Full text : Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

Für die Autonomie spricht also der offene Wille
einer starken Gruppe, den Staat zu erobern, durch ihn,
durch Staatssozialismus, zu herrschen und allmählich
Wirtschaft und Gesellschaft zu sozialisieren. Autonomie
bedeutet hier eine positive, gerade in einer Demokratie
positive Ebene, in der diese Entwicklung abgefangen werden
 muß; auf der ihre Kräfte und Führer an Aufgaben und
Schwierigkeiten als Staats- und Wirtschaftsbürger verantwortlich
 gemacht, als Revolutionäre ermattet und verbürgerlicht,
 im ganzen. also konservativ gemacht werden
müssen. Für die Autonomie spricht ferner die Tatsache,
daß der Staat nicht mehr hegelianisch, nicht mehr
halbgöttlich und erhaben gesehen wird, daß eine Ernüch«
terung, vielfach sogar, am Fürsorge-, Futterkrippen- und
Subventionsgedanken entwickelt, eine krasse Materialisierung
 des Staatsbegriffs in breitesten Kreisen
eingetreten ist. Entscheidungen des Staates haben eine
gegen früher wesentlich geringere Autorität im Gemüt des
Staatsbürgers. Ihre Saat fällt nicht mehr auf den Boden
eines Gefühls, das der Ehrfurcht verwandt ist; jede Staatsentscheidung
 verfällt dem Parteienstreit, da der Staat noch
zu sehr durch -die Partei hindurch gesehen wird. Das gilt
auch für die neuen Staatsanbeter, die entschiedenen
Staatssozialisten, für die.man in‘ Abwandlung eines alten
Verses den Satz prägen kann: „Und der Staat absolut.
wenn er unsern Willen tut.“ Man baut neues Staatsgefühl
auf, fördert den Staat, wenn man ihn entlastet und sich
in "einer Reservestellung festigen läßt, wobei keineswegs
an einen Polizei- und Nachtwächterstaat gedacht ist.

Die demokratische Ideologie hat bei ihrem
Zusammentreffen mit dem Staat einerseits, mit der Wirtschaft
 und Sozialpolitik andererseits viele Unklarheiten
geschaffen. Sie neigt dazu. zu viel zu versprechen und
zu erwarten.

Das Merkmal der demokratischen Ideologie ist
mangelnder Realismus.

So trägt sie, wo sie verzerrt oder verschwommen wird,
Spaltpilze in das System der Sozialpolitik. Vor allem ist
es die Vorstellung einer Allgemeinheit, die für
jeden zu sorgen habe, die zersetzend wirkt, vernünftige
 Grenzen einreißt und die Maßstäbe. verfälscht.
Wenn heute die Gewerkschaften planmäßig dazu übergehen,
 Staatszuschüsse, also Steuerbeträge für die
Sozialversicherungen zu beanspruchen,
so wollen sie zunächst Rationalisierungen innerhalb des
sozialen Bereichs durch Sanierung von außen her vermeiden.‘
 Sie wollen aber auch die Grenzen zwischen Sozialversicherung
 und allgemeiner Fürsorge planmäßig verwischen.
 Wenn dieselben Kreise immer neue Schichten
in die Sozialversicherung hineinzwingen, so zersetzen sie
die soziale Idee der Versicherung, die nur Bedürftige
erfassen sollte. Mit Recht hat Hellpach vor kurzem in
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