Währung und Handel

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 885364031

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-4554

Document type:: Monograph

Author:: Hölscher, Georg http://d-nb.info/gnd/116927453

Title:: Hundert Jahre J.P. Bachem, Buchdruckerei, Verlagsbuchhandlung, Zeitungsverlag

Place of publication:: Köln

Publisher:: Verlag und Druck von J.P.Bachem

Year of publication:: 1918

Scope:: 1 Online-Ressource (XVIII, 302 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Verlagsverzeichnis von 1815 - 1918

Collection:: Economics Books

v | äußerung Jolche zu rechnen, die sich auf das obligatorische Veräußerungsgeschäft bezögen. Denn er erwähne als einen der Fälle, die unter den Vorbehalt fielen, ein württem- bergisches Gesez, wonach die Veräußerung von Grund- stücken unter einem die Realansprüche nicht deckenden Preise dem Widerspruch der Realberechtigten ausgesetzt sei. Der Preis habe mit dem atbrstrakten Veräußerungsgeschäft nichts zu tun, der Preis sei ein Bestandteil des Grund- geschäfts. Es sei daraus zu ersehen, daß nicht bloß die Staatsregierung auf dem Standpunkt stehe, wonach der Artikel 119 Nr 1 des Einführungsgeseßes zum Bürger- lichen Gesetzbuchs gestatte, den Veräußerungsvorgang an einer Stelle zu fassen, die in naher Beziehung zum Ver- äußerungsgeschäft stehe. Das sei eigentlich auch selbst- verständlich. Denn man werde, wenn man wirtschafts- politische Zwecke verfolge ~ wie es bei dem Artikel 119 der Fall sei , immer vor die Frage gestellt werden, ob die Grundlagen der Veräußerung solche seien, die den verfolgten Zwecken entsprächen. Im übrigen weise er noch einmal darauf hin, daß die durch den § 1 vorgeschriebene Beschränkung, auf eine Einschränkung des Eigentumsüberganges abziele. Denn wenn die Genehmigung des Veräußerungsgeschäfts nicht vorliege, so dürfe nach § 9 die Eintragung ins Grund- but die zum Eigentumsübergang erforderlich sei, nicht erfolgen. Außerdem sei es auch nur eine Frage der jurisstischen Technik, in welchem Augenblick man die Genehmigung fordern solle. In dem Antrage 17 sei schon der Versuch gemacht, die Veräußerungsbeschränkung etwas anders zu konstruieren. Im Erfolge sei es dasselbe, der Antrag vermeide bloß, die Genehmigung zum Veräußerungs- vertrag auszusprechen. Die Erwägung, daß die Reichsgesetgebung dem ß 1 des Entwurfs in keiner Weise entgegenstehe, treffe auch für den Fall des Grundstücksvermittlers zu. Denn wenn man daran festhalte, daß unter den Artikel 119 Nr 1 EG. BGB. alle Beschränkungen fielen, wenn sie nur zum Ziele hätten, den Übergang des Eigentums einzuschränken, dann komme es auf die Art dieser Einschränkung gar nicht weiter an; und eine Einschränkung der Veräußerung sei es auch, wenn der Vermittler, der zu dem Zwecke tätig sei, um diese Veräußerung herbeizuführen, in seiner Tätigkeit eingeschränkt werde. Es sei das gleichzeitig auch eine Einschränkung des Eigentumsüberganges. Die Frage, wann der Grundstückshändler oder der Grundstücksvermittler gewerbsmäßig handele, werde in der Praxis nicht so schwer zu lösen sein. Denn sie sei nicht bloß für . dies Gesez von Bedeutung, sondern sie spiele auch in einer Reihe von anderen Beziehungen eine Rolle, so für die Gewerbesteuer, für die Kontrollvor- schriften, die auf Grund der §§ 9, 35 und 38 der Ge- werbeordnung zu erlassen seien. Wenn jemand im Sinne dieses Gesetes tätig werde, werde die Frage, ob er ge- werbsmäßig gehandelt habe oder nicht, immer schon aus einem anderen Anlaß zur Entscheidung gekommen sein. Es komme im übrigen darauf an, ob jemand nicht bloß in einem einzelnen Falle an einer Sache etwas verdienen wolle, sondern ob er eine fortdauernde Erwerbsquelle aus einer gewissen Art seiner Tätigkeit machen wolle. Der fünfte Redner hielt es nach dieser und nach früheren Erklärungen der Staatsregierung für unzweifel- haft, daß mit dem Wort „Veräußerung“' in Ziffer 1 des Artikels 119 nur der ganze Eigentumsübergang als solcher gemeint sein könne, der sich natürlich zusammensetze aus dem obligatorischen Geschäft, aus der Auflassung und der Eintragung. Wenn also nach dieser Interpretation Beschränkungen des ganzen Eigentumsüberganges zu- lässig seien, lo könne es keinem Zweifel unterliegen, daß

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Full text: Grundteilungsgesetz

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