Full text: Das Betriebsrätegesetz

14 - 
d«r Minderheitsvarteien abzulehnen, dann aber die gleichen 
Anträge unter eigenem Namen zu stellen (das Motiv davon 
ist durchsichtig), haben die Regierungsparteien bei Beratung 
deS BetriebSrätegesehes mehrfach angewandt. Der Antrag der 
DeutsHeu Bolksvartei beispielsweise, dem K 2 als Abs. 3 
beizufügen: „Kein Arbeitnehmer ist in mehr als einem Be 
trieb wahlberechtigt oder wählbar", wurde abgelehnt, kehrte 
aber als Antrag der Regierungsmehrheit zu § 20 wieder 
und wurde dort angenommen. Die Entrechtung ganzer Be» 
amtengruppen aber, die lediglich durch einseitigen Willen ihrer 
vorgesetzten Behörde aus dem Beamtenrat in den Arbeiterrat 
verschoben werden können, ist stehen geblieben. Die Erregung 
der Beamtenschaft hierüber und namentlich darüber, daß sie 
bei dieser ganzen Angelegenheit von den Beamten-Abgeord» 
neten des Zentrums und der Demokratischen Partei, namentlich 
auch vom Direktor des Deutschen Beamtenbundes, Abg. 
Remmers, selbst im Glich gelassen worden sind, ist verständlich. 
Als ein Zeichen dessen unter vielen sei folgender Beschluß 
wiedergegeven, der auf dem letzten Berliner Bezirkstage des 
Verbandes mittlerer Post» und Telegraphen-Beamten ein 
stimmig angenommen worden ist: 
„In der Tagung des Gesamtvorstandes des Deutschen 
Beanrten-Bundes (D. B. B.) am '10. und 11. Dezember 
wurde, um ein Auseinanderreißen der Beamtenschaft be 
züglich ihrer Vertretungen zu verhindern, eine Entschließung 
angenommen, die sich dagegen wendet, daß gewisse Gruppen 
von Beamten aus dem Beamtenrat herausgenommen und 
dem Betriebsrat zugewiesen werden. Auch die Deutsche 
PosAg. hat, die Entschließung des D. B. B. unterstützt. 
Nach den stenographischen Berichten der Nationalver 
sammlung ist alS einiger Abgeordneter der Redner der 
Deutsche« BolkSpartei für diese Forderung des D. B. B. 
eindringlichst und wiederholt eingetreten. Trotzdem wurde 
bei der 2. Lesung des Bstriebsrätegesetzes die Forderung 
des D. B. B. nicht beachtet. 
Bei den nahen Beziehungen, die die Führer des D. B. B. 
zu den Regierungsvrrtretern haben, überrascht es außer» 
ordentlich, daß der Vertreter der Deutschen Bolksvartei 
ln seinen Forderungen für die deutsche Beamtenschaft, die sich 
mit den Forderungen deS S. B. B. decken, nicht unterstützt 
worben ist. 
Der Bezirkstag spricht der Leitung des D. B. B. wegeil 
der zutage getretenen mangelhaften Bertretnng der Beamten»
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.