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d«r Minderheitsvarteien abzulehnen, dann aber die gleichen
Anträge unter eigenem Namen zu stellen (das Motiv davon
ist durchsichtig), haben die Regierungsparteien bei Beratung
deS BetriebSrätegesehes mehrfach angewandt. Der Antrag der
DeutsHeu Bolksvartei beispielsweise, dem K 2 als Abs. 3
beizufügen: „Kein Arbeitnehmer ist in mehr als einem Be
trieb wahlberechtigt oder wählbar", wurde abgelehnt, kehrte
aber als Antrag der Regierungsmehrheit zu § 20 wieder
und wurde dort angenommen. Die Entrechtung ganzer Be»
amtengruppen aber, die lediglich durch einseitigen Willen ihrer
vorgesetzten Behörde aus dem Beamtenrat in den Arbeiterrat
verschoben werden können, ist stehen geblieben. Die Erregung
der Beamtenschaft hierüber und namentlich darüber, daß sie
bei dieser ganzen Angelegenheit von den Beamten-Abgeord»
neten des Zentrums und der Demokratischen Partei, namentlich
auch vom Direktor des Deutschen Beamtenbundes, Abg.
Remmers, selbst im Glich gelassen worden sind, ist verständlich.
Als ein Zeichen dessen unter vielen sei folgender Beschluß
wiedergegeven, der auf dem letzten Berliner Bezirkstage des
Verbandes mittlerer Post» und Telegraphen-Beamten ein
stimmig angenommen worden ist:
„In der Tagung des Gesamtvorstandes des Deutschen
Beanrten-Bundes (D. B. B.) am '10. und 11. Dezember
wurde, um ein Auseinanderreißen der Beamtenschaft be
züglich ihrer Vertretungen zu verhindern, eine Entschließung
angenommen, die sich dagegen wendet, daß gewisse Gruppen
von Beamten aus dem Beamtenrat herausgenommen und
dem Betriebsrat zugewiesen werden. Auch die Deutsche
PosAg. hat, die Entschließung des D. B. B. unterstützt.
Nach den stenographischen Berichten der Nationalver
sammlung ist alS einiger Abgeordneter der Redner der
Deutsche« BolkSpartei für diese Forderung des D. B. B.
eindringlichst und wiederholt eingetreten. Trotzdem wurde
bei der 2. Lesung des Bstriebsrätegesetzes die Forderung
des D. B. B. nicht beachtet.
Bei den nahen Beziehungen, die die Führer des D. B. B.
zu den Regierungsvrrtretern haben, überrascht es außer»
ordentlich, daß der Vertreter der Deutschen Bolksvartei
ln seinen Forderungen für die deutsche Beamtenschaft, die sich
mit den Forderungen deS S. B. B. decken, nicht unterstützt
worben ist.
Der Bezirkstag spricht der Leitung des D. B. B. wegeil
der zutage getretenen mangelhaften Bertretnng der Beamten»