haben, unter den drei grundschlechten Ver: 
trägen mit Österreich, der Schweiz und 
Spanien. Aber, meine sehr geehrten Herren, 
die Konsequenz dieser Beschlußfassung war 
es unmittelbar, daß die Aaussichtsreichen 
Verhandlungen, die zwischen den Parteien 
geführt worden waren, um durch ein Not: 
zesetz, durch ein Ermächtigungsgesetz nun 
endlich die Unterlagen für die Handels: 
vertragsverhandlungen durch die gesetzliche 
Fixierung der kleinen Zolltarifrevision zu 
schaffen, vorläufig zunächst abgebrochen 
worden sind. 
Wenn wir uns an das Schicksal der preu- 
Bischen Ministerpräsidentenwahl erinnern 
und wissen, wie alles ja notwendiger heute in 
Deutschland ist als ein geordnetes Funk: 
tionieren der Gesetzgebungsmaschine, wenn 
wir uns vor Augen halten, daß in ganz naher 
Zeit unsere Parlamente in die Ferien gehen, so 
kann es passieren, daß die kleine Zolltarif: 
revision, die im Oktober fertiggestellt worden 
war, vielleicht im Oktober nächsten Jahres 
einmal den gesetzgebenden Körperschaften 
zugeleitet wird, d.h. in einem Augenblick, in 
dem der neue große Zolltarif schon fertig: 
zestellt ist. Ich höre, daß ja im Parlament 
3estrebungen vorhanden sind, um mit einer 
Handbewegung die kleine Zolltarifrevision 
aıbzutun. Da frage ich Sie eins: glauben Sie, 
meine Herren, daß ein Zolltarif; bestehend 
aus 1300 Hauptpositionen — denn soviel wird 
der neue Zolltarif haben — mit unzähligen 
Unterpositionen, ein Zolltarif; der aufgebaut 
ist auf einem völlig neuen‘ der Entwickelung 
der” Technik, der Wirtschäff entsprechenden 
Schema — "daß "ein derartiger Zolltarif in 
einem Reichstag, bestehend aus 360 ich will 
vorsichtig sein und sagen: Persönen — sonst 
sagt man ja Köpfen (Heiterkeit) — daß ein 
Reichstag in diesem Umfänge einen Zolltarif, 
ın dem jahrelang die Ministerien und viel 
eicht ein Jahr lang ein Ausschuß, unterstützt 
von vielleicht 1000 Sachverständigen, gear: 
beitet hat, in kurzer Zeit verabschieden kann, 
wenn vor den Türen der Beratungszimmer, 
wie es ja bestimmt. der Fall sein wird, Ko- 
(onnen. yon Interessenten die einzelnen Abges 
prdneten bestürmen, in. letzter. Stunde. die 
sorgsam abgewogenen Sätze wieder. Zu ver: 
ändern? Nein, meine Herren, wenn es so geht, 
wie es immer geht, dann werden wir freilich 
erst in 2 Jahren einen Zolltarif haben, Und 
darum ist es notwendig und darum bitte ich 
hier erneut, daß Sie auf die alle ihnen nahe: 
stehenden Abgeordneten einwirken, daß der 
Regierung mindestens für einige Monate die 
Ermächtigung gegeben wird, die kleine Zoll: 
tarifrevision; die Unterlage für unsere Han: 
Jlelsvertragsverhandlungen, den Schutzwall 
sei der notwendigen Aufhebung der Einfuhr- 
verbote, in Kraft zu setzen, daß der Regierung 
lie Ermächtigung gegeben wird, diejenigen 
Zollpositionen, die der Änderung bedürfen, 
zu ändern. 
Aber schon wieder greift hier die Politik 
sin, denn dieses Ermächtigungsgesetz isteben- 
;o wie die kleine Zolltarifrevision selbst durch 
lie Weisheit unserer Staatskunst durch ein 
Pangeisen mit den Getreidezöllen verbunden. 
Jnd, meine sehr geehrten Herren, die De- 
Jatte über den spanischen. Handelsvertrag 
»rachte. die Begründung, daß durch die.Ein- 
‘uhr der spanischen. . Verschnittweine...mit 
ıedrigem Zoll 1400000 Weinbauer in Deutsch: 
and dem Untergange geweiht und zur Aus- 
yanderung gezwungen sind (Heiterkeit). — 
Zernen Sie, meine Herren, davon nicht etwa, 
vie man übertreibt, aber wie man mit Über: 
'reibungen seine Interessen vertreten kann. 
Glauben Sie, meine Herren, daß dieselben 
?arteien — denn die 17 Vertreter, die 
zjegen den Handelsvertrag gestimmt haben, 
jehören ja keineswegs nur der deutsch: 
ıationalen Fraktion an, sondern sie rekru- 
jeren sich aus dem Zentrum, den Demo- 
<raten — die Sozialdemokraten in Höhe 
von 6 Mann haben sich der Abstimmung 
»nthalten, die Kommunisten haben natürlich 
dagegen gestimmt. Wir haben es erlebt, daß 
zu dieser Abstimmung die Parteien ihre Wein: 
auer und ihre Weinbauinteressenten in den 
Ausschuß delegiert haben. Denken Sie sich 
bei derartigen parlamentarischen Verhält: 
ıissen, bei dem Fehlen der großen Linie den 
Kampf um einen großen und endgültigen Zoll: 
tarif im Reichstage! 
Angesichts dieser Gefahr müssen wir 
nindestens für den Augenblick, in dem gemäß 
lem englischen Handelsvertrag, an dessenRa- 
tifizierung ja wohl nun kein Zweifel mehr ist, 
lie Einfuhrverbote aufgehoben werden 
nüssen, den Schutzwall gegen die Überflutung 
ler deutschen Absatzgebiete durch auslän- 
lische Waren schaffen. Und dazu noch eine 
kurze Bemerkung. 
Es wird so viel in den letzten Tagen be- 
;onders stark von dem Hereinströmen von 
ıusländischer Fertigware gesprochen, und 
nan ist schnell fertig damit, zu sagen, daß wir 
liese und jene Luxusware nicht brauchen. 
Meine Herren, wir haben ja heute in dem be: 
stehenden Zolltarif, der, wieIhnen erinnerlich 
jein wird, in den letzten Jahren mehrfach der 
Geldentwertung entsprechend erhöht und