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t>n Unternehmungen, für die ein Aufsichtsrat besteht, 
werden nach Vereinbarung zwischen dem Vorsitzenden des 
Aufsichtsrats und dem Betriebsausschuß oder Betriebsrat An 
träge und Anregungen des Betriebsrats, soweit sie sich auf 
die Organisation des Betriebs und die besonderen Interesse» 
der Arbeitnehmer beziehen, in einer besonderen Sitzung de» 
Aufsichtsrats behandelt. 
Zu dieser Sitzung kann der Betriebsrat ein oder zwei 
Vertreter entsenden, die der Aufsichtsrat zu hören hat. Sie 
sind verpflichtet, über die ihnen dabei etwa gemachten ver 
traulichen Angaben Stillschweigen zu bewahren. 
Kommt eine Einigung zwischen dem Vorsitzenden des 
Aufsichtsrats und dem Betriebsausschuß oder dem Betriebs 
rat über die Anberaumung der Sitzung des Aufsichtsrats 
nicht zustande, so entscheidet darüber die von der Zentral 
arbeitsgemeinschaft der industriellen Arbeitgeber und Arbeit 
nehmer Deutschlands bestimmte Stelle. 
Zentrum und Demokraten verschmähten es, den hier ge 
botenen verständigen Mittelweg zu gehen. Sie nahmen viel 
mehr den 8 70, wie er im Entwurf vorlag, vollinhaltlich an. 
Nur die Abgeordneten Astor und Stapfer vom Zentrum 
sowie die Abgeordneten Brodauf, Dr. Dernburg, Fischbeck 
ujib Gothein von den Demokraten gaben mit ihrer anders 
gerichteten Abstimmung den vom Redner der Deutschen Volks 
partei geäußerten schweren Bedenken Recht. 
§ 12 de? Gesetzes sieht die Pflicht des Arbeitgebers vor, 
ben 'Betriebsräten alljährlich Line 
und eine 
Bttanz^ 
Gewinn- und Verlustrechnung 
vorzulegen. Aach den Beschlüssen der Kommission sollte diese 
Pflicht nur bestehen für Betriebe, die in der Regel mindestens 
80 Angestellte oder 300 Arbeiter im Betriebe beschäftigen. 
Bei der zweiten Lesung in der Nationalversammlung ist 
dies« Bestimmung durch Beschluß der Mehrheitssozialdemo 
kraten, des Zentrums und der Demokraten dahin verschlechtert 
worden, daß die Vorlegnngspflicht jetzt bereits überall dort 
besteht, wo nnndestens 300 Arbeitnehmer (also Angestellt« 
und Arbeiter zusammen) oder 50 Angestellte beschäftigt sind. 
Die Deutschdemokraten (vgl. die oben zitierte Flugschrift an 
die sächsische Industrie) buchen allerdings als lhr Verdienst, 
daß die nach viel weiter gehende Regierungsvorlage (Bilanz-