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oorlegungspilicht schon bei 50 Arbeitnehmern!) iu der Kom 
mission zunichte gemacht worden sei; sie vergessen aber, daß 
dieser anaebliche Gewinn für die Betriebe zwischen 50 und 
300 Arbeitnehmern sehr teuer dadurch erkauft worden ist, 
daß die Regierungsvorlage nur eine „Vorlage zur Einsicht" 
vorsah, der durch den Willen der Mehrheitsparteien zu 
stande gekommene Kommissionsentwurf sowie das Gesetz da» 
? egen eine Vorlage und Erläuterung", außerdem aber noch 
wovon in der Regierungsvorlage kein Wort stand) di« jetzt 
in § 71 enthaltene Verpflichtung für alle Arbeitgeber zu 
mindestens vierteljährlicher Berichterstattung „über die Lage 
und den Gang des Unternehmens und des Gewerbes im all 
gemeinen und über die Leistungen des Betriebes und den zu 
erwartenden Arbeitsbedarf im besonderen". Auch hat gerade 
auf Betreiben von demokratischer Seite die allgemeine Aus 
kunftspflicht der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat 
gemäß 8 71 dadurch eine erhebliche Verschärfung erfahren, 
daß er aus Verlangen nicht allein (wie es im Regierunas» 
entwurs heißt) „die Lohnbücher" vorzulegen hat, sondern da 
neben auch alle „zur Durchführung von Tarifverhandlungen 
erforderlichen Unterlagen", also auch diejenigen bezüglich tarif 
licher Angestelllengehälter. 
Im übrigen kann nach § 71 der Betriebsrat Aufschluß 
über „alle den Dienstvertrag und die Tätigkeit der Arbeit 
nehmer berührenden Betriebsborgänge" verlangen. Tatsächlich 
wird es keinerlei Maßnahmen im Betrieb geben, die den 
„Dienstvertrag und die Tätigkeit des Arbeitnehmers" nicht 
in irgendwelcher Weise berühren. Bei dieser Sachlage ist 
von geradezu entscheidender Bedeutung, daß auf Antrag der 
Deutschen Volkspartei bei der zweiten Kommissionslesung die 
zunächst aus dem Regierunasentwurf herausgefallen«!! Wort« 
wieder hergestellt worden sind: (Diese Auskunftspflicht be- 
steht,) „soweit dadurch keine Betriebs» oder Geschäftsgeheim 
nisse gefährdet werden". 
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den 
ominösen 8 71 im Plenum war, daß dagegen stimmten 
Deutsch« Volkspartei, Deutschnational«, die Deutsch-Han 
noveraner, Dr. heim, sowie vom Zentrum die Abgeordneten 
Astor und Stapfer, von den Demokraten die Abgeordneten 
Brodaus, Bruckhoff, Dr. Dernburg, Fischbeck, Gothein, Koch 
(Merseburg) und Dr. Zöphel. Alle übrigen Mitglieder bce 
Zentrums und der Demokratischen Partei stimmten mit den 
Mehrheitssozialdemokraten dafür. In der Demokratischen 
Parteikorrespondenz aber hatte es zuvor geheißen (Ar. 2):