Full text: Das Betriebsrätegesetz

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Trotzdem sind unsere Anträge, ohne daß auch nur ein Versuch 
gemacht worden ist, unsere Begründungen zu entkräften, nach 
einem vorher festgelegten Plan durch die koalierten Parteien^ 
das heißt durch das Zentrum und die Demokratische Partei 
unter Führung der Sozialdemokraten, rücksichtslos nieder 
gestimmt worden. 
(Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volks 
partei. — Zurufe von den Mehrheitsparteien. 
— Gegenruf von der Deutschen Volkspartei: 
DaS wird das deutsche Volk Ihnen nicht vergessen!) 
Meine Damen und Herren! Diese rücksichtslose Nieder-- 
stimmung gilt auch für Anträge, die rein technische Ver 
besserungen bedeuteten. Sie gilt insbesondere auch für die 
jenigen Anträge, deren Annahme keineswegs das Grund- 
gebäude des Gesetzes erschüttert hätte, 
(sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) 
sondern die lediglich dazu gedient hätten, * innerhalb des 
Gesetzes den berechtigten Ansprüchen von Handwerk und Klein 
handel, von Landwirtschaft und humanitären Betrieben, den 
berechtigten Ansprüchen der öffentlichen Beamten und inner 
halb der Arbeitnehmerschaft der technischen und kaufmännischen 
Angestellten sowie der Arbeiterminderheiten gerecht zu werden. 
(Lebhafte Zustimmung rechts.) 
Bei dieser Sachlage muß die Fraktion der Deutschen 
Volkspartei alle weiteren Versuche für vergeblich Halten, an 
die, Einsicht des Hauses in dieser Lebensfrage des deutschen 
Wirtschaftslebens zu appellieren. Die Deutsche Volkspartei 
verzichtet angesichts dessen auf Stellung jedes Antrags zur 
dritten Lesung und beabsichtigt nicht, sich an der noch kom 
menden Erörterung irgendwie zu beteiligen. In Ausübung 
erner selbstverständlichen Pflicht wird die Deutsche Volks 
partei nach alledem gegen den vorliegenden Entwurf eines 
Betriebsrätegesetzes stimmen". 
(Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) 
Dementsprechend stimmte, wie schon zu Anfang dieser 
Darlegungen zum Ausdruck gebracht, die Deutsche Volks- 
pvrtei gegen das Betriebsrätegesetz, nicht um seines Grund 
gedankens, sondern um seiner so überaus gefährlichen Einzel- 
destlmmungen willen. Zentrum und Demokratie müssen mit 
der Mehrheitssozialdemokratie dafür die volle Verantwortung 
tragen, dieselben Parteien, die sich sonst nicht genug als
	        
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