The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Volkswirtschaftliches Lesebuch für Kaufleute

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 875232663

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-2698

Document type:: Monograph

Title:: The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Place of publication:: with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index$gTenth edition, revised and enlarged

Publisher:: Shaw and Sons

Year of publication:: 1881

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 303 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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5. Die Reichsbank. 269 Sinne, daß das Reich die sämtlichen Anteilscheine der Bank erwerben und so die privaten Anteilseigner und deren Mitwirkung bei der Bankverwaltung überhaupt beseitigen solle. Sowohl die Regierung als auch die Mehrheit des Reichstags ver hielten sich aber in beiden Fällen dieser Forderung gegenüber ablehnend. Der Ver treter der verbündeten Regierungen gab bei den Kommissionsverhandlungen über die Banknovelle von 1899 die bestimmte Erklärung ab, die Verbündeten Regierungen seien sich darin einig, „die Verstaatlichung der Reichsbank aus politischen, wirtschaft lichen und finanziellen Rücksichten aufs Äußerste zu bekämpfen." Zur Erfüllung der Aufgaben, welche das Bankgesetz der Reichsbank zuweist, ist dieses Institut mit wichtigen Rechten ausgestattet, und es sind ihm weitgehende Ver pflichtungen auferlegt. Die Reichsbank hat zunächst das Recht, nach Bedürfnis ihres Verkehrs ohne jede direkte Beschränkung Noten auszugeben. Indirekt ist ihre Notenausgabe begrenzt einmal durch die fünfprozentige Steuer auf die das ihr zugewiesene Kontingent über schreitende ungedeckte Notenausgabe, zweitens durch die Bestimmung, daß die Bank stets für mindestens ein Drittel ihrer Notenausgabe Metall und Reichskassenscheine und für den Rest diskontierte bankmäßige Wechsel als Deckung bereit halten muß. Die Reichsbank muß ihre Noten gegen kursfähiges deutsches Geld einlösen, und zwar bei ihrer Lauptkasse in Berlin sofort auf Präsentation, bei ihren Zweiganstalten, soweit es deren Barbestände und Geldbedürfnissc gestatten. Die Reichsbank hat ferner das Recht, überall im Reichsgebiete Zweiganstaltcn zu errichten; der Bundesrat ist befugt, die Errichtung von Zweiganstalten an bestimmten Orten anzuordnen. Die Reichsbank und ihre Zweiganstalten sind im ganzen Reichsgebiete frei von staatlichen Einkommen- und Gewerbesteuern. Wenn der Schuldner eines im Lombardverkehr gewährten Darlehns in Verzug ist, hat die Reichsbank das Recht, ohne gerichtliche Ermächtigung oder Mitwirkung das bestellte Faustpfand gu veräußern und sich aus dem Erlös für Kapital, Zinsen und Kosten bezahlt zu machen. Auf der anderen Seite sind der Reichsbank außer der ihr nur in allgemeiner Fassung zuerteilten Aufgabe der Regelung des Geldverkehrs rc. eine Reihe bestimmter Verpflichtungen zugewiesen. Sie ist nach § 22 des Bankgesehes verpflichtet, ohne Entgelt für Rechnung des Reichs Zahlungen anzunehmen, und bis aus Löhe des Reichsguthabens zu leisten. Zur Übernahme der nämlichen Geschäfte für die Bundesstaaten ist sie berechtigt. Durch den § 11 des Reichsbankstatuts hat jene Verpflichtung eine Erweiterung dahin erfahren, daß die Reichsbank das Reichsguthaben unentgeltlich zu verwalten und über die für Rechnung des Reichs angenommenen und geleisteten Zahlungen Buch zu führen und Rechnung zu legen hat. Die Geschäfte, deren Betreibung der Reichsbank gestattet ist, sind genau bestimmt. Sie beschränken sich auf den Edelmetallhandel, die Diskontierung von Wechseln, welche eine Verfallzeit von höchstens drei Monaten haben, und aus welchen in der Regel drei, mindestens aber zwei als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete hasten; den Ankauf und Verkauf von Schuldverschreibungen des Reichs, der Bundesstaaten oder inländischer kommunaler Korporationen, welche nach spätestens drei Monaten mit ihrem Nennwerte fällig sind; die Gewährung von Lombarddarlchnen auf bewegliche Pfänder bestimmter Art; den Landet mit bestimmten absolut sicheren Effekten deutscher Lerkunst; die Besorgung von Inkassos; den Ankauf und Verkauf von Edelmetallen und Effekten für fremde Rechnung; die Annahme von unverzinslichen und unter gewisser Beschränkung von verzinslichen Geldern im Depositengeschäft nnd Giroverkehr; die Verwahrung und Verwaltung von Wertgegenständen.

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