Über die Behandlung der verbrecherischen und arg verwahrlosten Jugend in Österreich

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 833632353

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-80079

Document type:: Monograph

Author:: Zucker, Alois

Title:: Über die Behandlung der verbrecherischen und arg verwahrlosten Jugend in Österreich

Place of publication:: Wien

Publisher:: Manz

Year of publication:: 1894

Scope:: 1 Online-Ressource (108 S.)

Collection:: Economics Books

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Die betriebliche Personalverfassimg. 105 Vertrauensmännern auf, die dann der gesamten Gefolgschaft zur Wahl unter breitet wird. Werden die so vorgeschlagenen Vertrauensleute von der Gefolgschaft abgelehnt, so kann sie der Treuhänder der Arbeit, die staatliche Aufsichtsperson, in der erforderlichen Anzahl berufen. Die so gewählten oder berufenen Ver trauensleute bilden unter der Leitung des Betriebsführers und mit ihm gemeinsam den Vertrauensrat des Betriebes, der dem Betriebsführer beratend zur Seite stehen soll (§ 5, 1). ,,Der Vertrauensrat hat die Pflicht, das gegenseitige Vertrauen inner halb der Betriebsgemeinschaft zu vertiefen.“ (§ 6, X.) Als weitere Aufgaben führt das Gesetz an (§ 6, 2): Beratung aller Maßnahmen, die der Verbesserung der Arbeitsleistung, der Gestaltung und Durchführung der allgemeinen Arbeitsbedin gungen, insbesondere der Betriebsordnung, der Durchführung und Verbesserung des Betriebsschutzes, der Stärkung der Verbundenheit aller Betriebsangehörigen untereinander und mit dem Betriebe und dem Wohle aller Glieder der Gemein schaft dienen. Er hat ferner auf eine Beilegung aller Streitigkeiten innerhalb der Betriebsgemeinschaft hinzuwirken und ist vor der Festsetzung von Bußen auf Grund der Betriebsordnung zu hören. Die bei der Erfüllung dieser Aufgaben notwendigen Auskünfte muß der Betriebsführer erteilen (§ 13, 2). Am Tag der nationalen Arbeit legen die Mitglieder des Vertrauensrates vor der Gefolgschaft „das feierliche Gelöbnis ab, in ihrer Amtsführung nur dem Wohle des Betriebes und der Gemeinschaft aller Volksgenossen unter Zurück stellung eigennütziger Interessen zu dienen und in ihrer Lebensführung und Diensterfüllung den Betriebsangehörigen Vorbild zu sein“ (§ 10, 1). Aus diesen Vorschriften geht zunächst einmal hervor, daß der Vertrauensrat nach dem AOG. grundsätzlich anders aufgebaut und eingestellt sein muß als der Betriebsrat nach dem früheren Betriebsrätegesetz. Wurde früher der Unternehmer vom Betriebsrat durch dessen Mitbestimmungsrecht in gewissen Fragen unter Aufsicht gehalten, indem seine Anordnungen auf wirtschaftlichem, betrieblichem und sozialem Gebiet durch die Vertreter der Arbeiter- und Angestelltenschaft mit Rücksicht auf ihre Ansichten und Forderungen überwacht und vielfach bekämpft wurden, so hat der jetzige Vertrauensrat im wesentlichen die Aufgabe, das Einver nehmen im Betriebe unter allen Umständen zu fördern und aufrecht zu erhalten. Das kommt schon äußerlich dadurch zum Ausdruck, daß der Führer des Betriebes zugleich auch der Leiter des Vertrauensrates ist, daß also Führer und Vertrauensrat nicht zwei ver schieden oder sogar gegensätzlich arbeitende und urteilende Stellen sind, sondern daß der Führer des Betriebes zwar unter Beratung seitens der Vertrauensleute, aber allein unter voller eigener Verantwortung und ohne irgend welches Mitbestimmungsrecht anderer Stellen seine Entscheidungen trifft. Die Vertrauensleute haben die Pflicht, ihn bei diesen Entscheidungen zu beraten, ohne ihm jedoch die Verantwortung für die Entschlüsse abnehmen oder herab mindern zu können. So stellt der Vertrauensrat in seiner Gesamtheit im Grunde ein Organ des Betriebsführers dar, mit dessen Hilfe er in den Betrieb hineinhorcht, um die Sorgen und Wünsche seiner Gefolgschaft kennen zu lernen. Der Vertrauensrat hat also kein Mitbestimmungsrecht, sondern ein Mitberatungsrecht bei allen sozialen und den wirtschaftlichen Fragen des Betriebes, welche mittelbar und unmittelbar die Gefolgschaft betreffen. Daß diese Beratung, welche als Förde rung des Betriebes und der Betriebsgemeinschaft zur Pflicht erhoben wird, auch die Ver besserung der Arbeitsleistung und die Durchführung der Arbeitsbedingungen betrifft, kenn zeichnet wohl am besten die Wandlung vom Betriebsrat zum Vertrauensrat. Der Unter nehmer, der sich früher auf Rat und Hilfe seiner überbetrieblichen Verbände oder Ver einigungen stützte, wird nun durch die enge Verbindung mit den Mitarbeitern seines eigenen Betriebes viel eher die Stimmungen und Auswirkungen kennenlernen, die seine Anordnungen hervorbringen. Als besonders wertvoll für die Gefolgschaft und einschneidend für die Betriebe müssen die Bestimmungen über den Kündigungsschutz angesehen werden. Sie sind als Auswirkung der Forderung des Rechtes auf Arbeit anzusehen. Aus wirtschaftlich unzureichenden Gründen sollen künftig Mitglieder der Gefolgschaft, die die Erfüllung ihrer Treue- und Arbeitspflicht in genügend langer Zeit unter Beweis gestellt haben (nach einjähriger Beschäftigung), nicht mehr entlassen werden dürfen. Auch hier ist zunächst im Vertrauensrat zu verhandeln; erst wenn dieser versagt, kann vor dem Arbeitsgericht auf Widerruf der Kündigung geklagt werden. Der Arbeitgeber ist gegebenenfalls zur Wiedereinstellung oder zu einer Entschädigung

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