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Täuschung des Arbeitgebers oder des Aufsichtsrats ihren 
Auftraggebern unrechtmäßige Vorteile zuzuwenden suchen: 
„Wer in Ausübung von ihm auf Grund dieses Gesetzes 
übertragenen Obliegenheiten zum Zwecke der Täuschung und 
in der Absicht, Arbeitnehmern zum Schaden des Arbeitgebers 
Vorteile zuzuwenden, dem Arbeitgeber, dessen Beauftragten 
oder dem Aufsichtsrat gegenüber bestimmt falsche Tatsachen 
angibt, wird mit Geldstrafe bis zu 500 Mark und mit Ge 
fängnis bis zu sechs Monaten oder mit einer dieser Strafen 
bestraft." 
Der erste Antrag wurde mit der Regierungsmehrheit 
angenommen, der zweite abgelehnt, nachdem zuvor noch der 
Redner der Mehrheitssozialdemokratie den Antrag der Deut 
schen Volkspartei als eine „Ungeheuerlichkeit, wie sie ihm 
fetten vorgekommen sei", bezeichnet hatte. Für die Unge 
heuerlichkeit der Strafbestimmung auf der anderen Seite,' 
wo es sich sicherlich oft um Fälle handelt, in denen die 
Sorge um die esgene und der Familie Existenz allein die 
an sich bedauerliche Verfehlung verursacht, scheint ihm der 
Sinn gefehlt zu haben; ebensowenig wie für jene ^.Unge 
heuerlichkeit", die den Arbeitgeber, der die Betriebsbilanz 
nicht rechtzeitig vorlegt, ohne damit irgend jemanden zu schä 
digen, mit bis zu M00 Wirk oder mit Haft bestraft, den 
jenigen dagegen, der als Betriebsratsmitglied ihm gemachte 
vertrauliche Angaben, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse 
leichtsinnigerweise ausplaudert und dadurch seinen Arbeit 
geber vielleicht wirtschaftlich ruiniert, mit wesentlich milderer 
Strafe (bis zu 1500 Mark oder mit Haft) belegt. Auch 
Zentrum und Demokratie scheinen dafür kein Verständnis 
gehabt zu haben. Nicht gegen die Bestrafung des Arbeit 
gebers an sich wendeten sich die Anträge ' der Deutschen 
bolkspartei, sondern nur gegen das ungleiche Matz, mit dem 
vier wie im ganzen Gesetz gemessen worden ist. 
Aach diesem Ergebnis der zweiten Beratung, bei der, 
, (5 gezeigt, auch die bestbegründeten und verständigsten An- 
in c. an der Mauer der festgefügten Koalition abprallten, 
'"Men die Rechtsparteien alle weiteren Versuche für ver- 
geotich ansehen, dem rollenden Rad in die Speichen zu 
Angesichts dessen gab namens der Fraktion der Dem- 
iaon ?olkspartei der Abgeordnete Dr. Most am 18. Januar 
"ne Erklärung ab, die wir nachstehend mit allen Ver- 
, -"en der amtlichen stenographischen Niederschrift wieder-