Full text: Der neue litauische Einfuhrzoll-Tarif

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Muster versch. Materialien u. Fabri- 
kate, welche nicht das Ansehen 
und den Charakter von Waren . 
haben, . s zollfrei 
S 210 
1. Sachen und‘ Waren des diploma- 
tischen Korps werden auf Antrag 
des Ministeriums: des Aeußern 
zollfrei hereingelassen. 
Anmerkung: Waren, für die Akzise zu erheben ist, 
werden ohne Akzise nicht hineingelassen. 
2. Kleider, Schuhzeug, Wäsche und 
andere getragene Sachen, wenn sie 
in: Postpaketen ‚auf die Namen 
einzelner Personen nicht. ‚als 
Waren, sondern als Geschenke ge- 
sandt werden, sind zollfrei. 
Lebensmittel, Felle‘ und Gewebe 
von Hausarbeit, die von den 
Grenzarbeitern und von den Inst- 
leuten im Auslande für Arbeit er- 
halten worden sind, werden zollfrei 
hereingelassen. 
S 210 
Der Finanzminister hat das Recht, folgende 
Sachen vom Einfuhrzoll zu befreien: 
I. Landwirtschaftl. Maschinen, Apparate und 
Molkereigeräte., 
2. Chemikalien für Düngezwecke. 
3. Chemikalien zur Vernichtung von Pflanzen- 
schädlingen. 
+. Apparate zum Abfangen und zur Ver- 
nichtung der Landwirtschaft schädlicher 
Lebewesen, falls für jeden besonderen Fall 
eine Bescheinigung des Landwirtschafts- 
minısteriums, daß diese Sachen tatsächlich 
für die Landwirtschaft bestimmt sind, bei- 
gebracht wird. 
8 210* 
_ Der Finanzminister hat das Recht, folgende 
Sachen vom Einfuhrzoll zu befreien: 
ı. Materialien, die zur Umarbeitung in litau- 
ischen Industrieanstalten und Werkstätten 
bestimmt sind und die in Litauen entweder 
gar nicht oder ungenügend vorhanden sind. 
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