Die Versuche einer gesetzlichen Regelung 75
sowie das Federal Trade Commission-Gesetz von 1919, das eine eigene
Behörde, die Federal Trade Commission schafft, welche fortlaufend
die allgemeinen Geschäftsverhältnisse, besonders mit Rücksicht auf
unlauteren Wettbewerb, etwaige Handelsbeschränkungen und Monopol-
bildungen zu untersuchen hat, also ein Kontrollgesetz ist. Eine Bresche
in die Antitrustgesetzgebung schlug jedoch die Export Trade Act 1918
(Webb-Pomerence Law), die für den Ausfuhrhandel Vereinigungen
gestattet, die im Binnenhandel ungesetzlich sein würden.
Eine umfassende Regelung hat Kanada durch die Combines In-
vestigation Act von 1923 vorgenommen. Als combines gelten danach
alle Zusammenschlüsse, die zum Nachteil oder gegen das Interesse des
Publikums, seien es Verbraucher, Erzeuger oder andere, gewirkt haben
oder wahrscheinlich wirken werden, umfassen also 1. sogenannte Fusionen,
Trusts und Monopole und 2. das Verhältnis, das sich ergibt, wenn eine
Person die Kontrolle über oder ein Interesse an der Gesamtheit oder
an einem Anteil des Geschäftes einer anderen Person durch Kauf, Pacht
oder stillschweigenden Vertrag, ein solche Vereinbarung oder Einrichtung
oder Kombination, welche den Erfolg hat oder zu haben bestimmt ist,
a) Beförderungs-, Fabrikations-, Lieferungs- oder Lagerungs- oder
Handelsangelegenheiten zu beschränken, oder b) die Fabrikation oder
Produktion zu hindern, zu beschränken oder zu schmälern; oder
c) einen einheitlichen Preis oder Wiederverkaufspreis oder einheitlichen
Pachtpreis oder einheitliche Kosten der Lagerung oder der Beförderung
festzusetzen; oder d) den Preis oder Mietpreis oder die Kosten eines
Artikels, der Lagermiete oder der Beförderung zu erhöhen; oder e) den
Wettbewerb in Erzeugung, Fabrikation, Ankauf, Tausch, Verkauf,
Lagerung, Beförderung, Versicherung oder Lieferung innerhalb eines
bestimmten Bezirks oder Distrikts oder allgemein zu verhindern oder
zu schmälern, oder eine vollständige Kontrolle über diese Dinge zu
gewinnen; oder f) den Handel in anderer Weise zu beschränken oder
zu schädigen. Ein staatlicher Registrator hat die Untersuchung über
die eingelaufenen Klagen zu führen und entsprechende Berichte und
Vorschläge an die Regierung zu erstatten. Sechs Personen, die britische
Untertanen sind, in Kanada wohnen und das 21. Lebensjahr vollendet
haben, können Klage führen und eine Untersuchung beantragen, für die
das Verfahren eingehend geregelt wird. Als Gegenmaßnahmen sind vor
gesehen die Aufhebung oder Herabsetzung des Einfuhrzolles, die Rück-
nahme eines erteilten Patentes, eventuell Gefängnis- und Geldstrafen.
Neuseeland hat in den Jahren 1905, 1908 und 1910 besondere Gesetze
zur Bekämpfung monopolistischer Auswüchse auf dem Markte für
Lebensmittel, Kohle, Petroleum und Tabak erlassen. Argentinien
bekämpft durch das Gesetz vom 3. Oktober 1923 den Gefrierfleischtrust,
indem es Maximal- und Minimalpreise für Fleisch festsetzt.