Die Theorie der Volkswirtschaft

Bibliographic data

Multivolume work

Identifikator:: 1896933912

Document type:: Multivolume work

Author:: Keith, Arthur Berriedale http://d-nb.info/gnd/119086794

Title:: Responsible government in the Dominions

Place of publication:: Oxford

Publisher:: Clarendon Press

Year of publication:: 1912-

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Volume

Identifikator:: 1896934455

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-236504

Document type:: Volume

Author:: Keith, Arthur Berriedale http://d-nb.info/gnd/119086794

Title:: Responsible government in the Dominions

Volume count:: Vol. 1

Place of publication:: Oxford

Publisher:: Clarendon Pr.

Year of publication:: 1912

Scope:: LI, 568 Seiten

Digitisation:: 2022

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Title:: Part III. The Parliaments of the Dominions

Collection:: Economics Books

Nr 035 A Der Berichterstatter leitete die sachliche Debatte durch einige Vorbemerkungen ein. Der Gesetzentwurf wolle die innere Kolonisation fördern 1. durch Verhinderung wirt- schaftlich schädlicher Zerschlagungen (§§ 1 bis 11), 2. durch die Förderung nütlicher Zerteilungen (88 12 bis 28). Die Kommission werde die voraussichtlichen Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen und die Zweckmäßigkeit der strsfle< Btiticl pr prdfen habes. Mt vie wscceschihte ausreichend gesprochen worden. Von den gestellten Anträgen seien juristischer Natur die Anträge 3, 4 a bis f und 6. Legislatorischer Ärt sei der Antrag s, indem er die Anregung gebe, weitere geset- geberische Maßnahmen zu treffen. Der Antrag 9, der eine Änderung der Behördenorganisation zum Ziele habe, sei einstweilen zurückgezogen worden. Rein statistischer Natur seien die Anträge 1, 7 und 8. Vorlegung von Material bezüglich des bayerischen Parzellierungsgeseßes fordere der Antrag 2. Die Anträge 3, 4, 5 und 6 seien von der Staats- regierung beantwortet worden, und zwar würden diesse Ant- worten nach dem Beratungsplan unter I zu zerlegen sein. Zu dem Gesetz seien bisher 4 Petitionen eingegangen, die teils jurisstische, teils wirtschaftliche Fragen beträfen und nach Erledigung der juristischen Fragen bei Punkt b des Beratungsplans (wirtschastliche Fragen) vorzutragen wären. Die Anfragen unter Antrag 3 Nr 1 und Antrag 4€ Nr 2 kämen ziemlich auf dasselbe hinaus. §$ 1 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 laute: Jeder Bundesangehörige hat das Recht, inner- halb des Bundesgebietes: 1. an jedem Orte sich aufzuhalten oder nieder- zulassen, wo er eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen sich zu verschaffen imstande ist; 2 an ret Orte Grundeigentum aller Art zu erwerben; umherziehend oder an dem Orte des Aüùfent- haltes, bezw. der Niederlassung, Gewerbe aller Art zu betreiben, unter den für Einheimische geltenden gesetzlichen Bestimmungen. In der Ausübung dieser Befugnisse darf der Bundesangehörige, soweit nicht das gegenwärtige Gesetz Ausnahmen zuläßt, weder durch die Obrig- keit seiner Heimat, noch durch die Obrigkeit des Orts, in welchem er sich aufhalten oder nieder- lassen will, gehindert oder durch lästige Be- dingungen beschränkt werden. Keinem Bundesangehörigen darf um des Glaubensbekenntnisses willen oder wegen fehlender Landes- oder Gemeindeangehörigkeit der Aufent- halt, die Niederlassung, der Gewerbebetrieb oder der Erwerb von Grundeigentum verweigert werden. Die Staatsregierung habe beide Fragen seines Erachtens zutreffend verneint, indem sie ausgeführt habe, daß zwar jeder Staatsangehörige das Recht habe, sich irgendwo auf- zuhalten oder niederzulassen oder Grundeigentum zu er- werben, daß damit aber nicht ein Recht gegeben sei, ein be stimmtes Grundstück oder an einer b estimmten Stelle das Grundeigentum zu erwerben. Es könnten vertragliche Vorkaufsrechte eingetragen sein, oder es könnten im Wege der Enteignung Eisenbahnflächen usw dem Eigentum entzogen werden. In ihrer Antwort auf Antrag 4 a Nr 4 führe die Staatsregierung aus, daß der Betrieb des Gewerbes durch dieses Gesetz nicht beschränkt werde, sondern nur die Art des Gewerbebetriebes, und daß die Landesgeseßgebung zu solchen Beschränkungen berechtigt sei. Zutreffend sei auch ] ]

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Object: Grundteilungsgesetz

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