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Monaten den Antrag stellt. Der Antragsteller hat dem 
englischen Patentamte zu oben gegebener Adresse in 
London die Erfindung genau zu spezifizieren (specifica- 
tion) und er wird praktisch stets einen englischen Patent 
anwalt (patent-agent) hiermit beauftragen. Er sollte dar 
auf acht geben, daß der englische Patentanwalt ein re- 
gistered patentagent ist, d. h. ein agent registered under 
the patent act. Das englische Patent erstreckt sich über 
eine Periode von 14 Jahren, vorausgesetzt, daß der paten 
tierte Gegenstand in England fabriziert wird. Der Patent 
antrag kann gestellt werden für 1. ein neues Prinzip, 2. die 
neue Anwendung eines alten Prinzips, 3. eine neue Ma 
schine, die einem neuen Zwecke dient, 4. eine neue Ma 
schine, die einem alten Zwecke dient, 5. eine alte Maschine, 
die einem neuen Zwecke dient, 6. eine neue Zusammenstel 
lung eines neuen und alten Verfahrens, 7. die Verbesse 
rung, 8. ein neues Produkt, 9. eine neue Methode im 
Gebrauche einer alten Maschine zur Herbeiführung eines 
neuen Resultates. Die Patentgebühren sind folgende; 
Antraggebühr £ 1.0.0 
Mit der Spezifikation „ 3.0.0 
Zahlbar vor Ablauf des 4. Jahres vom Datum des Patentes 
für 
das 5. Jahr £ 
5.0.0 
. „ 5. 
11 
,, ,, 
6.0.0 
. .. 6- 
11 
7 
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7.0.0 
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