Untersuchungen über die Theorie des Preises

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 82998786X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-41040

Document type:: Monograph

Author:: Auspitz, Rudolf

Title:: Untersuchungen über die Theorie des Preises

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Year of publication:: 1889

Scope:: 1 Online-Ressource (XXXI, 555 S.)

Collection:: Economics Books

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()() Frage, ob ein Vorkaufsrecht vorliege oder nicht, werde ja dem Grundbuchrichter doch nicht erspart, wenn der Abs. 2 bestehen bleibe. Zu Abs. 2 wurde schließlich noch b em er kt, dies sei Sache des Gerichtsschreibers, nicht des Richters; es sei ein Internum des Gerichts. Ein and erer Redner fügte hinzu, Abs. 2 sei des- halb nicht so gefährlich, weil da der Justizminister die Vor- aussezungen bestimme, unter denen der Grundbuchrichter die Mitteilung machen solle; da sei er gedeckt. §$ 15 wurde ang en o m men. § 16 Der Berichterstatter trug den hierher gehörenden Antrag 4 d Nr 1 und die dazu eingegangene Äußerung der Staatsregierung vor: Antrag 4 d Nr 1: Können durch Landesgesetz die reichsgesetzlichen Vor- schristen über das Vorkaufsrecht (§9§ 504 bis 514 B.G.B.) abgeändert werden? Auch diese Frage ist zu bejahen. Nach Artikel 119 Nr 1 C.G. B.G.B. ist die Landesgesetzgebung befugt, alle Be- stimmungen zu treffen, die eine Beschränkung der Ver- äußerung eines Grundstücks schaffen. Entspricht das durch die 8§ 12 flg. des Entwurfs begründete Recht des Staates jener Voraussekung – und das ist, wie bemerkt, der Fall , so steht es der Landesgesetgebung frei, dieses Recht unabhängig von den reichsrechtlichen Vorschriften auszu- gestalten. Sie ist daher nicht an die Regelung des von dem B.G.B. zugelassenen dinglichen Rechtes gebunden. Der Sinn der Vorschriften des Entwurfs ist nicht der, daß das reichs- rechtliche Vorkaufsrecht eingeführt und demnächst in ein- zelnen Beziehungen abgeändert würde, sondern das durch den Entwurf geschaffene Recht ist eine auf dem Vorbehalte des Artikels 119 ruhende selbständige Rechtsschöpfung, deren Ausgestaltung unter Übernahme eines Teiles der Vor- schriften des Reichsrechts über das Vorkaufsrecht erfolgt ist. Das erste Kommissionsmitglied sah auch hier keinen Grund, eine andere Bestimmung, als das Bürgerliche Gessetbuch sie enthalte, bei dem Vorkaufs- berechtigten anzuwenden. Die einzige Begründung sei die, daß Umgehungen des Gesetzes verhindert werden sollten. Als Hauptgrund des Gesetzes werde ja zitiert, daß, wer einmal ein Grundstück verkaufe, auch kein großes Interesse daran habe, daß der Käufer gerade die von ihm bestimmte Person sei, weil er nicht die Garantie habe, daß dieser Käufer das Grundstück nicht weitergebe. Wenn wirklich jemand ein so großes Interesse habe, an eine bestimmte Person zu verkaufen, daß er sich sogar zu diesem Zweck zu einer Umgehung entschließe, die mit ungeheuren Kosten ver- bunden sein würde, so falle eben dieser Grund für die An- wendung des Gesetzes hier fort. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches seien schon eine genügende Be- lästigung für den Verkäufer und eine genügende Sicherheit für den Vorkaufsberechtigten. Das dritte Mitglied äußerte rechtliche Bedenken gegen den § 16, insoweit als darin dem Vorkaufsberechtigten die Berechtiqung zugesprochen werde, an Stelle von Neben- leistungen, die mit den Bielen der staatlich geförderten inneren Kolonisation nicht vereinbar seien, ihren Wert zu entrichten. Wenn z. B. auf dem Grundstück Auszugs- leistungen beständen, die neben dem Kaufpreis übernommen seien, so würde dem Staat die Befugnis zustehen, diese Nebenleistungen in Geld abzufinden. Es würde hierdurch aber der Grundsatz verletzt werden, daß der Landesgesetz- gebung nicht gestattet sei, die Belastung des Grundstücks zu

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