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Trotzdem sind unsere Anträge, ohne daß auch nur ein Versuch
gemacht worden ist, unsere Begründungen zu entkräften, nach
einem vorher festgelegten Plan durch die koalierten Parteien^
das heißt durch das Zentrum und die Demokratische Partei
unter Führung der Sozialdemokraten, rücksichtslos nieder
gestimmt worden.
(Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volks
partei. — Zurufe von den Mehrheitsparteien.
— Gegenruf von der Deutschen Volkspartei:
DaS wird das deutsche Volk Ihnen nicht vergessen!)
Meine Damen und Herren! Diese rücksichtslose Nieder--
stimmung gilt auch für Anträge, die rein technische Ver
besserungen bedeuteten. Sie gilt insbesondere auch für die
jenigen Anträge, deren Annahme keineswegs das Grund-
gebäude des Gesetzes erschüttert hätte,
(sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei)
sondern die lediglich dazu gedient hätten, * innerhalb des
Gesetzes den berechtigten Ansprüchen von Handwerk und Klein
handel, von Landwirtschaft und humanitären Betrieben, den
berechtigten Ansprüchen der öffentlichen Beamten und inner
halb der Arbeitnehmerschaft der technischen und kaufmännischen
Angestellten sowie der Arbeiterminderheiten gerecht zu werden.
(Lebhafte Zustimmung rechts.)
Bei dieser Sachlage muß die Fraktion der Deutschen
Volkspartei alle weiteren Versuche für vergeblich Halten, an
die, Einsicht des Hauses in dieser Lebensfrage des deutschen
Wirtschaftslebens zu appellieren. Die Deutsche Volkspartei
verzichtet angesichts dessen auf Stellung jedes Antrags zur
dritten Lesung und beabsichtigt nicht, sich an der noch kom
menden Erörterung irgendwie zu beteiligen. In Ausübung
erner selbstverständlichen Pflicht wird die Deutsche Volks
partei nach alledem gegen den vorliegenden Entwurf eines
Betriebsrätegesetzes stimmen".
(Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
Dementsprechend stimmte, wie schon zu Anfang dieser
Darlegungen zum Ausdruck gebracht, die Deutsche Volks-
pvrtei gegen das Betriebsrätegesetz, nicht um seines Grund
gedankens, sondern um seiner so überaus gefährlichen Einzel-
destlmmungen willen. Zentrum und Demokratie müssen mit
der Mehrheitssozialdemokratie dafür die volle Verantwortung
tragen, dieselben Parteien, die sich sonst nicht genug als