J. v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze: Recht der Schuldverhältnisse

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 894756680

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-9497

Document type:: Monograph

Author:: Gehrke, Franz http://d-nb.info/gnd/138934983

Title:: Bremens Warenhandel und seine Stellung in der Weltwirtschaft

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1910

Scope:: 1 Online-Ressource (126 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweiter Teil. Vorschläge zur Hebung des Warenhandels Bremens

Collection:: Economics Books

4,4 Jr IN. Abijdnitt; Erlöjdhen der SchuldverhHältnifje. Prämien für die Verficherung zu zahlen. Segen diefe Verpflichtung erflär der Gläubiger, feine Forderung nicht geltend machen zu Sean und HG we der nach dem Tode des SchuldnerS zu zahlenden VBerjicherung befriedigen & wollen. In foldhem Abkommen Liegt feine Hingabe an Zahlungs Statt, N echen eine unbedingte und endgültige Söfung des UN zwil BEN Gläubiger und Schuldrer vorausfebt, vielmehr nur ein Vertrag, durch te die wirkliche Befriedigung des Gläubiger8 erit herbeigeführt werden, 10 0 Daß der Schuldner, jolange er die Bee feiftete, nicht ur Aniprucdh genommen werden durfte, macht den Vertrag nicht zu einer Si gabe bon Sublnas Statt). . an Die Annahme als Erfüllung muß ausdrücklich oder Feillfhmwei0C ‘durch Konkludente Handlungen) erklärt fein, bloßes Stillichweigen 4% Gläubiger3 auf einen Antrag des SchuldnerS genügt nicht, Ken nicht 35 Roraustekungen des $ 151 vorliegen. Val. €. d. ROHSG. Bd. 17 S. SZ S. d. Or. Bd. I S. 213. inte Eine Uebermweifung an Zahlungs Statt findet nach $ 835 ZPO. auf Ant CE des Gläubiger8 bei rüntung einer SGeldforderung Hatt; im Dielen Falle in ine Annahme nicht erforderlich. VS Gegenitand der Annahme an ESrfüllungs Statt Können Leitungen jeder Art fein, alfo insbejondere: , z) Sachen fürperliche ea te und zwar fowohI Gewegliche WI unbeweglidhe. Da die Annahme an Srfüllungs Statt ein Healvertt0S ift, fann fie bei Hingabe von Sachen regelmäßig erit al8 voll300e gelten, wenn die Nebertragung des Cigentums rechtömirfian geichehen tft, alfo bei beweglichen Sachen nach SrRaßoabe der 88 929-—93 f der unbeweglichen Sachen nach Maßgabe der 88 873 ff. Doch T jelbitverftändlih der Vertrag über die datio in solutum maßgebend wenn der Gläubiger eine geringere Nechtswirknng, 3. B. Nebertraghrk des Befikes oder eines bloßen Nußungsrechtes, an Erfüllungs ta annehmen will. 8) Rechte, insbefondere Forderungen. Der Fall der Annahme von Forderungen an Erfüllungs tal fordert befondere Borficht bei der tatfächlihen Fejtftellung der Parte el abfidht; ein vorfidhtiger ®läubiger wird Forderungen in Der Reo® nur mat (pro solvendo), nicht an Erfüllungs Statt soluto) annehmen. Doch ftellt das BOB. keine allgemeine Red it oermutung auf, die für die Unmweifung (S 788) gegebene Boriden ft nicht auf die eigentlide Jorderungsüberweifung anszudehnen. de metfung ift keine USERS NDE GUNG, fondern eine yiderrufli Srmächtigung zur Empfangnahme einer Zahlung. x Die Üeberweifung einer Mean erfolgt durch deren uebe x tens ung (Befiion) 88 398 ff. Sie hat befreiende En Bo menn feftitebt, Daß fie an Erfüllungs Statt gefdhehen ijt; it Ne Ber zahlungshalber gefhehen, fo hat {ie lediglich die Wirkung, daß 1 Släubiger (Zeitionar) verpflichtet it, zunäcdhit auß der überwieleres Horderung mit verfehrsüblidher Sorgfalt Befriedigung zu fuden, © Schuldverhältnis wird dann erft durch die Befriedigung getilgt, Wf jomweit Dieje Dun nicht erreicht wird, kann der Gläubiger „A die Ausübung des alten SchuldverbältnifieS zurückareifen. gl Srome 11 S. 265, nn bel Bon der Zeffion zu unterfdheiden ijt die Delegation, welcher aktive und pajfive Delegation zu unterfcheiden find. ‚nel xx) Baffive Delegation. Der Schuldner (Delegant) erfucht Ce Dritten Delegaten), dem Gläubiger (Delegatar) defien jriebigung zu verfprechen. Die causa diejes BVerfprechens a neridhieden fein; in der Kegel wird der Deleaat, mie hei geffion, Schuldner des Deleganten fein. dt Aktive Delegation. Der Gläubiger (al8 Deleneng erf D feinen Schuldner (al8 Delegaten), einem Dritten (als Delegatal x zu berfprechen, wa8 er ihm bislang gefchuldet hat. Weder Pe die bafiive noch für die aktive Delegation gilt heutzutage zn der römifche Sag: solvit, qui delegat, Bielmebr muß beiden Zällen di werden, ob Die Deleaation MW befreiender Wirkung verinünpft fein foll. I ®)

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