Full text: Stellungnahme des Vereins Deutscher Maschinenbauanstalten zu dem Artikel II des Entwurfs eines "Gesetzes zur Förderung des Preisabbaues" betr. Massnahmen gegen Ringbildung

GA 
Gliederung. 
Zusammenfassung Seite 3 
Il. Erster Abschnitt: Die Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfes. 
1. Die Angaben von Abreden bei Ausschreibungen von ausländischen Stellen. . . Seite 9 
2. Die Angabe von Verständigungen bei Ausschreibungen deutscher privater Stellen a AO 
3. Die geringste „Unrichtigkeit‘“ oder „Unvollständigkeit‘‘ der Angaben wird mit 
schweren Strafen bedroht . . . OR 
4. Die Forderung der Abgabe der Beteiligten an einer Verständigung .. ... . . „mn 
5. Die Gefährdung der Vertragstreue durch das Recht des Ausschreibenden auf 
unmittelbaren Rücktritt und Preisherabsetzung ... . A 
6. Bestrafung nur des Anstifters in $ 3; Stellung des Anbietenden selbst 12 
II. Zweiter Abschnitt: Die grundsätzlich falsche Einstellung des Gesetzentwurfes. 
1. Der Gesetzentwurf als Sondergesetz gegen den Lieferer steht im Widerspruch zu 
der in der Reichsverfassung gewährleisteten Koalitionsfreiheit . . . Seite 14 
2. Der Gesetzentwurf verkennt vollständig die übermäßige Ausnützung des freien 
Wettbewerbes, insbesondere bei Ausschreibungen . . .". ; „CEO 
3. Die Schäden der übermäßigen Ausnützung des freien Wettbewerbes, namentlich 
für die Fertigindustrie‘. .. . LG 
4. Die Berechtigung von ordnungsgemäß durchgeführten Schutzverfahren A 
5. Die Verbände der Fertigindustrie als wichtigstes Mittel für eine volkswirtschaftlich 
gesunde Ordnung das Wettbewerbes und für die Lösung gemeinwirtschaftlicher 
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