Die Handelskammern

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 844773522

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-50582

Document type:: Monograph

Author:: Tissot, Victor http://d-nb.info/gnd/117628085

Title:: La Hongrie de l'Adriatique au Danube

Place of publication:: Paris

Publisher:: Plon

Year of publication:: 1883

Scope:: 1 Online-Ressource (412 S., [12] Bl.)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapitre IV

Collection:: Economics Books

9. v. Bar, Internationales Privatrecht. 37 zu entscheiden ist, wird (mit Recht) der Regelung der nächstbeteiligten Rechtsordnungen (Staat der Staatsangehoͤrigkeit und Staat des Domizils) überlassen. Doch enthält Art. 25 für den Fall der Beerbung eines im Deutschen Reich wohnhaften Ausländers eine speziell deutsche Reichsangehörige begünstigende (völlig irreguläre und wenig rationelle), daher zu Gunsten von Auslaändern nicht anwendbare Bestimmung: Ein Deutscher kann . Erbrechtliche Ansprüche auch dann geltend machen, wenn sie nur nach den veutschen Gesetzen begründet sind, es sei denn, daß nach dem Rechte des Staates, dem der Erb— lasser angehörte, für die Beerbung eines Deutschen, welcher seinen Wohnsitz in diesem Staate hatte, die deutschen Gesetze ausschließlich zuständig sind.“ Man kann sich denken welche Verwirrung im praktischen internationaälen Privatrechte entftehen würde, wenn ähnliche unrichtige Anwendungen der Retorsionsmaxime von anderen Staaten wieder zur Retorsion gegen das jetzt erst im Deutschen Reiche geltend gewordene Prinzip der Staais— angehörigkeit stattfinden würden. Noch verkehrter ist freilich eine Bestimmung eines franzosischen Gesetzes vom 14. Juli 1819, welche gleichfalls zu Guͤnsten von Franzosen einen Eingriff in die von einem ausländischen Gesetze abhängige Erbfolge enthält. 6Es versteht 9 en daß für Staatsangehöriakeit und Wohnsißz stets der Zeitpunkt des Todes entscheidend ist. 8 33. Letztwillige Verfügungen. Letztwillige Verfügungen müssen von demselben Gesetze abhängen, welches über die Intestaterbfolge entscheidet; es handelt sich um die Einwirkung des individuellen Willens auf die letztere. Die englisch-⸗nordameri— kanische Jurisprudenz hat daher von ihrem Standpunkte vollkommen recht, wenn sie auch für die Fähigkeit, letztwillig zu disponieren, in Ansehung der Immobilien die lex rei zitae entscheiden läßt; der Ausdruck F ähigkeit“ darf — was freilich oft übersehen wird — nicht zu der Annahme verleiten, daß hier nur eine besondere Anwendung der allgemeinen Geschäftsfähigkeit in Frage stehe. (Fähigkeit für Geschäfte und Testierfähig— keit sind ja auch in vielen Gesetzgebungen verschiedenen Normen unterworfen.) Daher erlangt zwar eine wegen mangelnder Testierfähigkeit des Erblassers ungültig vorgenom— mene letzwillige Verfügung nicht dadurch Gültigkeit, daß der Erblasser später persönlich einem Gesetze unterworfen wird, nach welchem er zu dem früheren Zeitpunktie bereits testierfähig gewesen sein würde, wohl aber muß der Rechtskonsequenz nach die Testier— fähigkeit vorhanden sein nach dem letzten Personalstatut des Erblassers. Wie indes ähnlich ein englisches Gesetz (24 and 28 Viet. c. 114) für Testamente von Engländern getan hat, so bestimmt auch das E.G. Art. 24 Abs. 8 aus Zweckmäßigkeitsgründen, daß die letztwillige Verfügung eines Nuslanders, der später die deutsche Reichsangehörig— keit erwirbt, nicht lediglich wegen der nur nach dem deutschen Gesetze etwa mangelnden Testierfähigkeit ungültig werden. und daß selbftdiese Testierfähigkeit ungeachtet des sonst entgegenstehenden Gesetzes fortdauern soll. Der richtigen Ansicht nach gilt der letztere Satz jedoch nur für den Fall, daß die in den deutschen Reichsverband übergetretene Person in der Tat eine lehztwillige Verfligung errichtet hat (deren Abänderung ermög— licht werden sollte), und auf letztwillige Verfügungen von Ausländern, die in anen an— deren aus ländischen Staatsverband übergetreten sind, kann weder der erste noch der zweite Satz dieses deutschen Gesehes Aumendung sinden. Für die Form letztwilliger Verfügungen gilt die Regel „locus regit actum“; doch wird man wegen des nur fakultativen Sinnes dieser Regel die Errichtung in den Formen des heimatlichen Gesetzes des Testators gleichfalls für gültig zu erächten haben; aber während ein in den Formen des heimatlichen Gesetzes im Auslande errichtetes Testa⸗ ment infolge einer Wohnortsveränderung ungültig werden kann, ist das bei einem in Gemäßheit der Regel „Iocus rogit aetum“ errichteten Testamente nicht der Fall, sofern nicht das Gesetz des legten Dommils — was je freiuch megüch ift — die Geltung der dn Auslande errichteten Testamente besonders ausschließt. Fur unbewegliche Sachen ver— langt die englischenordamerifanische Jurisprudenz wiederum die Beobachtung der nach der lex rei sitas vorgeschriebenen Form Wie weit dagegen die— Freiheit des Testators reicht in Ansehung der Möglichkeit,

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