Full text: Sozialismus und Regierung

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III. DIE POLITISCHE ORGANISATION 
DES STAATES 
iiiniiimiiiiinuminiiiiinminiTiiii'miiiiiiiiiiiiiiiinTT 
Wir sind zu der Schlußfolgerung gekommen, daß das Leben der wich 
tigste Prüfstein für die Wahlfähigkeit ist und daß die Anforderung des 
Staates an die stimmberechtigten Bürger darin besteht, durch ihre 
Lebenserfahrung seine Gedanken zu bereichern und seine Tätigkeit 
zu erhöhen. Wir wollen nunmehr untersuchen, wie die Wähler ihren 
Willen fühlbar machen müssen. 
A. MEHRHEITSHERRSCHAFT UND GEMEINWILLE 
T Tir müssen wieder von der sozialistischen Staatsauffassung aus- 
’ ’ gehen. Der Staat ist die Verkörperung des allgemeinen Willens, 
des Willens der organisch geeinten Gesamtheit. Er ist das Organ der 
Gemeinschaftswünsche und nicht der Bestrebungen einzelner Schichten 
oder Parteien. Die besonderen Ideale jeder Gruppe finden in dem 
Ganzen so viel Resonanzboden, wie ihnen das Ganze durch seine 
Lebensbedingungen zu geben verpflichtet ist. Der Sozialist versteht 
unter dem Staate weder eine Zwangsgewalt, die von außen her über 
den Individuen thront und sie regiert, noch eine Majorität, die ver 
bietet und befiehlt, sondern etwas, das einem Organismus gleicht, eine 
einheitliche Persönlichkeit, worin die verschiedenen Organe eingefügt 
sind und ihre Freiheit finden. Der Staat ist deshalb die politische Per 
sönlichkeit der ganzen Gemeinschaft in ihren äußeren und inneren Be 
ziehungen. 
Von den individualistischen Radikalen hat der Sozialist die Be 
zeichnung und den Gedanken einer „Mehrheitsherrschaft“ übernom 
men ; infolgedessen ist er hinsichtlich der Bedeutung der Begriffe Demo 
kratie und Staatsautorität irregeführt worden. Eine Wahl findet 
statt, die eine oder andere Partei erhält die Majorität, und ein Mini 
sterium wird zur Durchführung eines Programmes von Wahl Ver 
pflichtungen gebildet. Weil aber die Regierung nicht allein ihrer 
Majorität, sondern auch der oppositionellen Minderheit verantwortlich 
ist, wird sie wahrscheinlich das verpfändete Wort nicht einlösen 
können, ja kann sie vielleicht niemals ihren Arbeitsplan nach den
	        
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