J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896405266

Document type:: Multivolume work

Title:: J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910-1911

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896405800

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236545

Document type:: Volume

Title:: Recht der Schuldverhältnisse

Volume count:: Bd. 2

Place of publication:: München [u.a.]

Publisher:: Schweitzer

Year of publication:: 1910

Scope:: 924 S.

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Allgemeiner Teil. §§ 241 - 432 erläutert von Dr. Ludwig Kuhlenbeck

Collection:: Economics Books

+13 ae IL AbfOnitt: Schuldverhältniffe aus Verträgen. lativen Sch u ld übernahme ift diefer Fall noch infofern verfchieden, al8 die Nebernahme Ser bloßen Erfüllung nicht aleichbedentend ijt mit Uebernahme der Schuld. Doch ijt diejer Unterfchied mehr von reik theoretifchem, al8 praktifchem Intereffe; denn jowohl bei der berech- tigenden Erfüllungsübernahme, als auch bei der fumulativen Schuld itbernahme jtehen dem Nebernehmer alle Einwendungen zu, die HD au3 dem YNechtsverhältnifje zwifchen dem erften Schuldner und dem Släubiger ergeben. Val. S$ 334 mit S 417 Sag 1. N Die Erfüllungsibernahme bildet ftet3 einen Teil der Schuldüber- nahme; eine Erfüllungsübernahme gilt daher al8 gewollt, menn das (Er fordernis der Schuldiibernahme (Genehnrigung des Öläubiger®) nicht erfüllt wird. Val. $ 415 Abi. 3. (Ein Jall der fog. conversio actus juridich- Doch ift leßtere Beltimmung nur dispofitiv; wenn anzunehmen ift, daß bei Cenntnis der Nichtigkeit der Schuldübernahme auch die Erfüllungsübernahme nicht gewollt {ein würde, findet 8 415 Ubi. 3 keine Anwendung. Val. 8 141- 8 330. Wird in einem Sebensverficherungs« oder einem Leibrentenvertrage die Bahlıng der Verfidherungsfumme oder der Leibrente an einen Dritten bedungen, jo ift im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwerben jolt, die Leijtung zu fordern. Das Sleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leiftung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Bermögens- oder Sutsiübernahme von dem Nebernehmer eine Leiftung an einen Dritten zum Zwede der Abfindung veribrochen wird. . 6, II, 282: III, 324 I. Bermutung für unmittelbaren Rechtserwerb des Dritten: Der 8 330 gibt eine NuSlegungsSregel, indem er in vier befonderen Füllen vorfchreibt, daß iM Zweifel durdh den Vertrag eine unmittelbare Berechtigung des Dritten a8 gewollt angenommen werden Joll. Die vier Fälle find: L der SebenSverficherungsvertrag, in dem die Zabhlımg der Verficherungs“ jJumme an einen Dritten bedungen wird; , der Leibrentenbertrag, in dem die Zahlung der Leibrente an einen Dritten Hedungen mirb; bie unentgeltlide Zumendung, bei der dem Bedachten eine Leiftung., an Melon gtten auferlegt wird (lex rei suae dicta, donatio sub modo und ähnliches); der Vermögens: und ©utsübernahmevertrag, bei dem von dem Uebernehmer eine Beiltung an einen Dritten zum Zwede der Wbfindung ver“ [prodhen wird. Wie aus den Vorbem. I S. 276 erfichtlich, Ka e3 fi um SZälle, in denen bereit3 die gemeinrechtlidhe Theorie und Praxis die Zuläffigkeit eineS berechtigenbden Ber* tragS zuguniten Dritter annahın. I. Sm einzelnen: Zu 1. Sebensverfiherungsbertrag.*) € gehören hieher alle diejenigen Formen der Kabital- und KRentenverficherung, bei welchen die Leiftung des Verficherer8 in der Art von dem Seben einer Berfon abhängig gemacht wird, daß die feitens des Verficherers zu tragende Gefahr aus der Ungewißheit der Dauer diefes Leben8 entivprinat. Au den > *) Siteratur: Rüdiger, Die Rechtslehre vom LebenäverfiherungsSvertrag, Berlin 1885; Hed, Die LebensSverfidherung zugunften Dritter, Berlin 1890; Chrenberg, Wichtige Brobleme des LebensverfiderungSrecht8, inZbejondere der Anjpruch auf die Leben8verficherung® jJumme. Mit Rücficht auf da3 BGB, erörtert in Ihering3 Yahrb. Bd. 41 S, 341; Hilfe, Btjhr. f, Verfiderungsrecht Sb. 5 S. 237 ff.; Fuld, ebenda S. 965; U. Stahl, Die Be rechtigung des Dritten bei der Verlicherung deS eigenen LebenZ zuguniten eine8 Dritten, Diff. Freiburg; EmminghHanu2, Die Anjprüche der Ehefrauen an der LebenSverfigherungs“ jumme des Chemanne3 im Todesfalle und im Nachlafkonkurs. Gibt es ein Eintrittärecht der Srau im lepteren Falle, 23. Jahrg. I S. 29 f.; Berliner, Die Lebenzverfiherung zuguniten Dritter, 3. Jahrg. 3 S. 115, 198, 283, 366; Gößmann, Die Bezeichnung des Bezug?“ berechtigten in Btichr. f. Berl. Wifjenihaft Bd. 9 S. 139, 331.

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