkeit des Eigenium anfpruchs an U (88 987—993). Das gleiche gilt von dem AUnfjpruch CR Gerausgabe oder Dergühmng. von Nıubungen und von dem Anfpruch el Criaß von Verwendungen. Eine Geldjumme ift von der Zeit des Empfange an zu en $ 347). ud „.. Dalür, daß auch diefer 8 347 auf die Fälle des gefeglihen NE trittsrechtS anwendbar ift, vol. Bem. 3 zu S 347. Der Rücktritt wird nicht dadurch ausgelchloffen, daß der Gegenftand, wel der Berechtigte empfangen hat, durch Zufall untergegangen ft (8.350). ift aber ausgefchloffen, wenn der ED eine mejenfliche VBerichlechterunG den Yntergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe DE zmpfangenen Gegenftandes verfchuldet hat. Val. hierzu vor allem KÖOS- in Sur. Wichr. 1909 S. 456 f. Ziff. 11, NGE. Bd. 59 Nr. 29 S. 99. Der Untergang eines erheblidhen Leile8 {teht einer wefentlichen Verfchlechterung des Gegenftandes, das von dem Berechtigten nach & 278 zu vertretende un UM eineS anderen {teht dem eigenen Verichulden dez Berechtigten glel Das gleiche A wenn der Berechtigte die empfangene Sache durch Sy m oder Umbildung in eine Sache anderer Art umgejtaltet DA Hat der Berechtigte den empfangenen Segenftand oder einen erheblichen Teil des ES veräußert oder mit dem Rechte eines Dritten belafteb fo ilt der Kücktritt ausgefühlojjen, wenn bei demjenigen, welcher den Gegen“ Itand infolge der Verfügung erlangt hat, die Vorausfekungen des 8 351 od bes $ 352 en find. ee Einer Verfügung des Berechtigten fteht eine Verfügung gleich, die IM Wege der N Omar rsdung oder der Arreftvollziehung oder durch den Ronkursverwalter erfolgt ($ 353). 3 Kommt der Berechtigte mit der Rücgewähr des empfangenen Gegenftande der eineS erheblichen Teiles des Gegenitandes8 in Verzug, fo Kann ibm Der andere Teil (alfo der Schuldner) eine angemeffene Seit mit der Srklärung Deftimmen, daß er die Annahme nach dem Ablaufe der Krilt ablehne. Der Küctritt wird unmwirkfam, menn nicht die RKüucgewähr vo* dem Abhlaufe der Friit erfolgt S 354). , , Der Rücktritt it unwirkffam, wenn der Schuldner fih von feiner Verbind“ {ichfeit dur Aufredhnung befreien kant und unverzüglich nach dem NRüd- tritte Die Aufrechnung erflärt S$ 357). Sind auf der einen oder andern Seite mehrere beteiligt, fo Kan d0$ Iücktrittsrecht nur von allen und gegen alle au3gelibt werden; erlifcdht ‚d0ß EEE für einen der Berechtigten, Io erliicht e& auch für die übrigen DBeftreitet der Schuldner die Auläffigkeit des erklärten Nücktritt8, weil el erfüllt habe, fo hat er die Erfüllung zu beweifen, fofern nicht die gefhuldet® Leiftung in einem Unterlaffen beiteht (8 358). . Eine SAN Anwendung der 88 355, 359, 360, 361 ft wegen Fortfalls Der dort gegebenen Borausfekungen ausgefchlofjen. IV. 3u Sag 2. Sag 2 macht von der zu Bem. IN, a gegebenen Folge des Rücktritt, d. 65. von der Rücgewährpflicht eine Ausnahme für den Zall, daß der NMücktritt wegen eines Umfitandes erfolgt, den der andere Teil nicht zu vertreten hat. Da im Falle n

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