Full text: Das Betriebsrätegesetz

schen Bolkspartei gestellten Dlnträge Nr. 137, 156, 
163, 176, 178, 187, 189, 209, 215. 231 und 234. 
Die kurzen, auf klare und überzeugende Herausarbeitung des 
Wesentlichen hindrängenden Begründungen, die dazu ihre 
Fraktionsredner gaben, und die auS den amtlichen steno 
graphischen Berichten der Nationalversammlung zü ersehen 
sind, beweisen aufs beste, daß die Anträge lediglich von dem 
ernsten Streben getragen waren, die anderen Parteien, ins 
besondere das Zentrum und die Demokraten, von deren Ent 
scheidung ja das Schicksal des ganzen Gesetzes sowie seiner 
einzelnen Bestimmungen abhing, für die bannt gewünschten 
Abänderungen zu gewinnet!. In einem seitens der „Deutschen 
demokratischen Partei in Sachsen" im Februar 1920 ver 
sandten Rundschreiben wird demgegenüber dsie Behauptung 
gewagt, es habe sich bei diesen Anträgen um solche gehandelt, 
„deren Ablehnung von vornherein gewiß war," denen „de 
struktive Tendenzen" innegewohnt hätten. Der Leser dieser 
Schrift, namentlich aber auch der stenographischen Ver 
handlungsberichte, auf deren unparteiisches, aber zwingendes 
Zeugnis wir uns durchweg beziehen können, mag über letzteren 
Vorwurf selbst entscheiden. Was aber den ersteren anlangt, 
so konnte die „Ablehnung von vornherein" nur denen gewiß 
sein, die, wie sich in diesem Falle hinsichtlich der Demo 
kraten, des Zentrums und der Mehrheitssozialdemokraten ge 
zeigt hat, vorher einen festen Pakt geschlossen hatten, der 
dahin ging, alle Verbesserungsanträge, die von der rechten 
Seite des Hauses kamen, glatt ohne jede Prüfung des sachlich 
daran Berechtigten abzulehnen. And das ist der nicht abzu 
wälzend«, schwere Vorwurf, welcher namentlich jenen beiden 
bürgerlichen Parteien zu machen ist, daß sie hier, wo es 
sich um ein Gesetz von Wirtschafts- und sozialpolitisch ge 
radezu unübersehbaren Konsequenzen handelte, nicht die sach- 
ncye Einsicht, sondern den parteipolitischen Kompromiß 
krumpf sein ließen; daß sie die parlamentarische Behänd» 
der Materie zu einer Komödie herabdrückten, indem 
sie sich gar nicht erst die Mühe gaben (sie hätten es freilich 
auch nicht vermocht!)^ die Anträge sachlich zu entkräften, 
soildern mit wohlfnnkiiomerendem Abstiminungsapparat einen 
nach dem anderen niederstimmten; daß sie nicht in einem 
ü ^ a,le don der Möglichkeit einer bürgerlichen Mehr» 
yettsbudung gegenüber den Sozialisten Gebrauch machten. 
Die Stellungnahme der Sozialdemokraten zuin Betriebs- 
rategesetz wie zu seinen Einzelheiten ist vom Standpunkte 
vernünftiger und gesunder Wirtschaftspolitik zu »«-urteilen
	        
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