Das Konkursverfahren

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 865521182

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-48767

Document type:: Monograph

Author:: Lowenfeld, Henry

Title:: Investment, an exact science

Place of publication:: London

Publisher:: The Financial Review of Reviews

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 160 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Chapter IV - Why geographical distribution protects both capital and income

Collection:: Economics Books

104 Das Konkursverfahren. zurück, so ist es Sache des Gläubigers der streitig gebliebenen nichttitulierten Forderung, im ordentlichen Verfahren Klage auf Feststellung seiner Forderung zu erheben. Für die Klage ist das Amtsgericht, bei welchem das Konkursverfahren anhängig ist, oder das übergeordnete Landgericht zuständig, das erstere bei einem Streitwert bis zu 600 IN., das letztere bei einem solchen über 600 KI. Der Wert des Streitgegenstandes ist nach der mutmaß lichen höhe der Konkursdividende zu bemessen. An Stelle der genannten Gerichte sind die bestehenden Sondergerichte (insbesondere das Kaufmanns- und Gewerbegericht), die Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte, im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompe tenz auch zur Entscheidung über den Feststellungsstreit zuständig. Für die Feststellung der Gehaltsansprüche eines kaufmännischen Angestellten, dessen Jahresbezüge 5000 KI. nicht übersteigen, und für die Feststellung des diesem zukommenden Lohnvorrechts ist hiernach im Streitfälle nicht das Amtsgericht oder Landgericht, sondern das Kaufmannsgericht zuständig. Lei Feststellungsstreitigkeiten über öffentliche Abgaben und bei sonstigen den Verwaltungsgerichten oder Verwaltungsbehörden zugewiesenen Feststellungsprozessen bedarf es der Prüfung im ein zelnen Falle, ob jene Behörden oder Gerichte nach den maß gebenden Gesetzesbestimmungen zur Entscheidung im vollen Umfang berufen sind, oder ob sich nicht eine — allerdings nicht zu be grüßende — Zweiteilung ergibt, wonach über die Forderung selbst die Verwaltungsbehörde oder das verwaltungsgericht, über das in Anspruch genommene Vorrecht hingegen das ordentliche Gericht entscheidet. Wurden gegen ein und dieselbe Forderung mehrere Widersprüche erhoben, also beispielsweise gleichzeitig vom Verwalter und von einem Gläubiger oder von mehreren Gläubigern, so bedarf es der Widerspruchsverfolgung gegen sämtliche Widersprechenden, zweck mäßigerweise in einer einheitlichen Klage gegen sämtliche; die Füh rung verschiedener getrennter Rechtsstreite ist gesetzlich nicht aus geschlossen^ das Gericht wird jedoch in der Regel die Verbindung mehrerer getrennter Feststellungsstreite bezüglich der gleichen For derung beschließen. Der Sieg des Gläubigers der widersprochenen Forderung gegen einen der widersprechenden genügt nicht zur Beseitigung der Widersprüche, wohl aber bedeutet die Abweisung des Feststellungsanspruchs auch nur gegenüber einem Widersprechen den die endgültige Ausschließung der bestrittenen Forderung aus dem Kreis der Konkursforderungen. Besonders wichtig ist die

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