Full text: Das Problem der Wirtschaftsdemokratie

ist nun aber der erwähnte Mißstand plötzlich aufs stärkste 
in die Frscheinung getreten Je mehr die Steuern, an- 
wachsen, um so schärfer gestaltet sich der Kampf um ihre 
Verteilung, und nun ergibt Sich, daß die werteschaffenden 
Stände — kurz als die Wirtschaft bezeichnet — in- 
folge ihrer zahlenmäßig unzureichenden parlamentarischen 
Vertretung bei dem Steuerstreit dauernd ins Hintertreffen 
reraten. Es verschlägt dabei nichts, daß selbstverständlich 
letzten Endes alle Bevölkerungskreise gleichmäßig unter 
den Schwierigkeiten, von denen die Wirtschaft zunehmend 
mehr betroffen wird, leiden. Immer wieder zeigt es sich, 
daß die Vertreter der großen Bevölkerungsmassen doch in 
erster Linie den augenblicklichen Vorteil der 
Arbeitnehmer, Konsumenten oder wie man jene Kreise, die 
sich in einem wirtschaftlichen Gegensatz zum Unternehmer- 
tume zu befinden glauben, sonst nennen will, erstreben. 
Mit der anderswo bloß latenten Gefahr, die stets darin 
liegt, daß die Steuern von den Vertretern solcher Bevölke- 
rungsschichten, denen die Bezahlung nicht unmittelbar ob- 
liegt, beschlossen werden, ist es jetzt in Deutschland 
außerordentlich ernst geworden. 
Steuergesetze, deren Handhabung der Wirtschaft 
großenteils entzogen sind, werden immer geeignet Sein, 
besitzieindlichen Bestrebungen als Wailfe zu dienen, 
ınd dies ist natürlich auch in anderen Ländern der Fall. 
Diese Waffe ist aber dort nicht allzu gefährlich, da ‚eben 
die natürlichen Umstände dafür Sorgen, daß eine Ueber- 
spannung der Steuern nicht eintreten kann. Anders 
aber in Deutschland. Der auf der Wirtschaft 
agernde Steuerdruck ist bei uns SO groß, daß schon eine 
zeringfügige Vermehrung der Abgabenlast die Vernich- 
tung ganzer Betriebsgruppen herbeiführen kann. 
Fin Beispiel dafür, welche Bedeutung die Steuern im 
heutigen Deutschland für labile Unternehmungen zu ge- 
winnen vermögen, bietet augenblicklich — wie bekannt — 
namentlich die Landwirtschaft. Der Staat ist in der 
Lage, vermittels der Besteuerung geradezu über Tod und 
Leben der -Privatwirtschaft zu entscheiden, und hier 
erscheinen die großen Möglichkeiten für den 
Sozialismus. 
Der Sozialismus sieht die Privatwirtschaft unter allen 
Umständen nur als einen vorübergehenden Zustand an. 
Wer dies feststellt, befindet sich in keinem Gegensatz zu 
der stets offen ausgesprochenen sozialistischen Lehre. Im 
Gegenteil bezeichnen wirkliche Sozialisten stets die An- 
nahme, ‚es könne irgendein endgültiger Ausgleich 
zwischen Privatwirtschaft und kollektivistischer Staats- 
wirtschaft gefunden werden, als einen Bestandteil der 
unberechtigten bürgerlichen Ideologie, 
Diese Tatsache hat man sich vor Augen zu halten, um zu 
arkennen, in welcher Richtung sich das Recht ‚der 
Massen, über die Steuerleistungen der produzierenden 
Minderheiten nach freiem Gutdünken zu befinden, aus- 
wirken muß. 
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