Der Handelskauf „auf Abruf" und die Handelsbräuche darüber. Von Dr. jur. Kurt Hagedorn. Berlin, 1915. Verlag von Franz Vahlen. W. 9, Linkstrahe 16. Berlin, 1915. Verlag von Franz Wahlen. W. 9. Linkstrahe 16. Inhaltsverzeichnis Seite Einleitung 7 Erster Teil. Rechtliche Grundfragen. § 1. Diagnose 9 § 2. Wesen des Geschäfts 12 § 3. Der Abruf selbst. Recht oder Pflicht? 15 § 4. Abruf und Abnahme 26 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. § 5. Allgemeines 30 § 6. Voraussetzungen 33 § 7. Typische Prozeßeinwendungen 39 8 8. Verzugsfolgen 46 8 9. Abruf- und Spezifikationsverzug 51 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. 8 10. Bedeutung 53 8 11. Über die Handelskammern 54 8 12. Übersicht der Handelsbräuche. A. Die vertragliche Frist für den Abruf und ihre Auslegung (Gutachten Nr. 1—24) 56 B. Die Handelsbräu chliche Frist für den Abruf a) von Saisonwaren (Nr. 25—38) 61 b) von Nicht-Saisonwaren (Nr. 39—87) 65 c) „nach Bedarf" (Nr. 88—102) 76 C. Lieferung auf ordnungsmäßigen Abruf a) Lieferfrist (Nr. 103—114) 80 b) Menge, insbesondere bei Sukzessivlieferung (Nr. 115—146) 83 D. Der versäumte Abruf. a) Rechtsvernichtende Wirkung? (Nr. 147—174) . . 93 b) Rechtsbegründende Wirkung. 1. Rücktritt und Ersatzanspruch (Nr. 175—186) 100 2. Fakturieren der Ware (Nr. 187—196). . . 103 8. Sonstige Rechte (Nr. 197—203) 106 8. Der Kaufpreis (Nr. 204—223) 108 Anhang. Verzeichnis der benutzten Schriften 114 In der Beurteilung des Handelskaufs „auf Abruf" gehen Wissenschafter und Männer der Praxis ihre eigenen Wege. Während die Gerichte und Handelskammern dazu schon früh, dem Bedürfnisse gehorchend, Stellung nahmen, hat es die zögernde Anteilnahme der Wissenschaft verschuldet, daß bis auf den heutigen ­ Tag keine Klarheit, geschweige denn Einigkeit über die hauptsächlichen ­ Fragen herrscht. Erst in den letzten Jahren haben sich zwei kleinere Schriften*) damit beschäftigt. Wenn die folgenden Blätter es unternehmen, die dringend nötige Klärung zu fördern, so soll dies in der Weise versucht werden, daß die wissenschaftliche Erörterung, soweit angängig, unter Verzicht auf jede Spekulation den Handelsbräuchen untergeordnet ­ wird. Diese selbst wurden aus den Gutachten der Handelskammern geschöpft und sind in § 12 der Abhandlung planmäßig zusammengestellt. Die Gutachtensanimlung ist zunächst als erläuternde Beilage zu den rechtlichen Ausführungen gedacht, dann aber zum Nachschlagen ­ bestimmt und deshalb nach Handelszweigen geordnet. Die Gutachten sind wörtlich wiedergegeben. Nachdem Zanders Schrift die bis 1907 erstatteten Gutachten berücksichtigt hatte, erschien ­ es ausreichend, die der letzten sieben Jahre zu sammeln. Sämtliche Zusammenstellungen von Handelsbräuchen wurden verarbeitet, bei den Einzelgutachten dagegen zwang die Fülle des verstreuten.Stoffes zur Beschränkung. 1) Zander: „Der Kauf ,auf Abruf": in Gruch. Beitr. Bd. 62 S. 304 ff (1908). Freudenthal: „Voraussetzungen des Verzugs des Käufers ­ bei dem Kauf ,auf Abruf" (1912). vÄ'f Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. Diagnose. Hauptkennzeichen von Handelskäufen „auf Abruf" sind Klauseln. Sie bedeuten sämtlich: Der Verkäufer darf trotz § 271 BGB. nicht eher liefern, als bis der Käufer „abruft", d. h. die Ware bestellt*). Sonst muß er Zurückweisung gewärtigen") und haftet für Schaden^). Ein Abrufvertrag ist leicht zu erkennen, sobald die Klauseln „auf Abruf", „abzurufen", „zur Abfordernng"^) oder „abzufordern" ­ darin stehen. Doch die meisten der knappen Schlagwörter im schriftlichen und mündlichen Verkehr der Kaufleute sind auf den ersten Blick nicht verständlich. So haben wir es mit Abrufkäufen auch dann zu tun, wenn im Vertrage steht: „nach Käufers Wahl"^), „nach Bedarf"«), „per Februar/März"^), „gegen rechtzeitige ­ vorherige Einteilung"^), „Lieferung nach vorheriger Anis ­ Staub: Exk. zu § 373 Anin. 71 formuliert: „Bestellung zum Zwecke der Absendung"; vgl. auch Wolf vor § 433 Anm. 2. 2) So Seuff. Arch. Bd. 62 S. 230; Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 2. 3) Vgl. HK. Berlin in Mitteil. 09 S. 392. 4) S. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 24, 138. 5) Vgl. „Recht" 07 Nr. 148. 6) S. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 89, 92. 7) S. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 3 und Nr. 190: Dort in Gegensatz gestellt ­ : „Februar/März-Lieferung". 8) S. Seuff. Arch. Bd. 67 Nr. 2. t 10 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. gäbe fertigzustellen"^), „Kaufverpflichtung 1911/12“ 10 ), „die Bezeichnung ­ des Ankuuftshafeus hat zu erfolgen""). Häufig wird vereinbart: „zur Abnahme". In den ersten Jahren, da die Handelskäufe „auf Abruf" wachsende Bedeutung gewannen, war diese Klausel heiß umstritten. Jedenfalls verweist sie auf ein Handeln des empfangenden Käufers, nicht des ausliefernden ­ Verkäufers. Wäre dieser gemeint, so hätte man im Kaufverträge besser das Wort „Lieferung" gewählt"). Für die Auslegung ist nun, da wir von einem Handelskauf sprechen, § 346 HGB. maßgebend, welcher auf die im Handelsverkehr geltenden ­ Gewohnheiten und Gebräuche hinweist. Im kaufmännischen ­ Sprachgebrauch aber bedeutet das Wort „Abnahme" mehr als im Bürgerlichen Gesetzbuch, nämlich u. a. auch das Rechtsgeschäft, ­ wodurch die Unbestimmtheit des Vertrages in der Lieferzeit ­ beseitigt und dem Verkäufer eine schuldgerechte Leistung ermöglicht ­ wird: den Abruf"). Da man schließlich so weit gegangen ­ ist, „Abnahme" und „Abruf" gleichbedeutend zu gebrauchen^^), ­ darf für die überwiegende Mehrzahl der Fälle gesagt ­ werden: Wenn die Wendung „zur Abnahme" gebraucht wird, so ist es im Handel allgemein üblich, daß der Verkäufer die Ware erst „auf Abruf" liefert"). Doch hat in neuerer Zeit wieder das Reichsgericht") von einem Vertrage, wonach die Ware „jedesmal 9) LZ. 1913 S. 794. 19) HK. Berlin in Mitteil. 1913 S. 90. 11) Ga. § 12 d. Abh. Nr. 22; ganz unklare Klausel Nr. 20. 12) So Apt 1907 S. 433, 12; Apt. 1914 S. 413, 3; Dove-Meyerstein 1912 S. 193, 810; besonders auf den Unterschied hinweisend HK. Berlin in Mittcil. 09 S. 263. 13) So ERG. Bd. 56 S. 177; Bd. 57 S. 109; LZ. 09 S. 61; Förtsch in DJZ. 05 S. 18; Lehmann in DJZ. 02 S. 491 ff.; Soergel 09 § 373 HGB. Anm. 14) Dasselbe sagen: Staub, Exk. vor § 373 Anm. 67; v. Staudingcr 8 433 IX, 2s a Abs. 4/5; Zander in Gruch. Beitr. Bd. 62 S. 304; „Recht" 08 Nr. 698. 15) Ebenso Apt 07 S. 80, 5; S. 259, 18; Dove-Meyerstein 07 S. 86, 363; HK. Berlin in Mitteil. 07 S. 31, 2; Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 18 und Nr. 181. 16) In LZ. 1912 S. 458: steht vereinzelt da. 1. Diagnose. 11 in der Zeit eines Jahres sukzessive abzunehmen" war, geurteilt: Es sei nichts bestimmt über die Zeit und nicht gesagt, wer — ob Käufer oder Verkäufer — sie zu bestimmen habe. Jede Partei könne daher an sich den Zeitpunkt bestimmen und zwar nach billigem Ermessen. Es ist also noch immer gegenüber der Bestimmung ­ „zur Abnahme" einige Vorsicht geboten. — Soviel von den Klauseln. Am schwierigsten zu erkennen sind die Verträge, deren Wortlant überhaupt keine Andeutung vom Abruf enthält. In solchem Falle ist zunächst zu vermuten, daß die Vertragsteile sich einem ergänzenden Handelsbrauch über das geschlossene Geschäft haben unterwerfen wollen, einerlei, ob sie ihn kennen oder nicht"). In der Tat gibt es Handelsbräuche des Inhalts, daß unter Umständen ­ ein Abrufvertrag zu unterstellen ist. So kann nach der Natur des Geschäfts der Abruf geboten, weil verkehrsüblich, sein, ohne daß die Parteien sich dessen bewußt sind. Hierin liegt die Quelle mancher Prozesse. Der Handelsbrauch geht so weit, daß bei bestimmten Geschäften nur auf Abruf geliefert wird, so z. B. im Braunkohlen-Briketthandel zwischen Grossisten und Kleinhändlern ­ in Berlin"). Ein Jahr vorher hat allerdings dieselbe Handelskammer noch einen allgemeinen Handelsbrauch des Kohlenhandels in Abrede gestellt, wonach die Lieferung nur „auf Abruf" zu erfolgen habe"). Kraft Handelsbrauchs abzurufen sind auch Leistungen aus solchen Verträgen, worin die Worte „lieferbar", „Lieferzeit"^) und ähnliche vorkommen. Besonders häufig wird endlich bei Sukzessivlieferungsgeschäften — falls nicht im Vertrag ausdrücklich ­ das Gegenteil bestimmt ist — dem Käufer handelsüblich der Abruf eingeräumt^). 17) S. § 10 d. Abh. 18) So HK. Berlin in Mitteil. 00 S. 47; Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 0, obwohl Klausel „lieferbar". 19) HK. Berlin in Mitteil. 08 S. 82. 20) So HK. Breslau in Mitteil. 1912 S. 178, 11. 21) So Ga. Magdeburg in Heft 03 S. 17; Apt 07 S. 443, 12; S. 478, 10; HK. Breslau in Mitteil. 1912 S. 178, 11. 12 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. § 2. Wesen des Geschäfts. Es steht heute für Wissenschaft*) und Rechtsprechung-) fest, daß ein Kauf „auf Abruf" ein fester Kauf ist. Dies allein entspricht ­ auch dem Zweck des Geschäfts. Der Käufer will sich einmal ­ gegen Mangel bei plötzlichem Bedarf sichern und zweitens gegen Wechsel der Qualität bei fortlaufendem Bedarf. Außerdem rechnet er mit Ersparnis oder größerem Gewinn, da bei Einkauf im großen günstige Bedingungen gewährt werden. Der Verkäufer ­ dagegen, der seiner Kalkulation die Preise des Verkaufs im großen zugrunde legen muß, begnügt sich gern mit denmäßigen Gewinn, wenn er dafür eines flotten Betriebes und Absatzes auf längere Zeit sicher ist. Sicherung ist also auf beiden Seiten der Zweck des Geschäfts. Sie kann nur durch feste Verträge ­ erzielt werden. Naturgemäß kommen deshalb Abrufkänfe dort am meisten vor, wo gleichmäßige und ruhige Abwicklung des Handels notwendig ­ ist, also besonders beim Großhandel, d. h. im Verkehr zwischen Großhändlern (meistens Fabriken) und- Detailisten-'). Die Gutachten im § 12 der Abhandlung lehren einige Großhandelsartikel ­ kennen, bei deren Umsatz am häufigsten zum Abrnfkauf gegriffen wird: so z. B. Holz, Kohlen, Kolonialwaren, Kupfer, Mehl, Ll, Petroleum, Roggen, Schmalz, Weizen, Zement und Zucker. Aus dem Sicherungszweck des Kaufs auf Abruf folgt weiter, daß er nicht bedingt sein darf, wenn anders die Sicherung wirtschaftlichen ­ Wert haben soll. Seine Wirksamkeit in Frage zu stellen, fällt keinem Kaufmann ein; der Handel liebt und braucht klare und zuverlässige Verhältnisse. Die Parteien schließen zwar einen Vertrag mit einem im Vergleich zu gewöhnlichen Kauf-1) Vgl. Staub, Exk. zu § 359 Sinnt. 4; Zander a. a. O. S. 306; Freudeuthal S. 4; HK. Ga. bei Goldmann Ziff. 35 zu § 346 HGB. 2) Apt 07 S. 79, 2; Dove-Meyerstein 07 S. 86, 362. 8) Vgl. über die Terminologie I. Conrad: Volkswirtschaftspolitik S. 456. § 2. Wesen des Geschäfts. vertragen erheblichen Risiko, insofern nämlich, als es bei diesen heißt: „leiste sofort", hier aber: „leiste auf Abruf". Damit schieben sie aber nur die Fälligkeit der beiderseitigen Leistungen hinaus. Es geschieht das, um einerseits die Lieferkraft des Verkäufers, ­ z. B. einer Fabrik, nicht zu überspannen — namentlich bei erst anzufertigenden Waren —, andererseits, um dem Käufer die Last der Aufbewahrung großer Mengen zu ersparen, die ihm womöglich verderben. Im echten Kauf „auf Abruf" darf also niemals eine Bedingung ­ gesucht werden, wonach der Vertrag nur dann wirken solle, d. h. der Verkäufer nur dann liefern müsse, wenn (rechtzeitig) ­ abgerufen werde. Der Vertrag wird unbedingt abgeschlossen, ­ und die Klausel „auf Abruf" bedeutet nur, daß der Käufer in gewissen Grenzen den Zeitpunkt der Lieferung zu bestimmen ­ berechtigt ist 4 5 6 ). Immer wieder taucht der Gedanke auf, hier werde gar nicht gekauft und verkauft, sondern ein Vorvertrags) geschlossen, worin die Parteien sich fest verpflichten, später zu mehr oder weniger fest bestimmten Terminen einen oder einige Hauptverträge einzugehen, ­ deren wesentliche Bestandteile, Ware und Preis, schon jetzt in jenem Vorvertrag festgelegt seien. Der Gedanke ist so gekünstelt ­ nicht, aber Kaufleute verfallen kaum auf ihn. Ein Beweis ­ dafür ist es, daß gewisse besondere Wirkungen sich an den Vertrag anschließen, die einem Vorvertrag nicht zukommen können; ­ so ist z. B. die Provision eines Agenten, der einen Kauf „auf Abruf" vermittelt hat, mit der Tätigung des Schlusses verdient, ­ nicht erst, wenn der Abruf der Ware und damit die Fälligkeit ­ des Kaufpreises erfolgt ist°). ~4) So „Recht" 09 Nr. 1931; 08 Nr. 2300; Els.-Lothr. Z. Bd. 35 S. 133; Goldmann Ziff. 35 zu § 346 HGB.; Staub § 346 Anm. 19 a. E. 5) Ga. § 12 d. Abh. Nr. 140 spricht von einem „Vorkauf"; jedoch stehen sich bei einem solchen (im Sinne des BGB.) drei Personen gegenüber; ­ von einem Vorkaufsrecht kann zudem hier nicht die Rede sein; vgl. Cosack: BGB. I S. 537; über puetum äs smsnäo Senfs. Arch. Bd. 67 Nr. 195. 6) So HK. Berlin in Mitteil. 08 S. 81. 14 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. Der Kauf „auf Abruf" ist also fest, unbedingt und ein echter Kauf. Worin liegt nun aber feine Eigenart? Von Anfang an sind die Parteien dessen gewiß, daß einmal der Vertrag von beiden Teilen erfüllt werden wird: äiee eertns an. Wann es geschehen wird, ist deshalb ungewiß, weil die Angabe ­ des Termins — der „Abruf" — einer Partei überlassen ist: dies incertus quando. Man nennt das eine Befristung. Mithin ­ ist der Kauf „auf Abruf" ein befristeter Kauf, und zwar ist sowohl des Verkäufers Leistung als auch die des Käufers befristet?). Bei der unleugbaren Zweideutigkeit des Wortes „Wirkung" in § 163 BGB. muß hervorgehoben werden, ­ daß Rechte und Pflichten mit dem Abschluß des Kaufvertrages ­ „auf Abruf" entstehen, und daß sie nur insofern unvollkommen ­ sind, als sie vor erfolgtem Abrufe nicht eingeklagt werden ­ können, ihretwegen kein Schuldnerverzug eintreten kanu^). Besonders zu erwähnen ist, daß der Kauf „auf Abruf", auch wenn er mit der weiteren Klausel „nach Bedarf" versehen wird, ein befristeter Kauf bleibt. In der Tat würde eine völlige Abhängigkeit ­ der Abnahmepflicht vom Bedarf im Resultat auf eine 7) Endemann (BGB. II S. 923 Anm. 2) und Freudenthal (S. 9) nennen den Kauf „auf Abruf" „betagt", weil er gegenwärtige Rechte erzeugt; bei echter „Befristung" in ihrem Sinne verlangen sie nämlich, einer verbreiteten Ansicht über 8 163 BGB. folgend (Langheineken S. 51 ff.; Planck I S. 281 f.; Rehbein I S. 241; RGRäte I 8 163; v. Staudinger I 8 163 Anm. 1), daß die Entstehung der Rechte und Pflichten bis zum Eintritt des Termins gehemmt sei. Zur Widerlegung ­ dieser von Freudenthal nur dürftig verteidigten Lehre läßt sich schwer Besseres sagen, als was Enneccerus (I 1 S. 494, insbes. Anm. 3) ausgeführt hat. Ihm scheint die Mehrzahl der Schriftsteller zu folgen (Crome 8 102, 2a; Dernburg I S. 518 Anm. 7/8; Kipp-Windscheid I 8 96, I 2 Anm. 5). Der Vorsicht v. Tuhrs in der Terminologie (Allgem. Teil Bd. I S. 181: „unentziehbare Anwartschaft") bedarf es nicht. 8) Feststellungsklagen und Klagen auf künftige Leistung sind möglich, ­ wenn ein rechtliches Interesse bzw. die Voraussetzungen des 8 259 ZPO. vorliegen. 9) Vgl. Els.-Lothr. Z. Bd. 29 S. 362. § 3. Der Abruf selbst. Recht oder Pflicht? 15 Bedingung hinauslaufen. Der Vertrag enthält aber einmal die Zusicherung des Käufers, daß er seinen Bedarf nicht anderweitig durch „Zwischenläufe" decken werde"), und zugleich ist damit ausgesprochen, ­ daß der Verkäufer mit einem bestimmten, wenn auch vielleicht geringeren Bedarf rechnen dürfe und rechnen müsse"). Durch die Klausel wird also nur der Zeitpunkt der Lieferung auf den Bedarf des Käufers abgestellt. Auch ist nicht etwa die für einen Kaufvertrag erforderliche Bestimmung der Verkäuferleistung ­ unterblieben und somit gar kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen; es genügt, daß, um die Leistung abschließend zu bestimmen, eine neue Parteivereinbarung nicht notwendig ist. Sie wird durch den Abruf des Käufers, event, durch richterliches Urteil gemäß den Bestimmungen des § 315 BGB. ersetzt. Ein wirklich bedingter Kauf liegt allerdings vor, wenn ein Kauf „auf Abruf" mit der weiteren Klausel „frei bleibend" geschlossen ­ wird. „Frei bleibend" bedeutet: vorbehaltlich völliger Freiheit des Handelns; d. i. eine Bestimmung, die sich neben jeder anderen Klausel ebensogut vorfinden kann, mit dem Abruf in seiner Eigenart aber nichts zu tun hat. Obiger Ansicht kann also dadurch kein Abbruch getan werden. §.3. Der Abruf selbst. Recht oder Pflicht? Des Käufers Abrufserklärung gehört zu den empfangsbedürftigen ­ Willenserklärungen und folgt daher den für diese geltenden Regeln; sie ist vollendet und wirksam, sobald sie dem Verkäufer zugehtH. Ist der Käufer nun berechtigt oder verpflichtet, abzurufen? — Dies ist wegen der sich in der Praxis ergebenden Folgen von 10) So „Recht" 05 Nr. 1067; Staub § 346 A. 19 a. E. 11) Dies ist allgemeine Anschauung der Praxis: so „Recht" 07 Nr. 1004; 08 Nr. 2300; ROLG. Bd. 12 S. 64; Bd. 13 S. 125; Bd. 20 S. 166; vgl. auch Wolf vor § 433 Amn. 2. 1) S. Näheres darüber bei Zander a. a. O. S. 305. 16 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. der allergrößten Bedeutung. Haben wir es mit einem Recht zu tun, dessen Nichtausübung Annahmeverzug herbeiführt, so gebühren ­ dem Verkäufer z. B. nur die Rechte aus § 304 BGB., nicht aber Schadensersatz. Ist der Abruf dagegen eine Pflicht, dann ist der säumige Käufer seinem Vertragsgegner z. B. zum Ersätze des Schadens gemäß § 286 BGB. verpflichtet. Die Rechtsnatur des Abrufs ist deswegen so bestritten, weil der Kauf „auf Abruf" jeder gesetzlichen Regelung entbehrt. Allerdings ­ leugnen das einige Schriftsteller. Lehmann-Ring?), Makowerb) ­ und Hohenstein^) wollen den § 375 HGB., welcher dem Käufer die Bestimmung „über Form, Maß oder ähnliche Verhältnisse" ­ vorbehält, erweiternd auf den Abruf angewendet wissen"). Sie begründen ihre Ansicht damit, daß die Worte „ähnliche Verhältnisse" ­ die Bestimmung der Erfüllungszeit mit umfaßten. Dailiit wären viele Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Kaufs „auf Abruf" beseitigt"), auch die Untersuchung über Recht oder Pflicht des Abrufs erübrigte sich, da wir folgern müßten, daß durch § 375 HGB. die Abrufserklärung zur Schuldnerpflicht erhoben ­ fei. Die Verwandtschaft ist gewiß groß; StaukL) nennt sogar die Spezifizierungspflicht des Käufers beim Spezifikationskauf ­ „eine besondere Art des Abrufs", freilich ohne der Meinung obiger Schriftsteller zu folgen. Er sagt vielmehr ausdrücklich"), daß der Abruf nicht mit der Spezifikation auf einer Stufe stehe; dies ist auch die herrschende Meinung^). § 375 HGB. verlangt 2) HGB. II 2 § 37B Nr. 2 unter Heranziehung der EROHG. Bd. 13 S. 303. 3) II S. 1228. 4) In Gruch. Beitr. Bd. 48 S. 715: „Der Abruf läßt sich dann unter ß 375 HGB. subsumieren, wenn ein beiderseitiges Handelsgeschäft in Frage steht." 5) So auch unrichtig vereinzelte Gutachten: vgl. Franks. Handelsgebräuche ­ S. 40. 6) Zander a. a. O. S. 314; Freudenthal S. 42. 7) Exk. vor 8 373 Anm. 71. 8) 8 375 Anm. 12. 9) Die Praxis in konstanter Rechtsprechung: ERG. Bd. 57 S. 109; IW. 04 S. 56, 12. Der Abruf selbst. Recht oder Pflicht? etwas den angeführten Sacheigenschaften des Kaufgegenstandes Ähnliches. Das ist, wie so oft, einfach alles nichtangeführte idem, d. h. hier: die übrigen Sacheigenschaften, z. B. Farbe, Zusammensetzung, ­ Sorte, Güte; nicht aber sind es die näheren Umstände ­ der Lieferung. Zudem wollte, wie die Denkschrift") bezeugt, ­ das Gesetz absichtlich im 8 375 HEB. nur von der Spezifikation sprechen, d. h. alle anderen noch nicht aufgeworfenen Fragen dieser Art offen lassen. In den mannigfachen Meinungen über die Frage: Recht oder Pflicht? lassen sich nun zwei Richtungen erkennen. Die einen") sehen im Abruf ein zeitlich beschränktes Recht, die anderen") ­ eine zur Bewirkung der Leistung erforderliche Handlung ­ im Sinne des § 295 BGB., welche entweder immer oder doch in der Regel Pflicht des Käufers sei, oder aber ausnahmsweise ­ dazu erhoben werden könne. Die erste Richtung vertreten Düringer-Hachenburg"), v. Staudinger"), gcmber 10 11 12 13 14 * 16 17 18 ) und im Anschluß an letzteren Steffens"). Zn beachten ist jedoch, daß der eigentliche Urheber der Theorie vom zeitlich beschränkten Recht Zander ist und die anderen mehr oder weniger ausdrücklich auf ihn Bezug nehmen. Die zweite Richtung ist als die herrschende zu bezeichnen. Vertreter ­ sind Enneccerus"), v. Staudinger"), Oertmann"), 10) Denkschr. S. 217. 11) S. nächsten Absatz. 12) Bd. III S. 18. 13) § 433 I, e; auch Anhänger der zweiten Richtung. Diese Tatsache, ­ daß zwei so konträre Ansichten sich in einem Kommentar finden, erklärt sich aus dem großen Nachteil der Sammelwerke, verschiedene Bearbeiter zu haben (Bearbeiter hier Kober!). 14) a. a. O. S. 304, 324. 16) S. g und 11. 16) Bd. I 2 S. 159 Anm. 14. 17) § 293, 3 (Bearbeiter: KuhlenbelN). 18) § 271, 5 6; § 296, 1b. Hagedorn, Handelskauf „auf Abruf". o ; 18 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. Staub"), Planck^"), Neumann^), Freudenthal^), Wolf-^), RGRäte^) und besonders die Praxis, Gerichte^) wie Handelskammern^^). Dies voraus. Da eine deduktive Kritik zu keinem Ergebnis führt, sei versucht, an einem Beispiel aus dem täglichen Kaufmannsleben ­ die Stellung des Abrufenden zu beleuchten, wie sie noch heute von der Dogmatik als Regel aufgefaßt wird: Ein Agent kommt auf seiner Geschäftsreise zu einem kleinen Kaufmann ­ und bietet ihm Ware an, sagen wir Öl. Der Kaufmann ist gegenwärtig reichlich gedeckt. Er will nicht kaufen. Doch im benachbarten Wirtshaus wird der Widerstand schwächer, kurzum, dem Agenten gelingt es, ein Geschäft zu machen und ein Faß Öl — als ganzes — zu verkaufen. Die Bedenken des Kaufmanns weiß er dadurch zu zerstreuen, daß er hinzufügt: „Sie brauchen es ja noch nicht sofort zu nehmen; Sie rufen das Faß ab, wenn Sie es brauchen!" — Verkauft ist ein Faß Ol; die Firma des Agenten kann ein solch geringes Quantum jederzeit liefern, würde sogar erfreut sein, sofort liefern zu dürfen. Der Abruf soll auf einmal erfolgen und die ganze Leistung umfassen, es handelt sich also um einen „einheitlichen" Leistungsgegenftand; ein einfacher Fall. Hier liegt klar auf der Hand, was die Parteien wollten: Der Käufer soll es bequemer haben, die Abrede ist in unserem Fall allein zu feinen Gunsten getroffen^). Bis hierhin stimmen wir also Düringer-Hachenburgs), v. Staudinger (Kober)^), 19) Exk. zu 8 359 Anm. 4; 8 378 Anm. 11; Exk. vor 8 373 Anm. 71. 20) 8 433, 7 b Abs. 7. 21) 8 295. 22) S. 22 und 35. 23) 8 295 Anm. 5. 24) 8 433 Anm. 8. 25) Z. B. Seuff. Arch. Bd. 62 S. 230; ERG. Bd. 56 S. 177; Bd. 57 S. 109; „Recht" 07 S. 434. 26) S. 8 12 d. Abh.: vgl. z. B. Ga. Nr. 203. 27) Ga. Danzig bei Zander-Fehrmann S. 17 Nr. 25; man beachte, daß dieses Gutachten aus dem Jahre 1889 stammt, wo dies Geschäft noch völlig ungeklärt war. 28) a. a. O. § 3. Der Abruf selbst. Recht oder Pflicht? 19 Zander 33 ) und Steffens 33 ) zu. Ein Recht ist allerdings in unserem ­ Beispiel begründet worden. Aber ablehnen müssen wir die „zeitliche Beschränkung". Angenommen, bei unserem Kauf wäre eine Abrufsfrist von sechs Monaten bestimmt, so würde aus der zeitlichen Beschränkung folgen, daß mit Ablauf jener Frist das Recht untergeht 3 »). Hier eine Abschweifung: Mit der Frage, ob der Käufer nach Ablauf der Abrufsfrist das Recht des Abrufs verliert, ist durchaus ­ nicht die zu verwechseln, ob etwa der Kaufvertrag aufhört zu bestehen 3 »). Mit ihm würde auch das Abrufsrecht untergehen. Möglich wäre das, wenn wir wegen der Bestimmung einer Abrufsfrist ­ in dem Vertrage ein Fixgeschäft des § 376 HGB. sehen. Darüber soll ausführlich unten 29 30 31 32 ) gesprochen werden; hier sei vorweg genommen, daß ein Fixgeschäft nicht anzunehmen ist. Wir kehren demnach zur Frage der zeitlichen Beschränkung zurück. Rechte gehen im Bürgerlichen Gesetzbuch nur kraft ausdrücklicher ­ Vorschrift unter, so z. B. das Anfechtungsrecht und Kündigungsrecht nach Ablauf einer Ausschlußfrist, das Ehescheidungsrecht ­ durch Verzeihung, das Erbausschlagungsrecht wiederum ­ nach Fristablauf. Wer also die „zeitliche Beschränkung" verteidigen ­ will, muß es — da keine einschlägige Vorschrift vorhanden ­ ist — mit Analogieschlüssen versuchen. Die Verfechter sind sie bisher schuldig geblieben. In Wahrheit bleibt der einzige Ausweg eine ungeschriebene, vertragliche Grundbestimmung, die als stillschweigend anerkanntes Vertragsfundament aus dem Handelsbrauch zu entnehmen wäre; denn ausdrücklich steht die Klausel von der zeitlichen Beschränkung in keinem Vertrage. Selbst Zander 33 ) muß aber zugeben, es sei allgemein üblich, daß nach Ablauf der Abrufsfrist der Verkäufer den säumigen Käufer zum Abruf auffordere. Noch weiter, sicherlich zu weit, geht 29) So folgerichtig Zander a. a. O. S. 329. 30) Davon wird unten in H 7 d. Abh. zu sprechen sein. 31) S. § 7 der Abhandlung. 32) a. a. O. S. 326: Zander nennt dies „widersinnig"; es wären damit die sogenannten Dispositionserklärungen des Käufers gemeint. 2* 20 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. Ü8re§lctu 33 ), das ausdrücklich sagt, selbst wenn die Abrufsfrist abgelaufen ­ sei, müsse erst der Abruf des Käufers abgewartet werden. ­ Die häufigen Abrufsprozesse endlich entstehen fast alle dadurch, ­ daß der Käufer nach Ablauf der Abrufsfrist vergebens abruft, ­ sich also des Abrufsrechtes glaubt bedienen zu dürfen; und weder Richter noch Gegner denken daran, den nachträglich erfolgten ­ Abruf ausdrücklich für unerheblich zu erklären, weil ein Recht abzurufen 3 ^) dem Verkäufer längst nicht mehr zugestanden habe. Eine Reichsgerichtsentscheidung 33 ) geht besonders weit darin. Es wird hier nicht nllr ausdrücklich dem Käufer zugestanden, ­ daß ihm noch nach Ablauf der Frist der Abruf zusteht, sondern ­ sogar gesagt, daß er noch Teillieferungen abrufen könne. Die Lehre von der zeitlichen Beschränkung des Abrufsrechts ist also zu verwerfen. * Der Abruf ist auch als bloße Willenserklärung rechtlich erheblich. ­ Oben haben wir gesehen, daß der Käufer die eigenmächtige ­ Lieferung der Ware zurückweisen kann, solange er nicht abgerufen hat; mit anderen Worten: Es muß der Lieferung der Abruf vorangehen. Da aber der Verkäufer aus dem Kaufvertrag ­ verpflichtet ist, die Ware dem Käufer zu übergeben, so kann er demnach seiner ihm durch § 433 Abs. 1 BGB. auferlegten Pflicht nur nachkommen, wenn der Abruf erfolgt; d. h. der Käufermuß bei seiner, des Verkäufers Leistung mitwirken. Folglich fällt die Willenserklärung, „Abruf" genannt, unter die Handlungen, ­ von denen § 295 BGB. redet. Dies ist die weitaus überwiegende ­ Meinung. Literatur 33 ) und besonders die Praxis 3 ?) 33) In Ga. § 12 b. Abh. Nr. 193. 34) Hiermit nicht zn verwechseln ist die typische Einwendung: der Käufer habe sein Recht aus dem Vertrag verwirkt; s. darüber § 1 i>- Abh. 35) IW. 04 S. 90, 8. 36) v. Staudinger § 293 Anm. 3; Ennecccrus 12©. 159 Anm. 14; Oertmann § 271, 6d, § 295, lb ß; Staub, Exk. zu § 359 Anm. 4, § 373 Anm. 11; Planck § 433, 7b Abs. 7; Neumann § 295 Anm. 2; Wolf 8 295 Anm. 5; Freudenthal S. 22; RGRäte § 295 Anm. 1-37) Senfs. Arch. Bd. 62 S. 230; „Recht" 07 Nr. 566; Warneyer 09 S. 277; IW. 04 S. 168, 8; DJZ. 04 S. 343; Els.-Lothr. Z. Bd. 29 S. 362. § 3. Der Abruf selbst. Recht oder Pflicht? 21 in ständiger Rechtsprechung rechnen den Abruf ohne Bedenken unter § 295 BGB. So freilich, wie die „Mitwirkung" im § 295 BGB. geregelt ist, ist sie dem dazu Berufenen durchaus freigestellt; von einer Pflicht des Gläubigers, die zur Erfüllung erforderliche Mitwirkung ­ wirklich zu gewähren, steht nichts darin. Es ist daher mangels ­ anderer Vereinbarungen stets in sein Belieben gestellt, ob er von seinem Rechte Gebrauch machen und dadurch zu der ihm gebührenden ­ Leistung kommen will. Wenngleich seine Untätigkeit ihm mannigfache Nachteile bringerr würde, ändert es nichts daran. Wir kämen also in unserem oben gebrachten Beispiel, in dem ein Kaufmann ein Faß Ol „auf Abruf" innerhalb sechs Monaten ­ kauft, zum Ergebnis, daß dieser Abruf eine Mitwirkungs-Handlung des Käufers und in der Tat als solche ein Recht ist. So war es in den Jahren, da man anfing, sich mit dem neuen Gebilde zu beschäftigen, als Regel gedacht. In der Praxis kommt jedoch jener Fall nur selten vor. Die Ausnahme überwiegt. ­ Sehen wir zu, in welchem Maße das geschieht: „Auf Abruf" ­ werden gewöhnlich überaus große Mengen gekauft, Massenartikel, ­ noch dazu mit Hilfe des Sukzessivliefernngsgeschäfts. Auch die Vereinbarung der einzelnen Teillieferungen kommt nicht nur dem Käufer, sondern ebenso dem Verkäufer zugute 33 ). Der Käufer will seinen Bedarf auf längere Zeit decken, der Verkäufer ­ will sich seinen Absatz sichern und eine ungestörte gleichmäßige ­ Produktion erzielen. So kommt es denn, daß der Verkäufer ­ die Bestellungen, also den Abruf des Käufers, zurückweisen kann, wenn dieser z. B. den Abruf erst verzögert und dann seine nachträgliche Bestellung die zulässigen Grenzen überschreitet. Auch anderweitig hat der Handelsbrauch zahlreiche Schranken des dem Käufer eingeräumten Bestimmungsrechtes aufgerichtet: Er schreibt vor, wie lange der Käufer mit dem Abruf warten kann, wann er abrufen muß, worauf er Rücksicht zu nehmen I)at 3B ), welche Lieferzeit zu geben ist, vor allen Dingen, daß und 38) Meinung der Praxis: vgl. IW. 1900 S. 600, 9; RGRäte 8 433 Anm. 6. 39) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 121. 22 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. Wie der Käufer die Warenmenge auf verschiedene Zeitpunkte zu verteilen hat. Es geht nämlich das Bestreben der Handelsübung dahin, das Geschäft wie ein Ratenlieferungsgeschäft zu behandeln, wenn eine längere Abrufsfrist vereinbart ist. Für den Magdeburger ­ Handel") ist dies in konsequenter Weise durchgeführt. Der eigenartigste Wert eines Rechts nun liegt, wie Köhler") ausführt, in der Freiheit, die es dem Berechtigten läßt, nämlich es geltend zu machen oder zu vernachlässigen. An Wert büßt es erheblich durch Beschneiduugen, wie die besprochenen, ein. Wird vollends bedungen oder schreibt der Handelsbrauch vor, das Recht müsse geltend gemacht werden, so bleibt es kein Recht mehr, sondern ­ wird zur Pflicht. Des Rechtes letzte Spur ist alsdann einmal ­ die jeder Pflicht innewohnende Befugnis, sie zu erfüllen, und zum andern das freilich nur kümmerliche Recht, innerhalb engster Grenzen den Zeitpunkt der schuldigen Abrufserklärung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit bindender Wirkung auszuwählen. ­ Wenn beim Abschluß eines Kaufvertrags „auf Abruf", insbesondere ­ bei einem Sukzessivlieferungsgeschäft, dem Käufer solche Willenserklärung vorbehalten bleibt, die für die schuldgerechte ­ Erfüllung wesentlich bedingend ist, so herrscht dabei die Vorstellung, daß der Käufer sie abgeben werde. Wenn dies nicht ein für allemal als gewiß gedacht wird, so doch zum mindesten als die Regel. In erster Linie muß man natürlich eine Verpflichtung ­ zur Vornahme des Abrufs anerkennen, wenn eine solche von den Parteien ausdrücklich vereinbart ist 40 41 42 ). Steht nun auch in Abrufverträgen gewöhnlich nichts von einer Verpflichtung ­ des Käufers zum Abruf, so folgt doch diese Pflicht aus dem Handelsbrauch, der sich mit wachsender Entschiedenheit auf die 40) Handelsgebr. 05 bei Gutsche und Wehrend S. 9 § 4, ©. 31 § 2 Abs. 2; <5. 66 § 8 Abs. 2; 69 § 3 Abs. 2; ©. 86 § 4 Abs. 2; S. 94 § 5 Abs. 2; ©. 104 § 4 Abs. 2. 41) In Jherings Jahrb. Bd. 17 S. 273 f. 42) Jedes Vermögensrecht kann der Wille der Parteien zu einer Pflicht stempeln; vgl. auch Ir. 04 S. 58, 12. § 3. Der Abruf selbst. Recht oder Pflicht? 23 Seite des Verkäufers schlägt. Das ist an einer Fülle von Einzelheiten ­ schon seit langer Zeit zu beobachten. Bei dem eigenartigen Geschäft der Sukzessivlieferung z. B. hören wir, dem Käufer stehe der Abruf nicht so zu, daß er abrufen könne, wie und wann er wolle. Er müsse vielmehr auf den Verkäufer Rücksicht nehmen mit Zeit und Menge. Der Handelsbrauch zwingt ihn dazu, und mit Recht. Denn der Abruf ist vielfach mit größter Pünktlichkeit vorzunehmen, nämlich zur Aufrechterhaltung geordneten Geschäftsbetriebes ­ bei Massenartikeln, bei periodisch wechselnden Preisen, bei Verkäufen ab Schiff, oder mit Rücksicht auf Abschlüsse mit Vormännern, oder weil die Ware die Lagerung nicht verträgt, ­ oder endlich, weil es für die große Menge an Platz fehlt und so der Verkäufer in ernstliche Verlegenheit gerät — man denke an Koksverkäufe der Gasfabriken, Melasseverkäufe der Zuckerfabriken —. Zudem ist die Fabrikationsmenge und -weise zu berücksichtigen. Der Abruf ist mithin, wie die zahllosen Beschränkungen zeigen, in der Anschauung der Handelswelt längst „zwangsläufig" ­ geworden. Man kann ihn im 20. Jahrhundert wirklich kein Recht mehr nennen. Die Dogmatiker und das Reichsgericht sollten endlich einräumen, daß eine Umkehrung der Verhältnisse stattgefunden hat. Die Ausnahme ist zur Regel geworden. Damit ­ sind wir berechtigt, nunmehr eine feste Formel für das Wesen des Abrufs zu suchen. Es muß deutlich gesagt werden, daß der Abruf regelmäßig Pflicht !:! ) des Käufers iss" Nun wohnt ihm aber die Kraft inne, neue Rechtszustände herzustellen, zu „gestalten". Dadurch unterscheidet er sich, wie im § 5 der Abhandlung noch ausführlicher darzulegen ist, von den einfachen Dispositionserklärungen, die ebenfalls des Verkäufers ­ Leistung abschließend bestimmen helfen. Der Abruf aber ruft die Wirkungen der im Vertrage bekundeten Rechte und Pflichten ins Leben, er begründet die Fälligkeit. Solange man * 43) In der Regel Hauptpflicht des Käufers; s. §■ 8 d. 2161). 24 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. ihn seiner eigentlichen Natur nach für ein Recht hielt, hätte man ihn ein Gestaltungsrecht nennen sollen. Heute, wo die erwähnte Umkehrung der Verhältnisse nicht mehr zu verkennen ist, wird es Zeit, ihn kurz und klar als h a n d e l s b r ä u ch l i ch e G e st a ltungspflichtzu bezeichnen. Eine Handlung im Sinne des § 295 BGB. bleibt er. Dies ist zu beachten. Nur ist eben der Käufer, weil ihm diese Handlung zur Pflicht gemacht ist, insoweit ­ nicht mehr Gläubiger, sondern Schuldner aus einem gegenseitigen ­ Vertrag"). Nicht im Ergebnis, aber doch im Gedankengang stimmen hiermit die Vertreter der oben erwähnten „zweiten Richtung" überein, indem sie alle voraussetzen, daß sich der Abruf unter § 295 BGB. subsumieren lasse. So kennt v. Staudinger^) „im konkreten Falle" den Abruf als selbständige Verpflichtung. Enneccerus") hält es für möglich; nach Oertmann") stellt der Abruf „iu der Regel" eine Pflicht dar; bei den Reichsgerichtsrctten 44 45 46 47 48 49 ) kann, „zumal bei Verträgen, die auf Erfüllung durch Teillieferung gehen", der Abruf eine Verpflichtung des Käufers sein; Reumann 4 ") räumt ebenfalls eine „Mitwirkungspflicht" ein. Staub°°) sagt ausdrücklich, daß an sich der Abruf ein Recht des Käufers sei, aber auch „nach der Natur der Ware oder dem Vertragsinhalt" ­ eine Verpflichtung des Käufers sein könne. Bei Planck") kann man entnehmen, obwohl es nicht ausdrücklich ausgesprochen ­ ist, daß er eine Pflichterhebung kennt. Nach Freudenthal^) muß man „ausnahmsweise" eine Verpflichtung des Käufers ­ zur Vornahme des Abrufs anerkennen. 44) So auch v. Staudinger 8 293 Abs. 1 Vorb. 45) § 433 IX 2 a Abs. 5. 46) I 2 S. 159 Sinnt. 4. 47) § 271, 5d; beruft sich unrichtig auf ERG. iu Senfs. Arch. Bd. 63 S. 8. 48) 8 433 Anm. 5. 49) 8 295 Sinnt. 2. 60) Exk. vor § 373 Anm. 71; Exk. zu § 359, Anm. 5. 61) 8 433, 71) Abs. 7. 52) S. 35. § 3. Der Abruf selbst. Recht oder Pflicht? 25 Besonders interessiert in vorliegender Arbeit der Standpunkt ­ der Praxis. Hier geht die Rechtsprechung der Gerichte und die Spruchpraxis der Handelskammern weit auseinander. Das Reichsgericht steht auf dem Standpunkt, daß „der Verzug des Käufers mit dem Abruf in der Regel als Annahmeverzug"^) zu beurteilen sei; mit anderen Worten: der Abruf sei eine Mitwirknngshandlung im Sinne des § 295 BGB?^) und in der Regel — besser grundsätzlich — als solche ein Recht des Käufers. Zwei Jahre früher jedoch behauptete das Reichsgericht^), daß der Abruf ­ in der Regel eine Pflicht des Käufers sei. Ebenso faßt das Reichsgericht den Abruf in zwei anderen, für diese Materie wichtigen ­ Entscheidungen^) auf. Wir sehen: ein Schwanken, das nur zu leicht begreiflich ist aus dem Maugel eines festen Anschauungsgrundes. ­ Im Gegensatz dazu stehen die Gutachten der Handelskammern. Daraus, daß diese Handelskörperschaften immer § 326 BGB. antoenben 57 ), erhellt, daß sie mit vollem Recht den Abruf immer und allein für eine Pflicht des Käufers ansehen. Die Handelskammer Chemnitz sagt sogar klar und unzweideutig ­ in einem Gutachten^): „Der Abruf ist eine wesentliche ­ (selbständig klagbare und daher eine Haupt-) Verpflichtung des Käufers". Es würde der Rechtssicherheit sehr förderlich sein, wenn diese heute allein brauchbare Ansicht, die auch wir absichtlich mit Entschiedenheit unterstrichen haben, endlich in die Praxis der Gerichte Eingang fände. Dann endlich wären die Käufe „auf Abruf" so geregelt, wie es ihrem Zweck entspricht. Soeben war von Haupt- und Nebenpflicht die Rede. Darin liegen die Meinungsverschiedenheiten der Vertreter der oben er-63) Warneyer 09 S. 277 (OLG. Wien?); IW. 04 S. 168, 8; „Recht" 04 Nr. 1138. 54) So ausdrücklich „Recht" 07 Nr. 566; Seuff. Arch. Bd. 62 Nr. 133. 55) Seuff. Arch. Bd. 63 S. 9. 56) Vgl. ERG. Bd. 56 S. 177 und Bd. 57 S. 109. 57) Dies zeigt ein Blick aus die Gutachten in § 12 D b 1 b. Abh. 58) S. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 203. — M. E. ist das Gutachten vom Jahre 1889 (bei Zander-Fehrmann S. 17 Nr. 25), worauf Zander seine Lehre aufbaut — Abruf nur Recht — längst überholt. 26 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. wähnten zweiten Richtung. Aber dazu soll erst unten bei der Verzugslehre^) Stellung genommen werden, da dies bei der Behandlung des § 326 BGB. am zweckmäßigsten geschehen kann. Abruf und Abnahme. Wie reiht sich nun die von uns festgestellte handelsgebräuchliche ­ Gestaltungspflicht des Abrufs unter die sonstigen Pflichten des Käufers ein? Zwei Pflichten sind dem Käufer einer Sache durch § 433 Abs. 2 BGB. auferlegt, erstens: Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und zweitens: Abnahme der gekauften Sache. Wie stellt sich die Abrufpflicht zur AbnahmepflichtH? Namentlich von Düringer-Hachenburgs) und Rosenbergb) wird die Ansicht vertreten, daß die Abnahmepflicht sich nicht nur auf das Abnehmen des Kaufgegenstandes, sondern auch aus den Abruf als eine zur Erfüllung notwendige Mitwirkungshandlnng erstrecke; Düringer-Hachenburg betrachten also die Abrufpflicht als ein Teil der Abnahmepflicht. Auf Grund letzterer müsse der Käufer — mangels besonderer Abrede — bei der Ablieferung mitwirken; er könne seine Abnahmepflicht nur erfüllen, wenn er die Ablieferung durch den Abruf ermögliche. Es habe also die in § 433 Abf. 2 BGB. begründete Abnahmepflicht bei Abrufskäufen ­ einen größeren Umfang als bei einem Kauf ohne solche Klausel. Und da der Abruf auch notwendige Vorbereitungshandlungen ­ für die Abnahme fei, so habe der Verzug mit der Annahme notwendig auch den Verzug mit der Abnahme selbst zur unmittelbaren Folge. Richtig gedacht ist daran, daß Annahme- ­ und Abnahmepflicht in ihrer äußeren Erscheinung gleich 59) 8 8 d. Abh. 1) Die Abnahmepflicht leugnet Köhler: BGB. II S. 202 f.; er müßte sonach auch die Abrufspslicht leugnen. 2) Bd. III S. 70; ebenso Crome S. 146; Endemann S. 939 f. 3) In Jherings Jahrb. Bd. 43 S. 265. § 4. Abruf und Annahme. 27 sind. Der Käufer genügt seiner Annahmepflicht in derselben Weise wie seiner Abnahmepflicht: durch Übernahme der Kaufsache ­ in seine Verfügungsgewalt. Dagegen bietet das Gesetz keinen Anlaß, unter den Begriff der Abnahme eine Mitwirkungs-*■' Handlung wie den Abruf zu rechnen, die in Wahrheit mit jenem Begriffe nichts zu tun hat. Erst kommt der Abschluß des Kaufvertrages, ­ dann der Abruf, und nach diesem erst die An- und Abnahme: ­ dies ist die zeitliche Aufeinanderfolge. Es ist denkbar, daß der Käufer abruft, dann aber, wenn die Ware eintrifft, sie nicht au- und damit auch nicht abnimmt. Er erfüllt alsdann wohl seine Abrufpflicht, nicht aber seine Abnahmepflicht. Düringer-Hachenburg und seinen Anhängern entgegen steht über-* wiegend die andere Meinung in der Literatur'') wie in der Rechtsprechung^): nach ihr versteht das Gesetz unter Abnahme nur die reine körperliche Hinwegnahme der zu diesem Zweck bereitgestellten Ware und erhebt nur diese rein tatsächliche Handlung ­ des Käufers zu seiner Pflicht. Die Motive zu dem Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs") verweisen ausdrücklich auf den Art. 346 des alten Handelsgesetzbuchs und stellen den dort gebrauchten ­ Ausdruck „Empfangnahme" der „Abnahme" gleich; „Empfangnahme" aber bedeutet eben den Akt, der lediglich darauf ­ hinzielt, den Verkäufer von der Sache zu entlasten?). So 4) Bechmann III 1 S. 160; Crome S. 424; Dernburg II S. 74; Endemcmn S. 791 Nr. 11 und S. 795 Nr. 7; Enneccerus I 2 S. 709 Nr. 12, S. 834 Nr. 5; Goldmann III § 373 Ziff. 72; Hohenstein in Gruch. Beiträge Bd. 48 S. 716, im Archiv, ziv. Prax. Bd. 25 S. 71; Lehmann in DJZ. 02 S. 493; Lippmann in DJZ. 04 S. 800; Makower II S. 1197; Matthiaß S. 283; Neumann K 433 Anm. IV 1; Oertmann § 433 Anm. 3 b; Planck zu § 433 Anm. 7 b Abs. 3; Rosenberg in Jher. ^ Jahrb. Bd. 43 S. 141/266; Simson I, 1 S. 363; Staub, Exk. vor § 373 Anm. 67, 71 und Exk. zu § 374 Anm. 139 a; v. Staudinger § 433 IX 2 a; Wolf § 433 Anm. 10. 5) ERG. Bd. 53 S. 162 ff.; Bd. 66 S. 175 ff.; Bd. 57 S. 109; DJZ. 04 S. 343; „Recht" 05 S. 46; IW. 04 S. 112, 7; 05 S. 78; Hess. Rspr. Bd. 8 S. 109; Bd. 7 S. 100; „-Recht" 08 Nr. 3694. 6) Mot. II S. 318. 7) Vgl. Lehmann in DJZ. 02 S. 492. 28 Erster Teil. Rechtliche Grundlagen. bezeichnen denn auch die Protokolle^) die Abnahme als den technischen ­ Begriff der tatsächlichen (körperlichen) Wegnahme. Der Abruf kennzeichnet sich demnach als Mitwirkung des Käufers bei „der Ablieferung zwecks nachfolgender Abnahme" und ist darum verschieden von dieser"). Da wir den Abruf aber für eine Pflicht ansehen, so folgt, daß diese neben der Verpflichtung ­ zur Übernahme der Ware als selbständige Verpflichtung des Käufers einherläuft. Der Begriff des Kaufes schließt es nicht aus, daß der Käufer außer der Zahlung des Kaufpreises und der Abnahmepflicht noch Pflichten anderer Natur übernimmt; ­ allerdings muß die Geldleistung den hauptsächlichen Inhalt der Verpflichtung bilden"). Wegen der Unterscheidung von Haupt- und Nebenpflicht verweisen wir nochmals auf das Kapitel vom Verzüge. Das Wesen einer Pflicht besteht darin, daß der andere Vertragsteil ­ einen rechtlichen Anspruch auf die Erfüllung der Pflicht hat. Und dieser Anspruch wird durch Klage geltend gemacht. Somit kann der Verkäufer wie auf Abnahme"), so auch auf Abruft") klagen. Er wird dies tun, wenn auf Abnahme unmittelbar ­ zu klagen entweder ihm nicht beliebt oder nicht tunlich ist. Dies letzte ist z. B. gegeben, wenn die Ware noch nicht vorhanden ­ und zur Ablieferung bereit ist") — man denke an einen Auftrag, der einer Fabrik übergeben wurde —. Umgekehrt liegt die Sache, wenn die Frist, die für den Abruf vereinbart war, zwar noch nicht abgelaufen, die Abnahme aber gleichwohl infolge besonderer Umstände nach Treu und Glauben erwartet, also ver-8) Prot. II S. 84. 9) Ebenso RGRäte, § 433 Anm.6; „Recht" 07 Nr. 434. 10) Vgl. Enneccerus 12®. 295; Dernburg II 2 S. 14. 11) So Mot. II S. 318; Prot. II S. 53/54; Laband im Arch. ziv. Prax. Bd. 74 S. 306; Cosack I S. 533; ERG. Bd. 56 S. 178. 12) Übereinstimmend Literatur und Praxis: so Oertmann § 271, 5 6; Staub, Exk. zu 8 374 Anm. 167, Exk. vor 8 373 Anm. 71 a. E.; LZ. 09 S. 159, 13; ERG. Bd. 56 S. 177, Bd. 57 S. 109; IW. 04 S. 68, 12; Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 197 und Nr. 203. 18) Vgl. ERG. Bd. 56 S. 177. Zur Verzugslehre. Allgemeines. Die Anhänger der Zanderschen Lehre vom zeitlich beschränkten ­ Recht müssen notwendig zu der Folgerung kommen, daß ein Verzug im Abrufe selbst nicht möglich ist. Einige betrachten ­ den Abruf als Bestandteil der Abnahme*) und vermögen ­ daher wenigstens einen Abnahme-Schuldnerverzug zu konstruieren^). ­ Diejenigen aber, welche sich dem nicht angeschlossen haben, sind in Verlegenheit um die Konstruktion eines Verzuges, deren Notwendigkeit sie nicht leugnen können. Zander^) ist hier auf einen bemerkenswerten Ausweg verfallen. Er behauptet, nicht der Abruf stelle die Mitwirkung des Käufers bei der Leistung seines Gegners dar, sondern die Dispositionserklärungen ­ (Verladungsordre, Angabe von Bestimmungsort, Verpackung, ­ Frachtweg u. a. m.). Daraus folgt dann freilich, daß es das Unterbleiben solcher Dispositionserklärungen ist, was den Käufer iu Gläubigerverzug setzt. Dazu bedürfte es nicht einmal des im § 295 BGB. geforderten Verbalangebots, des sogenannten ­ Andienens, da ja in der Mehrzahl der Fälle eine feste Frist nach § 296 BGB. das Anbieten überflüssig macht. Dies alles ist als einzelne Feststellung wichtig. Dagegen müssen wir 1) Darüber ist in § 4 d. Abh. gesprochen. 2) So auch Jur. Mon. Schr. f. Pos. 03 S. 104 und „Recht" 03 Nr. 2240. 3) a. a. O. S. 326. § 5. Allgemeines. bestreiten, daß Zander hiermit an Stelle des Abrufverzuges einen vollwertigen Ersatz beigebracht hat. Seine Theorie paßt gar nicht auf diejenigen Fälle, wo die Dispositionserklärungen schon in den Kaufvertrag mit eingeschlossen oder aber im Laufe der Abrufsfrist rechtzeitig abgegeben worden sind, ohne daß ihnen alsdann auch der Abruf gefolgt wäre. Man sieht hier, wie unfruchtbar ­ die Lehre vom zeitlich beschränkten Recht ist; denn alle die, welche den Abruf nicht der Abnahme unterstellen, sondern ihn ein selbständiges Mitwirkungsrecht nennen, werden zugeben, daß sie in zahlreichen und nicht bloß Ausnahmefällen unfähig sind, den Verkäufer zu schützen und dem Käufer gestatten müssen, abzurufen, wie es ihm gefällt. Um so mehr Anlaß haben wir, an dem Begriff der handelsüblichen Gestaltungspflicht festzuhalten, ­ weil er allein -dem Verkäufer den ihm gebührenden Schutz in allen Fällen sichert. Die Handelswelt zeigt dieser Entwicklung der Dinge deutliches ­ Wohlwollen. Der Zeitpunkt ist daher günstig, nun noch einen Schritt weiterzugehen. Der Abruf ist nämlich auch eine Dispositionserklärung, mindestens ist er mit den Dispositionserklärungen weit enger verwandt, als mit der Spezifikation. Da er mit dieser nicht ans gleicher Stufe steht, dürfen sie auch nicht gleichmäßig behandelt werden. Dagegen ist es statthaft, Abruf und Dispositionserklärungen denselben Regeln zu unterstellen, ­ zumal gewöhnlich beide in eine einheitliche Erklärung zusammenfallen. ­ Man würde sich alsdann nicht begnügen, dem Unterbleiben einer Disposition Gläubigerverzug folgen zu lassen (§ 295 BGB.), sondern würde genau so verfahren, wie wenn der Käufer versäumt hätte, der Gestaltungspflicht des Abrufs nachzukommen. Das ist m. E. nicht bedenklich; denn die Dis-Positionserklärungen behalten ihre untergeordnete Stellung in allen den Fällen, wo sie nicht spätestens mit dem Abruf abgegeben ­ werden müssen, sondern während der Lieferfrist nachgeholt werden können. Dasselbe versteht sich bei allen gewöhnlichen Käufen ohne Abruf (es seien denn Handkäufe, wo vom Disponieren ­ überhaupt keine Rede ist). 32 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. Wenn dagegen der Verkäufer sofort nach Eingang des Abrufs ­ liefern kann und liefern muß, wäre es Pedanterie, den Käufer zwar zum Abruf zu verpflichten, ihm die Abgabe der Disposition aber freizustellen. Des Verkäufers Interesse an der Abgabe der Dispositionserklärungen ist nicht geringer als das am Abruf; im Gegenteil: bei unterlassenem Abruf ist ihm die Leistung nur vorläufig und rechtlich unmöglich, weil sie nicht fällig ist. Kennt er dagegen die Dispositionen des Käufers nicht, so ist er überhaupt außerstande, schuldgerecht zu liefern. Es maitgelt also keineswegs an einem Bedürfnis für die oben vorgeschlagene ­ Behandlung der Dispvsitionserklärungen. Greifen wir daher der noch nicht ganz vollendeten Entwicklung vor und fordern wir, daß auch die Abgabe der Dispositionserkläruugen, tvenigstens da, wo sie mit dem Abruf zusammenfallen, als Schuldnerpflicht des Käufers anerkannt werde. Bei den Dogmatikern ­ herrscht zurzeit noch keine Einigkeit, tvie der Inhalt des Abrufs zu umgrenzen sei. In Wahrheit enthält er nichts als eine Terminsbestimmung; tvenn also vielfach noch andere Dispositionen hinzugerechnet werden, so ist das begrifflich falsche). Das damit erzielte Ergebnis aber entspricht unseren eigenen Forderungen — ein Beweis mehr, wie sie berechtigt sind. * t Es kann vom Verzüge nicht gesprochen werden, ohne die Frage nach den übrigen Vertragsverletzungen wenigstens zu streifen. Der Verzug ist ohne Zweifel das wichtigste Gebrechen der Abrufkäufe; indessen kommen auch Fälle vor, wo der rechtzeitige ­ Abruf nicht vertragsmäßig ist. Dann ist er nicht unter allen Umständen unwirksam^), es kommt wesentlich darauf an, ob auch der vertragsmäßige Abruf nichts gefruchtet hättet). Vielmehr kann in einem solchen Verhalten des Käufers eine po-4) S. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 20. 8) Der Verkäufer muß aber den nicht vertragsmäßigen Abruf sofort zurückweisen: so Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 117. 6) „Recht" 04 Nr. 883; ebenso Zander a. a. O. S. 307. § 6. Voraussetzungen. 33 sitive Vertragsverletzung im Sinne Staubs liegen^). Dazu gehört es z. B., wenn der Käufer schuldhaft in ungebührlich schneller Folge oder großen Mengench abruft oder wenn er dem Verkäufer durch verspäteten Abruf die Lieferfrist schmälert^). Will der Verkäufer daraufhin die Leistung verweigern und sich verklagen lassen, so kann er einwenden, daß des Gegners Verlangen, ­ er solle liefern, gegen Treu und Glauben verstoßen habe, er also zur Leistung nicht verpflichtet gewesen fei. Er kann jedoch ­ auch seinerseits vorgehen und die Rechte aus § 326 BGB. für sich in Anspruch nehmen, die ihm nach Staubs Theorie zukommen. ­ Wofür er sich entscheidet, wird von geschäftlichen Gesichtspunkten ­ abhängen. Von faulen Kunden Schadensersatz zu fordern, würde mehr kosten als einbringen. Andererseits wird ein Fabrikant, der sich wegen eines großen Auftrages Unkosten gemacht hat, den Käufer nicht laufen lassen, ohne sich schadlos gehalten zu haben. Die Behandlung der Unmöglichkeit beim Abruf zeigt keine Besonderheiten. Es kann aber vorkommen, daß wir eine positive Forderungsverletzung nicht nach Analogie des Verzuges, sondern der Unmöglichkeit zu behandeln haben. Das dürfte namentlich für den Fall in Frage kommen, daß der Käufer eines nicht einheitlichen, ­ erst „auf Abruf" herzustellenden Kaufgegenstandes den Abruf mehrmals zu spät vornimmt, so daß die Lieferfrist nicht gewahrt wird. Die Rechte, welche im Falle jeder positiven Vertragsverletzung ­ im Abruf dem Verkäufer zustehen, bestimmen sich nach den gewöhnlichen Vorschriften. 8 6. Voraussetzungen. Der Abruf, eine Handlung im Sinne des § 295 BGB., ruft versäumt Gläubigerverzug hervor. Da er grundsätzlich Pflicht 7) Vgl. „Recht" 09 Nr. 2928. 8) Ga. tz 12 d. Abh. Nr. 108. 9) So HK. Berlin in Mitteil. 1913 S.214. Hagedorn. Handelskauf „aus Abrus". 3 34 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. des Käufers ist, so gerät der Säumige zugleich in Schuldnerverzug. ­ Als Voraussetzungen für den Abruf(Gläubiger-)verzug müssen wir verlangen: 1. das Verbalangebot der Leistung durch den Verkäufer gemäß § 295 BGB. (Das in § 293 BGB. geforderte Realangebot ­ entfällt, da zur Bewirkung seiner Leistung der Käufer durch den Abruf mitzuwirken hat)^). Ein Verbalangebot ist nicht notwendig, wenn eine bestimmte Abrufsfrist vereinbart war^) (§ 296 Abs. 1 BGB.); 2. die mangelnde Mitwirkung des Käufers, also das Unterlassen ­ des Abrufs, gemäß § 293 BGB.; 3. die Fälligkeit seines Anspruchs: im allgemeinen ist sie zwar kein Erfordernis zur Herbeiführung des Gläubigerverzugs, denn der Schuldner kann nach § 271 Abs. 2 BGB. bereits vor der Fälligkeit erfüllen. Beim Kauf „auf Abruf" ist dies jedoch dem Verkäufer untersagt^); 4. die Leistungsbereitschaft des Verkäufers; obwohl keine „positive Voraussetzung", folgt sie doch aus § 297 BGB.^). (Freilich ist ein Scheinangebot möglich, der Käufer kann sich jedoch dadurch schützen, daß er die Nichtbereitschaft des Verkäufers nachweist.) Die Voraussetzung der Leistungsbereitschaft erfüllt der Verkäufer dadurch, daß er sich in der Lage hält, jederzeit innerhalb der Lieferfrist die Ware anzufertigen oder sie sich zu verschaffen^); allerdings muß er dies bezüglich des ganzen Rück-1) Vgl. HK. Graudenz in Mitteil. 09 Aug. S. 21; HK. Berlin in Mitteil. 1912 S. 76. 2) A. M. Zander a. a. O. S. 326; nach ihm ist immer Andienung (— Angebot bzw. Mahnung) nötig; so allerdings auch Ga. § 12 d. Abh. Nr. 71 und „Recht" 08 Nr. 698. Ein allgemeiner Handelsbrauch, auf den sich Zander beruft, besteht jedoch nicht. 3) Allgemeiner Handelsbrauch: s. Ga. in § 12 d. Abh. Nr. 2, 3, 189, 193. 4) Vgl. Freudenthal S. 17; Els.-Lothr. Z. Bd. 29 (5.362. 6) Vgl. Bd. 56 S. 176; IW. 05 S. 78 Nr. 15; Zander a. a. O. S. 327. Bad 1 241 ISST 1* 6>0. standes könnenb). Nicht erforderlich ist, daß die bestellte Ware schon angefertigt war und bereitgehalten wird^X Voraussetzungen des Abruf(Schuldner-)verzugs sind: 1. die Verletzung einer Pflicht; diese ist, wie wir gesehen haben, der Abruff); 2. die Fälligkeit dieser Leistung (vgl. § 284 BGB.); 3. die Aufforderung des Verkäufers, den Abruf vorzunehmen») ­ (§ 284 BGB.); sie ist gemäß § 284 Abs. 2 BGB. nicht notwendig, wenn eine bestimmte Abrufsfrist vereinbart war"); 4. Verschulden des Käufers nach § 285 BGB. Dies liegt z. B. nicht vor, wenn sich bei einem Ratenlieserungsgeschäft der weitere Abruf infolge Säumnis des Verkäufers bei der Lieferung ­ der ersten Rate verzögert"). Schwierig zu entscheiden nun ist es, wann die Fälligkeit des Abrufs (und damit auch der Anspruch auf Lieferung) eintritt. ­ Hier müssen wir zwei Gruppen von Abrnfgeschäften unterscheiden: solche, wo die Frist vertraglich bestimmt ist, und solche, in denen entweder jede Abrede darüber fehlt oder nur die Bestimmung „nach Bedarf" aufgenommen ist. Die vertragliche Festsetzung einer bestimmten Abrufsfrist ist allgemein gebräuchlich und entspricht durchaus den Gepflogenheiten ­ eines vorsichtigen Kaufmanns. Mit ihrem Ablauf kommt der Käufer bei Nichtvornahme des Abrufs in Verzug"), häufig schon vor dem Endtermin, da ja der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer eine Lieferfrist") zu gewähren; diese ist der Abrufsfrist abzurechnen"). Eine allgemeine Praxis, nament-8 6. Voraussetzungen. 6) So IW. 04 S. 90, 8. 7) A. M. IW. 09 Nr. 456 und „Recht" 09 Nr. 2925. 8) A. M. Zander a. a. O. S.329: „Der Abruf ist keine Leistung, die geschuldet wird". 9) Vgl. Els.-Lothr. Z. Bd. 29 S.362. 10) Vgl. Anm. 2 dieses Paragraphen. 11) So auch „Recht" 08 Nr. 3562. 12) Vgl. z. B. „Recht" 03 Nr. 1811. 13) S. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 103—114. 14) Umgekehrt verfährt Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 104. 3' 36 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. lich des Reichsgerichts, wann nun ein „fester Termin" vorliegt, läßt sich nicht feststellen. So behauptet das Reichsgericht einmal"): ­ in dem Falle, daß bei einem auf eine Reihe von Jahren abgeschlossenen Sukzessivlieferungsvertrag der Abruf durch ausdrückliche ­ Vertragsbestimmung drei Wochen vor die Lieferung gelegt ist, sei kein bestimmter Kalendertag zu finden; ein anderes Mal"): bei Sukzessivlieferungsgeschäften, wo vertragsgemäß „regelmäßig die Menge innerhalb der Frist zu verteilen"") ist, gerate Käufer schon bezüglich der Raten mit Ablauf jedes Zeitabschnittes ­ in Verzug. Noch schlimmer ist es, wenn keine Frist vereinbart wurde. Bei der Unbestimmtheit der dafür eintretenden Fristen des Handelsbrauchs versteht es sich von selbst, daß hier der säumige Käufer gemahnt oder zum Abruf aufgefordert sein muß, ehe er in Verzug fallen kann"). Diese Fristen sind für alle Handelszweige ­ besonders bemessen, woraus sich denn eine für Unkundige kaum übersehbare Mannigfaltigkeit ergibt. Der Richter muß regelmäßig — er sei denn Handelsrichter — die Handelskammern um ihre Gutachten angehen. Diese nun unterscheiden in erster Linie zwischen Saisonwaren und Nichtsaisonwaren"). Saisonwaren ­ müssen innerhalb der Saison abgerufen werden, jedenfalls^") ­ aber innerhalb von sechs Monaten. So sind z. B. Saisonwaren: ^^1^«:^), Fliegenfänger"), Fruchtsäfte"), 15) Im „Recht" 08 Nr. 3540. 16) ERG. Bd. 69 S. 305; ebenso „Recht" 09 Nr. 217 und 1911 Nr. 2826. 17) Vgl. dazu Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 115—146. 18) So „Recht" 03 Nr 1811; auch mutz eb. noch die Lieferfrist abgewartet ­ werden: vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 104. 19) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 25—38 mit Nr. 39—87. 20) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 25. 21) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 33; Zander a. a. O. S. 339 Nr. 24. 22) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. N. 28 und 29. 23) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nt. 38: bor Beginn der neuen Ernte abzurufen. § 6. Voraussetzungen. 37 Gips^), Gummischuhe^), Gurken^^), Heringe^^), Hüte, Kleiderstoffe^), Kranzbindematerial^"), Sonnenschirmeb«), moderne Regenschirmstöcke, Strohs) und Traubenzucker^^). Bei Nicht-Saisonwaren ist für die Länge der Abrufsfrist maßgebend, ob die betreffende Ware erheblichen Konjunkturschwankungen unterliegt; außerdem kommen Abweichungen innerhalb desselben Geschäftszweiges ­ insoweit vor, als in den einzelnen Handelskammerbezirken ­ ein verschiedener Handelsbrauch herrscht. Von einem „allgemeinen" Handelsbrauch zu sprechen, dahingehend, daß die Ware innerhalb eines Jahres abzurufen sei, erscheint meines Erachtens verfrüht^). Vorläufig herrscht etwa noch — dies zeigt die Zusammenstellung der Gutachten in § 12 der Abhandlung ­ — das Verhältnis 17': 10; 17 sind dafür^) und 10 dagegen^). ­ Von verschiedenen Abrufsfristen seien hervorgehoben: der Abruf von Reformdeckensteinen^b) muß innerhalb 4—6 Monaten erledigt sein; für den Kauf kleiner Getreideposten^) ist eine 24) Vgl. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 27. 25) Vgl. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 36; HK. Leipzig in Mitteil. 04 Nr. 1 S. 7. 26) HK. Halle im Jahresber. 04 S. 68. 27) Vgl. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 30. 28) Vgl. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 37. 29) Vgl. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 32. 30) Vgl. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 35. 31) Vgl. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 31: bis zur kommenden Ernte abzurufen. 32) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 34: abzurufen innerhalb der zur Zeit der Bestellung laufenden Kampagne; vgl. auch Ga. § 12 b. Abh. Nr. 66. 33) Ebenso Zander a. a. O. S. 317 bzw. Ga. bei Zander-Fehrmann S. 18 Nr. 26. 34) S. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 40. 43, 44, 45, 61, 52, 53, 54, 60, 67, 68, 74, 76, 79, 82, 83, 86. 35) Ausdrücklich verneinend Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 42, 47, 66 („auf Abruf" nicht gleichbedeutend mit „innerhalb Jahresfrist"), 70, 72, 75, 77, 80, 85, 87. 36) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 39. 37) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 46. 38 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. einmonatige Frist handelsüblich. Eine bemerkenswerte Einstimmigkeit ­ von Gutachten dreier Handelskammern (Berlin, Breslau und Oppeln) ist für den Mehlhandel^) festzustellen: hier ist eine Frist von drei Monaten handelsüblich. Kupfer^) muß innerhalb weniger Tage, spätestens jedoch nach vier Wochen abgerufen werden. Für den Schokoladenhandel") stellt Magdeburg ­ ausdrücklich ein Schwanken der Abrufsfrist zwischen 4—8 Monaten fest, je nach den Preisbewegungen ini Abschlußjahr. Vielfach wird die Zeit eines Jahres als angemessen erscheinen; sie ist es nicht, wenn die Ware sehr bedeutenden Konjunkturschwankungen ­ unterliegt. Häufig geben die Handelskammern an, daß die Waren „nach Bedarf""), also in einer meist längeren Frist als einem Jahr, abgerufen werden müssen"). Schließlich beantworten sie Fragen nach handelsüblichen Abrufsfristen auch reiu negativ") oder begnügen sich damit, auf „die aus den Umständen ­ des Falles zu entnehmende Angemessenheit" zu verweisen"), ­ überlassen diese also wiederum der richterlichen Beurteilung"). ­ Eine längere Frist als ein Jahr ist in allen Fällen als vereinbart anzusehen, in denen ausdrücklich mit der Klausel „nach Bedarf des Käufers"") gekauft ist. Dann ist die Ware innerhalb angemessener Frist") abzurufen, oder es müssen andere Umstände einen Anhalt ergeben, wie die Gepflogenheiten der bisherigen Geschäftsverbindung^^). 38) Vgl. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 55—58. 39) Vgl. Ga. tz 12 d. Abh. Nr. 60 und 61. 40) Vgl. Ga. tz 12 d. Abh. Nr. 69. 41) Auch wenn also ohne diese Klausel gekauft ist. 42) So Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 41 und 65; dagegen Nr. 78. 43) Z. B. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 56, 64, 65, 74, 81. 44) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 78. 45) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 88—102. 46) So auch ERG. Bd. 34 S. 19; EROHG. Bd. 5 S.404; Jur. Mon. f. Pos. 1900. 47) „Recht" 07 Nr. 1004; Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 88, 91, 93, 98, 102 geben eine längere als einjährige Frist; a. M. Ga. Nr. 94 und 97. 48) So „Recht" 1910 Nr. 1331 und Rspr. OLG. Bd. 20 S. 166; s. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 97. § 7. Typische Prozcßcinwcndungcn. 39 Aus dieser Rechtsunsicherheit heraus erklärt sich das Bestreben, ­ Geschäftsbedingungen und Handelsbräuche aufzustellen. Es liegt auf der Hand, daß in einer großen Anzahl von Fällen durch derartige Normativbestimmungen Unklarheiten, Prozesse, Kosten und Ärger vermieden werden und manche wertvolle Geschäftsbeziehung ­ erhalten bleibt. In erster Linie will man der Unsicherheit betr. Abrufsfrist und -menge steuern. Einen bemerkenswerten ­ Schritt hat in dieser Richtung die Handelskammer Magdeburg") unternommen: sie hat bei der Abrufsfrist von zwei Monaten eine trennende Grenze gezogen. Sind weniger als zwei Monate Frist vereinbart, so kann der Käufer an jedem beliebigen Tage dieser Frist jede beliebige Menge abrufen. Sind mehr als zwei Monate oder ist gar keine Frist vereinbart, so hat der Käufer in annähernd gleichen Monatsraten abzurufen. Auch muß binnen eines Jahres alles erledigt sein, es sei denn, daß Saisonware verkauft ist. In den beiden letzten Jahren hat sich ein neuer Übelstand herausgebildet: die Handelskammern erteilen Gutachten nur noch an Gerichte, nicht mehr an Private. Jetzt weiß der Verkäufer ­ vollends nicht, wann er feinen säumigen Käufer mahnen kann. Denn eine Mahnung vor der Fälligkeit ist wirkungslos. Gerichtlich feststellen zu lassen, wann der Abruf fällig ist, bleibt ein Mittel, zu dem man im allgemeinen nicht gerne greift. Darum sollte es sich jeder Kaufmann angelegen sein lassen, die Bestimmung der Erfüllungszeit tunlichst genau zu treffen. Dies gilt besonders für Sukzessivlieferungsverträge. § 7. Typische Prozetzeinwendungen. Vor Gericht sehen wir als Kläger regelmäßig nicht den Verkäufer, ­ sondern den Käufer*). Nachdem dieser lange Zeit nichts 49) Vgl. „Handelsbräuche im Großhandel und Schiffahrtsverkehr Magdeburgs", Gutsche-Behrend 1908. 1) Vgl. 8 5 d. Abh. 40 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. von sich hat hören lassen und eine Abrufsfrist längst verstrichen ist, tritt er gewöhnlich mit seinem Anspruch hervor und ruft ab. Der Verkäufer pflegt den verspäteten Abruf nicht zu beachten und wird dann auf Lieferung verklagt. Für die Verteidigung eignen sich nun in Abrufsprozessen vier Einwendungen, die denn auch regelmäßig wiederkehren und- für die Handelskäufe „auf Abruf" geradezu typisch genannt werden können. Es wird behauptet: 1. Kläger -— Käufer — habe dadurch, daß er innerhalb der vertragsmäßigen Frist den Abruf versäumt habe, fein Recht aus dem Vertrage verwirkt; 2. er — Verkäufer — nehme wegen Stillschweigens Verzicht ­ des Käufers auf Lieferung an; 3. es verstoße gegen Treu und Glauben im Verkehr, daß er — Verkäufer — nach so langer Zeit noch an den Vertrag gebunden ­ sein solle; 4. er könne gemäß §§ 320—322 BGB. nur zur Leistung Zug um Zug verurteilt werden. Außer der ersten stehen diese Einwendungen auch dem beklagten ­ Käufer mit sinngemäßen Änderungen zu. — An erster Stelle muß der Richter die Einwendungen 1 und 2 prüfen, auch wenn Beklagter die dritte voranstellt; denn falls keine Vertragsrechte ­ mehr bestehen, erübrigt es sich, zu untersuchen, ob ihre Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Einwand 1 läßt sich doppelt begründen: entweder erklärt Beklagter den Kauf für bedingt, nämlich durch rechtzeitigen Abruf, ­ oder für ein Fixgeschäft nach § 376 HGB. Daß der Kauf „auf Abruf" nicht bedingt ist, wurde oben^) dargelegt. Die Fristbestimmung kann allerdings verschiedene Bedeutung haben: einmal die, daß mit Ablauf der Frist die Lieferung der gesamten noch nicht abgerufenen Ware fällig sein soll und beide Vertragsteile ­ sie trotz dem Fristablauf verlangen können. Denkbar ist aber auch, daß die Parteien die Einhaltung der Frist für streng wesentlich ansehen. Dann ist der Verkäufer von der Lieferung 2) § 2 d. Abh. am Anfang. § 7. Typische Prozetzeinwendungen. 41 der innerhalb der Frist nicht abgerufenen Ware frei. Für Fixgeschäfte ­ wird jedoch mit Recht besondere ausdrückliche Abmachung ­ oder doch Unverkennbarkeit des Parteiwillens verlangt. Ausdrückliche Klauseln, wie „fix", „präzise", „genau" sind im Handelsverkehr zu empfehlen. Denn nur selten werden die Umstände ­ des Falles volle Klarheit ergeben. In einer Befristung des Abrufs kann in der Regel die Vereinbarung eines Fixgeschäftes ­ nicht erblickt werden. Gerichte^) und Handelskammern^) ­ sind derselben Ansicht, namentlich haben sich diese in ihren Gutachten wiederholt und sehr bestimmt dahin ausgesprochen. ­ — Der Beklagte dringt in der Regel mit dem Einwand, Kläger habe auf sein Recht aus dem Vertrag verzichtet, nicht durch. Der Einwand setzt voraus, mau könne auf seinen Anspruch dadurch verzichten, daß man es stillschweigend dulde, wenn der Gegner die Frist ohne Abruf bzw. ohne Mahnung dazu verstreichen lasse. Damit wird behauptet, Stillschweigen bedeute Zustimmung zur Willenserklärung, die mittels konkludenter Handlung abgegeben worden sei. In der Regel bedeutet aber nach unserem Rechte Stillschweigen keine Zustimmung, folglich auch keinen Verzicht auf Lieferung. Im Gegenteil, wenn z. B. die Preise steigen, kann solcher Verzicht des Käufers als ausgeschlossen gelten^), einerlei, ob beim Vertragsschluß die Preissteigerung vorauszusehen ­ war oder nicht. Nur ausnahmsweise darf man einen Verzicht ­ annehmen, z. B. wenn seit Fälligkeit des Abrufs eine so lange Zeit verstrichen ist, wie sie für Erledigung von Handelsgeschäften ­ überhaupt nicht in Frage kommt«). 3) ERG. Bd. 36 S. 84 ff.; Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 202; Bd. 61 Nr. 281 a. E.; „Recht" 08 Nr. 698; NOLG. Bd. 16 S. 386; Els.-Lothr. Z. Bd. 29 S. 362. 4) S. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 6, 8, 13; Apt 07 S. 522: 3; abweich. Ga. § 12 d. Abh. Nr. 12. 5) So Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 202. 6) Eebenso LZ. 09 S. 691; Hans. Ger. Z. Nr. 46 S. 127; „Recht" 08 Nr. 698; 07 Nr. 3628; HK. Oppeln in Mitteil. 1910 S. 114. 42 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. Wenn aber ein solcher Fall vorliegt, so darf keine der Parteien ­ glauben, sie könne allein deswegen nicht mehr zur Lieferung ­ bzw. zur Abnahme verurteilt werden. Es ist zu bedenken, daß der Richter nach den Prozeßvorschriften nur berücksichtigt, was in der Verhandlung vorgebracht wird. Deshalb muß Beklagter ­ im Termin ausdrücklich den Einwand erheben, daß er den Vertrag durch Verzicht für aufgelöst ansehe. Falls sein Gegner unterlassen hat, vor Erhebung der Klage von ihm Lieferung ­ bzw. Abnahme zu verlangen, so empfiehlt es sich, auch darauf im Termin hinzuweisen, sonst kommt vielleicht der scheinbar ­ eingeschlafene Vertragsgegner mit dem überraschenden Einwand: ­ Beklagter könne nicht behaupten, daß er — Kläger —-trotz langen Wartens nicht doch noch Lieferung bzw. Abnahme begehre^). -X-Bis hierher ergibt sich also: Der Verkäufer bleibt trotz unterbliebenem ­ Abruf zur Lieferung^), der Käufer zur Abnahme verpflichtet. ­ Dies ist ohne Zweifel aus dem Gutachten der Handelskammern ­ zu entnehmen^). Daß es aber damit einmal ein Ende haben muß, liegt auf der Hand. Hamburgs) sagt, es könne „nicht bis in alle Ewigkeit" dauern, d. h. die Geltendmachung der Ansprüche auf Lieferung oder Abnahme verstoße nach gar zu langer Zeit gegen Treu und Glauben. Darauf beruft Beklagter sich namentlich dann, wenn die Preise sich zu seinen Ungunsten geändert haben, also der Verkäufer, wenn sie gestiegen, der Käufer, wenn sie gefallen sind. Im allgemeinen wird der Richter den so begründeten Einwand gelten lassen können; es kommt darauf an, wie laug die Frist war, wieviel Zeit seit ihrem Ablauf verflossen 7) Vgl. treffend „Recht" 1912 Nr. 1153. 8) So Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 202. 9) Vgl. K 12 d. Abh. Ga. Nr. 147—174: Die ablaufende Abrufsfrlst . hat keine rechtsvernichtende Wirkung. 10) In ROLG. Bd. 16 S. 386; Hans. Ger. Z. Nr. 110 S. 263; vgl. ferner „Recht" 09 Nr. 1931; Seuff. Arch. Bd. 63 S. 361; Warneyer § 7. Typische Prozeßeinwendungen. 43 ist und ob der Kläger etwa der Absicht gewinnsüchtigen Übervorteilens") verdächtig erscheint. Ob eine Frist verhältnismäßig lang war und ob Kläger die Geltendmachung seines Anspruchs ungebührlich verzögert hat, müssen die Umstände des einzelnen Falles ergeben^). Übrigens beruft der Verkäufer sich nicht selten auf Treu und Glauben, solange die Frist noch läuft, und zwar deswegen, weil der Käufer den Zeitpunkt des Abrufs nach der ihm günstigen Konjunktur (im Vergleich zu den Vertragspreisen) gerichtet hat. Das aber ist dessen gutes Recht. Die Abrufklausel ist von beiden Parteien aus freien Stücken vereinbart worden, also hat auch der Verkäufer das Risiko zu tragen, wenn seine Spekulation auf fallende Preise fehlschlägt. In solchem Falle ist er mit dem Einwand ­ nicht zu hören"). Dagegen kann sich der Verkäufer mit Recht auf Treu und Glauben in einem anderen Falle berufen. Es entspricht nämlich der kaufmännischen Verkehrssitte und ist auch als Parteiwille zu unterstellen, daß der Käufer durch Schluß „auf Abruf innerhalb bestimmter Frist" sich auch ohne besondere Klausel verpflichtet, seinen jeweiligen Bedarf durch Abruf noch ausstehender Lieferungen ­ aus diesem Geschäftsabschluß innerhalb der vereinbarten Frist zu decken, und daß er dieser kaufmännischen Sitte zuwider handelt, wenn er nach Ablauf der Frist längere Zeit hindurch seinen Bedarf anderweit deckt, den rückständigen Teil aus dem alten Geschäftsabschluß schwebend läßt und erst dann wieder darauf ­ zurückgreift, wenn sich durch Steigen der Preise die Geschäftslage ­ zu seinen — des Käufers — Gunsten wesentlich verschoben ­ hat"). Es kann dieser Erwägung m. E. nicht entgegengehalten ­ werden, der Verkäufer vermöge ja jederzeit dem 11) So Els.-Lothr. Z. Bd. 33 S. 443. 12) „Recht" 07 Nr. 3268; ROLG. Bd. 16 S. 386; Els.-Lothr. Z. Bd. 36 S. 134. 13) A. M. ERG. Bd. 37 S. 26; Bd. 30 S. 113 für den Spezifikationskauf. ­ 14) Vgl. „Recht" 06 S. 220; Staub, Erk. zu § 359 Anm. 4. 44 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. Schwebezustand ein Ende zu bereiten und auf die Abwicklung des Geschäfts dadurch hinzuwirken, daß er die Abnahme verlange"). Denn dem Verkäufer ist hiermit (und wenn er die Rechtsbehelfe aus § 326 BGB. hat, mit dem Setzen einer Fristbestimmung) nicht etwa ein Recht gegeben, dessen Nichtausübung das gleichgestellte ­ Recht auf Erhebung der exceptio doli generalis aus § 242 BGB., d. h. der Einrede, es liege ein Verstoß wider Treu und Glauben vor, ausschließt. Besonders wichtig wird die Frage nach Treu und Glauben, wenn dem Kaufverträge die Klausel „nach Bedarf" beigefügt ist. Hierdurch verpflichtet sich der Käufer ausdrücklich, seinen Bedarf nicht durch Zwischenkäufe anderweitig zu decken"), und verstößt daher sofort gegen Treu und Glauben, wenn er einen Zwischenkauf ­ abschließt. Dasselbe gilt, wenn er mehr abruft, als er wirklich ­ benötigt, z. B. um die günstigen Konjunkturverhältnisse zu benutzen. Hier braucht der Verkäufer dem Abruf keine Folge zu leisten"), zumal der Käufer dadurch gegen den Vertrag verstößt. ­ Endlich nehmen beide Parteien das — viel benutzte — Recht in Anspruch, sie könnten gemäß §§ 320/322 BGB. nur zur Leistung Zug um Zug verurteilt werden; der Käufer, wenn er auf Zahlung, der Verkäufer, wenn er auf Lieferung verklagt, dieser in der Regel auch, wenn Vorleistungspflicht vereinbart ist. Die Schwierigkeit, vor welche der Richter dadurch gestellt wird, besteht darin, zu entscheiden: wann ist bei einem Karst „auf Abruf" ­ der Kaufpreis fällig, insbesondere, wie verhält es sich, wenn ein Zahlungsziel vereinbart ist? Abzulehnen ist die Ansicht, daß der Kaufpreis am Tage des Vertragsschlusses fällig sei, einerlei, wann die Ware abgerufen 15) So Staub, Ext. zu § 374 Anm. 148; ERG. Bd. 36 S. 88; Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 202; IW. 1893 S. 39 Nr. 12. 16) So Els.-Lothr. Z. Bd. 30 S. 364; vgl. auch „Recht" 1910 Nr. 1331 und ROLG. Bd. 20 S. 166. 17) S. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 95. § 7. Typische Prozetzeinwendungen. 45 werde"). Hierbei verkennt man das Wesen des Abrufsgeschäfts; eine Stütze für die Ablehnung dieser Konstruktion bietet der § 452 BGB., wonach der Kaufpreis erst von dem Zeitpunkte an zu verzinsen ist, in welchem dem Käufer die Nutzungen des gekauften ­ Gegenstandes gebühren. Nur die abgerufene und darauf gelieferte Ware ist zu bezahlen"). Wenn die vereinbarte oder handelsübliche Frist abgelaufen ist, so wird mit diesem Termin der Kaufpreis fällig; der Verkäufer kann ihn dem Käufer belasten, ­ Bezahlung verlangen und demgemäß auf Leistung Zug um Zug klagen^"). Sind Zahlungsfristen vereinbart, so laufen diese vom Abruf an^), und falls er ausgeblieben, von dem Termine an, wo die Ware hätte spätestens abgerufen werden müssen^). Daran ändert auch nichts, daß zahlbar „nach der jedesmaligen Lieferung" vereinbart ist. Somit kommen wir zu dem Ergebnis, ­ daß der Verkäufer, wenn er auf Lieferung verklagt ist, nur Zug um Zug verurteilt werden kann, er sei denn vorleistungspflichtig. Ist dies der Fall, dann muß weiter geprüft werden, ob der Zeitpunkt der Klageerhebung früher oder später liegt als der Termin, welchen man erhält, indem man vertragliche (oder handelsübliche) Abrufsfrist und die Zahlungsfrist zusammenzählt. ­ Der Antrag auf Verurteilung Zug um Zug kann nur berücksichtigt ­ werden, wenn die Klage nach diesem Termin erhoben ­ ist. Anders verhält es sich m. E., wenn der säumige Käufer verklagt ­ ist und sich auf §§ 320/322 BGB. berufen will. Er ist damit ­ nicht zu hören^); denn während der Anspruch auf Zahlung 18) So HK. Oppeln in Mitteil. 06 S. 163; vgl. auch das m. E. nicht gerechtfertigte Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 223. 19) Allg. Handelsbrauch; s. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 204; IW. 04 S. 90; „Recht" 04 Nr. 883. 20) So „Recht" 03 Nr. 1811; Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 206, 207, 211, 215. A. M. „Recht" 04 Nr. 883. 21) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 208. 22) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 222; HK. Graudenz in Mitteil. 07 S. 91; a. A. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 221; Zander a. a. O. S. 325. 23) A. M. Staub, Exk. zu 8 359 Anm. 5. 46 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. des Kaufpreises durch den Verzug fällig wird — es sei denn wiederum, daß der Verkäufer vorleistungspflichtig war —, gewinnt ­ der Käufer den Anspruch auf Lieferung erst, wenn er die ihm zur Herbeiführung der Lieferung obliegende Mitwirkung, also den Abruf, nachgeholt hat. Solange diese Bedingung unerfüllt ­ ist, kann er während seines Verzugs nicht die Zahlung des Kaufpreises von der Lieferung abhängig machen. Würde diesem Verlangen stattgegeben, so hätte es der Kläger in der Hand, durch Unterlassen des Abrufs die Abwicklung des Geschäfts und damit die Zahlimg des Kaufpreises hintanzuhalten^). § 8. Verzugsfolgen. Mit Ablauf der Abrufsfrist ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Ware bzw. den Rückstand alsbald anzubieten oder Abnahme ­ zu verlangen^). Bei sukzessivem Abruf hat der Verkäufer das Recht, statt dessen nur ein Teilangebot zu machen^); er kann sich, weil der wesentliche Inhalt des ursprünglichen Vertrages damit nicht geändert wird, auf die hierin begründete Teilbarkeit der Leistung berufen. Da durch Unterlassen des Abrufs Gläubigerverzug und gleichzeitig^) Schuldnerverzug eintreten, kann der Verkäufer zweierlei Verzugsrechte geltend machen: die, welche ihm nach §§ 373/374 HGB. und nach §§ 300—304, 383, 274 Abs. 2, 322 Abs. 2 und 3 BGB. zustehen, sowie den Schadensersatzanspruch, den ihm § 286 BGB. gibt. Bald werden ihm jene, bald diese Rechte willkommen sein. Die Geltendmachung hat aber zur Voraussetzung, ­ daß der Erfüllungsanspruch aus dem Vertrag weiter besteht. 24) Vgl. auch ROLG. Bd. 8 S. 38. 1) So Els.-Lothr. Z. Bd. 29 S. 37; IW. 04 S. 90, 8. 2) DJZ. 04 S. 267. 3) Gläubiger- und Schuldnerverzug ist kumulativ möglich, genau so wie bei Ab- und Annahme; vgl. dazu „Recht" 03 Nr. 1396 und Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 6. § 8. Verzugsfolgen. 47 Hat nun der Verkäufer auch irgendeine Handhabe, um sich vom Vertrag loszusagen? Er hat sie, wenn ans den Verzug mit dem Abruf § 326 BGB. anwendbar ist. Dieser fordert, daß der Säumige mit einer „Leistung" im Verzüge ist. Nach gemeiner Meinung^) muß unter Leistung eine Hauptleistnug verstanden werden. Das Reichsgericht^) formuliert so: Es muß sich um die Leistung handeln, die dem anderen Vertragsteil den Ersatz oder Gegenwert für seine eigene Leistung bietet. Dem ist zu folgen: Denn § 326 BGB. gewährt sehr weitgehende Rechte, insbesondere ­ Rücktritt vom Vertrage; die Folge der Hinfälligkeit eines ganzen Vertrags aber an die Nichterfüllung einer Nebenleistnng zu knüpfen, erscheint nicht angängig. Ob der Abruf nun als Hauptleistnug in diesem Sinne aufzufassen ­ ist, darüber sind sich Literatur und Rechtsprechung nicht einig. Enneccerns") kennt kein Erheben des Abrufs zur Hauptpflicht; ­ v. StaudingeiL) sagt, der Abruf könne wohl eine Hauptpflicht sein, sei es aber „in der Regel" nicht; es sei „Auslegnngsfrage des konkreten Vertrages". Auf demselben Standpunkt stehen die Reichsgerichtsräteb) mit der Wendung „regelmäßig nicht". Nach Staub") ist ebenfalls der Abruf „an sich keine Hauptleistnug", kann aber zu einer solchen werden, was „häufig" vorkomme. Frendenthal") will sich „im Einzelfalle" entscheiden. ­ Umgekehrt verfährt Oertmann"); nach ihm stellt der Ab-4) So schon die alte handelsrechtliche Praxis: ERG. Bd. 1 S. 66; neuerdings mit ausführlicher Begründung ERG. Bd. 63 S. 163; Bd. 61 S. 279 ff., Bd. 57 S. 110; vgl. ferner ROLG. Bd. 6 S. 48; „Recht" 08 S. 18; DJZ. 02 S. 584; 04 S. 342; Seuff. Arch. Bd. 63 S. 106. So auch Staub, Exk. zu 8 374 Anm. 163; Dernburg: BGB. II, 2 S. 42. 5) „Recht" 03 Nr. 2242. 6) BGB. I, 2 S. 159 Anm. 4: Die Stelle läßt m. E. obige Auslegung ­ zu. 7) § 433 II 2e ßß; § 326 III 2a. 8) BGB. § 433 Anm. 5; bis zur Auflage 1913 sahen sie den Abruf nie als Hauptleistung an. 9) Exk. zu 8 374 Anm. 168 a. E. und Anm. 139 a und 17. 10) S. 39. 11) § 271, 5d mit Berufung auf Seuff. Arch. Bd. 63 S. 8. 48 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. ruf „in der Regel eine Hauptpflicht" des Käufers dar; er beruft sich allerdings auf eine Reichsgerichtsentfcheiduug, die gerade das Gegenteil sagt. Düringer-Hachenburgs), die, wie wir oben sahen, mit Unterlassen des Abrufs Abnahmeverzug eintreten lassen, geben dem Verkäufer die Rechte aus § 326 BGB., wenn er vom Käufer vergebens Abruf verlangt habe und somit eine positive Vertragsverletzung anzunehmen fei. Wie ist dies mit ihrer Ansicht in Einklang zu bringen, daß der Abruf „naturgemäß ­ zeitlich beschränkt ist"")? Andere Schriftsteller endlich äußern sich gar nicht zu unserer Frage. Besonders interessiert wieder der Standpunkt der Praxis: Auch hier betreten Gerichte und Handelskammern getrennte Wege. Das Reichsgericht ist grundsätzlich der Ansicht, daß der Abruf, wenn überhaupt eine Pflicht, so doch nur eine Nebenpflicht darstelle, fügt aber hinzu, daß „unter besonderen Umständen" oder „in einzelnen Fällen" die Abrufpflicht auch ein Teil der Hauptleistung sein könne"), —- in der Regel also nicht; so fei dies z. B. der Fall beim Kokshaudel"): Hier habe man es nicht mit Stapelware zu tun, die Zechen seien daher auf Stapelung nicht eingerichtet und der Abruf somit zur ordnungsmäßigen Aufrechterhaltung und Ermöglichung des Geschäftsbetriebes nötig. Dasselbe gelte, wenn geförderte Kohlenquantitäten") liegen blieben, die den Betrieb stören würden. Bei fast allen Sukzessivlieferungsverträgen sei der Abruf Hauptleistung; allerdings ­ sei es andererseits irrig 17 ), die Unterlassung einer einzelnen 12) III S. 70. 13) Bd. III S. 18. 14) So Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 6; Bd. 59 Nr. 4; ERG. Bd. 53 S. 165; Bd. 66 S. 426; Bd. 56 S. 173; Bd. 57 S. 112; LZ. 07 S. 287; 1912 S. 920; „Recht" 05 Nr. 1835; 07 Nr. 429, 434; IW. 04 S. 168, 8. — Das RG. behandelt den Abruf wie die Abnahme; vgl. dazu IW. 04 S. 112, 7 und S. 171, 12; ERG. Bd. 53 S. 165; Bd. 57 S. 112; Bd. 69 S. 107; „Recht" 07 Nr. 428, 429, 430; a. A. ROLG. Bd. 6 S. 48 ff. 15) So Seuff. Arch. Bd. 63 Nr. 6. 16) S. „Recht" 05 Nr. 1835. 17) Vgl. „Recht" 04 Nr. 3563. § 8, Vcrzugsfolgen. 49 Rate unter allen Umständen als Nichterfüllung der Hauptverpflichtung ­ anzusehen. Die Handelskammern hingegen geben dem Verkäufer gegen den säumigen Abrufsschuldner immer die Rechte aus § 326 BGB. und bezeichnen daher in ihrem Gutachten den Abruf als Hauptpflicht"). ­ Ein Blick in die beiliegende Übersicht") bestätigt, daß mehr oder weniger ausdrücklich auf § 326 BGB. Bezug genommen ­ wird und zeigt, wie als Voraussetzung für Rücktritt und Schadensersatzanspruch stets die Setzung einer angemessenen Nachfrist gefordert wird. Daß dies die übereinstimmende Meinung ­ der Handelskammern ist, beweisen am besten die von ihnen aufgestellten „vorbildlichen Geschäftsbedingungen", auf die bei Abschlüssen in den einzelnen Branchen Bezug zu nehmen empfohlen ­ wird^o). Der Standpunkt der Handelskammern ist verständlich; ­ denn man ist in der Geschäftswelt lebhaft geneigt, die Unterlassung des Abrufs und der Spezifikation gleich zu behandeln. ­ Wenn also das Gesetz selbst in § 375 HGB. erklärt, daß § 326 BGB. immer auf die Spezifikation anzuwenden ist, was liegt dann näher, als mit dem Abruf desgleichen zu verfahren? Zu alledem sei folgendes bemerkt: Der Abruf, in der Regel eine Pflicht, ist ebenso regelmäßig eine Hauptleistung des Käufers. Denn genau wie aus den Worten des § 433 Abs. 2 BGB. „zu zahlen und abzunehmen" gu entnehmen ist, daß Zahlungs- und Abnahmepflicht gleich geordnet sind und deswegen beide als Hauptleistungen des Käufers gelten müssen^), ebenso können wir sagen, daß, nachdem einmal der Abruf als selbständige Schuldnerpflicht von uns hingestellt, d. h. also der Zahlungspflicht 18) Schz. B. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 203. 19) Ga. § 12 d. Abh. Nr. 175—186; ausdrücklich aus 8 326 BGB. verweisend Nr. 177 und 178. 20) Vgl. Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 178 und 183. 21) Derselben Meinung: Düringer-Hachenburg Bd. II S. 134; Bd. III S. 109; Cosack: BGB. I S. 540 f.; Makower Bd. II S. 1197 s.; Endcmann S. 938 Nr. 24; Rosenberg in Jherings Jahrb. Bd. 43 S. 261 sf.; Zander a. a. O. S. 327; ROLG. Bd. 4 S. 223; Bd. 6 S. 60 s.; Els.-Lothr. Z. Bd. 29 S. 362. Hagedorn, Handelskauf „ans Abruf". 4 50 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. koordiniert worden ist, kein Anlaß vorliegt, zwischen der Zahlung ­ als Hauptpflicht einerseits und Abnahme und Abruf als Nebenpflichten andererseits zu unterscheiden. Man wird deshalb der Regel nach den Abruf als Hauptleistung und nur, wo die besonderen Umstände eine andere Parteiabsicht erkennen lassen, als Nebenpflicht behandeln müssen. Wir stehen sohin im Einklang ­ mit Oertmann und weichen von der Spruchpraxis der Handelskammern ­ nur darin ab, daß wir nicht immer, sondern in der Regel den Abruf als Hauptleistung ansehen. Folglich wenden wir auch in der Regel § 326 BGB. beim Abrufverzug an: Dies können wir namentlich in den zahlreichen Fällen, wo die Verweigerung ­ des Abrufs eine Zahlungsverweigerung enthält. Soweit die gesetzlichen Verzugsfolgen. Der Handelsbrauch gibt jedoch dem Verkäufer noch mehr Rechte, wie das aus den Gutachten 22 23 24 25 26 ) ersichtlich ist: Nach ihnen ist der Verkäufer, falls innerhalb der bedungenen Frist nicht abgerufen wird, berechtigt, dem Käufer das Restquantum der Ware zu fakturieren, also eigenmächtig ­ zuzusenden 22 ). Zander") stellt einen allgemeinen Handelsbrauch ­ in Abrede unter Berufung auf sieben Gutachten. Das Gegenteil wollen wir nicht behaupten, jedenfalls aber besteht dieser Handelsbrauch doch maucherorts; das Reichsgericht 22 ) hat das Fakturieren einmal ausdrücklich als Recht des Verkäufers bezeichnet. Es fällt weg, wenn keine Abrufsfrist bestimmt ist 2 «). Endlich schützt der Handelsbrauch den Verkäufer dadurch, daß er bei nachträglichem, also nicht ordnungsmäßigem 9lbruf 27 ) einen Preisaufschlag gestattet 28 ). 22) Vgl. § 12 d. Abh. Ga. Nr. 187—223. 23) So Ga. § 12 d. Abh. Nr. 187, 188, 190, 191; a. A. Nr. 193, 194, 195. 24) a. a. O. S. 325. 25) In LZ. 07 S.287 Nr.6; ebenso Staub, Ext. zu 8 874 Anm. 168 a. E. 26) So Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 189. 27) Bei rechtzeitigem Abruf lehnt das mit Recht ab Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 212, es sei denn, dah mit Hausse- und Baisse-Klausel gekauft ­ ist. 28) So Ga. 8 12 d. Abh. Nr. 213, 214, 218, 219, 220; anders Ga. Nr. 217; ausdrücklich dagegen Nr. 48; zwcfclhaft Nr. 216. § 9. Abruf- und Spezifikationsverzug. 51 8 9. Abruf- und Spezifikationsverzug. Abruf und Spezifikation sind, wie wir oben in § 3 sahen, zwei wesentlich verschiedene Rechtsgeschäfte. Daraus ergibt sich, daß sie auch, wo sie zusammentreffen, gesondert behandelt werden ­ müssen*), besonders in der Verzugslehre. Hat der Käufer abzurufen und zu spezifizieren, und sind diese Willenserklärungen z. B. dadurch kalendermäßig bestimmt, daß ein Endtermin für ihre Vornahme gesetzt ist, so fällt der Käufer mit Eintritt jenes Endtermins in einen vierfachen Verzug: ­ zweimal in Gläubigerverzug, weil sowohl Abruf wie Spezifikation Handlungen im Sinne des § 295 BGB. sind, imb zweimal in Schuldnerverzug, weil der Abruf nach unserer Ansicht ­ und die Spezifikation nach gesetzlicher Bestimmung Schuldnerpflichten ­ des Käufers sind. Dem Verkäufer erwachsen somit alle möglichen Rechte, unter anderem kann er neben nachträglicher ­ Erfüllung Schadensersatz nach § 286 BGB. verlangen. Solange er jedoch übrhaupt nichts tut, vermag der Käufer den Verzug dadurch zu heilen, daß er das Versäumte in gehöriger Weise nachholt^). Der Verkäufer kann aber bereits dadurch geschädigt sein, daß er die teurer gewordene Ware zum alten, billigen Preise liefern muß; von Kosten für Aufbewahrung gemäß ­ § 304 BGB., soweit sie bei einer zu spezifizierenden Ware denkbar sind, wird abgesehen. Falls ein solcher Schaden entstanden ­ ist, schuldet der Käufer nicht mehr nur die ursprüngliche Leistung, sondern eine neue, veränderte, die sich aus der alten Leistung und dem Schaden zusammensetzt. ­ Bietet er nicht die neue Gesamtleistung, sondern nur die ursprüngliche an, so betrifft das Angebot eine Teilleistung, die der Verkäufer nach § 266 BGB. nicht anzunehmen ­ braucht. Weist der Käufer deshalb die nachträgliche 1) Ebenso Freudenthal S. 43; Zander a. a. O. S. 312. 2) Übereinstimmend Materialien. Literatur uud Rechtsprechung; vgl. z.B. „Recht" 1911 Nr. 3165; Seuff. Arch. Bd. 60 Nr. 276; IW. 05 S. 13 Nr. 3. 4 52 Zweiter Teil. Zur Verzugslehre. Spezifikation nebst Abruf zurück, so entsteht folgende Rechtslage: Der zweifache Gläubigerverzug ist geheilt, denn hier hat der Käufer ausreichend geleistet, weil feine Leistung (§ 304 BGB. gibt ja keinen Schadensersatz) dieselbe geblieben ist. Der Abruf-Schuldnerverzug ist ebenfalls geheilt. Hätte nämlich der Käufer rechtzeitig spezifiziert, aber nicht abgerufen, so wußte der Verkäufer ­ immerhin, welche Ware er zu liefern hatte, konnte sie zum alten Preise einkaufen und hernach anbieten. Der Schaden ist also nicht durch den Abrufverzug entstanden, sondern infolge der nicht rechtzeitig erfolgten Spezifikation. Kausalzusammenhang ­ aber verlangt § 286 BGB. mit den Worten: „den durch den Verzug entstandenen Schaden". Mithin hat der Verkäufer nur die Spezifikation mit Recht zurückgewiesen, und nur mit dieser bleibt der Käufer im Verzüge. Dritter Teil. Der Handelsbrauch. § 10. Bedeutung. In der Einleitung dieser Arbeit ist der sie beherrschende Leitgedanke ausgesprochen: wo immer es möglich sei, dem Handelsbrauch ­ das entscheidende Wort zu überlassen. Die Wichtigkeit ­ der Handelsbräuche rechtfertigt das. Da das Gesetz außerstande ist, für alle Verhältnisse des Lebens Vorsorge zu treffen und deswegen der Ergänzung derer bedarf, die am Verkehrsleben teilnehmen, schreibt § 346 HGB. vor, daß unter Kaufleuten auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche^) Rücksicht zu nehmen sei. Allseitig ­ anerkannt ist es nun, daß die Handelsbräuche nicht nur da eintreten, wo das Gesetz schweigt, sondern auch in den Fällen, wo sie eine andere Regelung vorsehen als das Gesetz. Daraus erhellt, daß die Handelsbräuche Gesetze darstellen, die sich der Kaufmannsstand täglich neu gibt. Sie kommen indessen zwischen Kaufleuten nur zur Anwendung, wenn diese nichts Abweichendes ­ vereinbart haben. Gegen den Nicht-Kanfmann muß der Beweis der Kenntnis und Unterwerfung unter den Handelsbrauch geführt werden. Ein Kaufmann aber kann sich nicht darauf berufen und darf nicht den Beweis antreten, daß er etwas anderes gewollt habe, als was der Handelsbrauch besage, oder daß er diesen nicht ge-1) Wohl zu unterscheiden vom Gewohnheitsrecht. 54 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. kannt habe und Hierwegen guten Glaubens gewesen sei. Vielmehr ­ müssen sich Kaufleute im Rechtsverkehr gefallen lassen, daß ihren Geschäften der Inhalt gegeben wird, welcher dem Handelsbrauch ­ entspricht, auch wenn sich die Parteien über nun streitige Punkte gar keine Gedanken gemacht hatten oder ein Teil von ihnen nicht willens war, sich nach Handelsbrauch zu verpflichten. Das Bestehen eines Handelsbrauchs nun bedarf des Beweises ­ wie jede andere tatsächliche Behauptung. Von den Kammern für Handelssachen kann gemäß § 118 GVG. auf Grund eigener Sachkunde über das Bestehen von Handelsbräuchen ­ entschieden werden. Falls die Austragung des Rechtsstreites ­ aber vor den ordentlichen Gerichten stattfindet, müssen diese die Handelskammern oder andere der im Handelskammergesetz ­ bezeichneten kaufmännischen Korporationen gutachtlich hören, auch Sachverständige vernehmen. Die Auslegung der Willenserklärung bleibt jedoch immer Sache des Richters. § 11. über die Handelskammern. Trotz der gutachtlichen Beteiligung der Handelskammern wird in kaufmännischen Kreisen geklagt, daß die Gerichte vielfach ­ nicht das nötige Verständnis für kaufmännische Angelegenheiten ­ bewiesen. Man müßte danach von den Handelskammern erwarten, daß sie, wo ihnen die Möglichkeit geboten wird, bemüht ­ wären, in verstärktem Maße an der Rechtsprechung mitzuwirken ­ und größeren Einfluß auf sie zu gewinneu. Statt dessen haben verschiedene von ihnen in letzter Zeit ihre Inanspruchnahme ­ durch die Gerichte als zu weitgehend bezeichnet. Dieser Anschauung muß durchaus widersprochen werden. Die vermehrte Heranziehung zu gutachtlicher Tätigkeit entspricht nur dem berechtigten Verlangen der beteiligten Kreise nach einer Rechtsprechung, die der Eigenart ihres Standes gerecht wird. Auch dem Wunsche nach stärkerer Beteiligung der Laien an der Rechtspflege kommt ein derartiges Verfahren entgegen. Für Einzelheiten wird zwar vielfach ein Sachverständiger § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 55 ausreichend, ja vorzuziehen sein. Allgemeine kaufmännische Fragen dagegen sollen unabhängig von der notwendig einseitigen ­ Beurteilung eines nur Branchekundigen beantwortet werden. Als Vertreter gemeinschaftlicher Anschauungen und der gesamten kaufmännischen Erfahrung müssen die Handelskammern ­ bereit sein, die bei ihnen ausgebildeten Grundsätze auch vor Gericht zum besten des eigenen Standes durchzusetzen. Die größeren von ihnen sehen denn auch ihre vornehmste Aufgabe in der Erteilung der Gutachten; sie werden veröffentlicht und zum großen Teil gesammelt. Es wäre zu wünschen, daß aus diesen Sammlungen für weitere wichtige Materien die einschlägigen ­ Gutachten zusammengestellt würden, wie es in vorliegender ­ Arbeit für den Kauf „auf Abruf" geschehen ist. 8 12. Übersicht der Handelsbräuche. A. Die vertragliche Frist für den Abruf und ihre Auslegung. ­ Im allgemeinen. 1. Frankfurt a. M. (Franks. Handelsgebr. S. 2): „Auf Abruf 1905": Der Besteller hat das Recht, mit dem Abruf bis zum 31. Dezember 1905 zu warten. — „Abruf für das Jahr 1906": Das bestellte Quantum muß so rechtzeitig abgerufen werden, daß noch innerhalb des Jahres die gesamte ­ Lieferung erfolgen kann. 2. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 6): Eine zum „Abruf 1905/06" bestellte Ware ist nach Handelsbrauch ­ spätestens bis zum 31. Dezember 1906 abzurufen (eine vor dem 31. Dezember ohne Abruf zugesandte Ware braucht der Käufer nicht anzunehmen). Ein Handelsbrauch, ­ nach dem eine „auf Abruf" bestellte Ware spätestens ­ ein Jahr nach der Bestellung abgerufen sein muß, besteht nicht. 56 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Butter, Käse,Fett. 3. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 192 : 809): Im Handel mit raffiniertem amerikanischem Schmalz wird eine Bestellung ­ „per Februar/März" (im Gegensatz zu einer Bestellung: ­ „Februar/März-Lieferung") nach Handelsbrauch dahin verstanden, daß der Verkäufer vor Absendung den Abruf des Käufers abzuwarten hat, und der Käufer verpflichtet ­ ist, die Absendungsorder bis Ende März zu geben. Chemikalien und Drogen. 4. Magdeburg (Gutachten Heft 08 S. 12): Obgleich in Magdeburg ­ im Handel mit Lack unter der Vereinbarung „ans Abruf per Frühjahr" vielfach ein früherer Termin als der 21. Juni verstanden wird, so besteht doch in Magdeburg ­ kein Handelsgebranch und keine Verkehrssitte, wonach ­ die erwähnte Vereinbarung etwas anderes bebeutet als Abnahme der Ware zu den kalendermäßigen Fristen, d. h. also in diesem Falle vor dem 21. Juni. Druckerei. 5. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 187 : 789): Die Bestellung eines Quantums Ansichtspostkarten „zur Jahresabnahme" ist ungewöhnlich. Nach der Auffassung der beteiligten Verkehrskreise ist darunter zu verstehen, daß das Quantum ­ innerhalb eines Jahres in beliebigen, vom Besteller nach Maßgabe seines Bedarfs zu bestimmenden Teilen abzunehmen ist. Heu, Stroh und Viehfutter. 6. Berlin (Mitteil. 1912 S. 312): Ein Abschluß von etwa 1000 Ztr. Weizenstrvh „Lieferung Ende März/Anfang April" kann nach dem im Strohhaudel geltenden Handelsbrauch ­ nicht als Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB. bezeichnet werden. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 57 Holz. 7. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 123 : 505): Hat der Käufer lt. Vereinbarung in bestimmten Zwischenräumen ­ die Ware (Holz) abzurufen, so ist er verpflichtet, die vereinbarten Quantitäten in den festgesetzten Zwischenräumen ­ abzunehmen. 8. Frankfurt a. M. (Mitteil. 1911 S. 110): Im Holzhandel, insbesondere im Handel zwischen Österreich imd Deutschland, ­ besteht kein Handelsgebrauch, nach dem die Bestimmung ­ einer Abrnfsfrist im Sinne eines Fixgeschäfts aufzufassen wäre. Kohle. 9. Berlin (Dove-Meyerftein 1912 S. 188 : 791): Im Handel mit inländischen Braunkohlenbriketts wird handelsüblich eine Bestellung von „200 Ztr. Heye (Halbsteine) ä. 0,88 Jl frei Keller, netto Kasse, lieferbar bis 31. August 1908" erst auf Abruf ausgeführt. 10. Berlin (Korresp. d. Alt. 1913 S. 210): Bei einem Brikettlieferungsvertrag, ­ wodurch sich der Käufer verpflichtet, innerhalb eines genau festgesetzten Zeitraums zu verschiedenen ­ Zeiten verschiedene Einzellieferungen abzurufen, genügt es, daß der Käufer, wenn bis spätestens Ende September abzurufen ist, am letzten September das Abrufsschreiben ­ an seinem Wohnort zur Post gibt. Leder. 11. Berlin (Dvve-Meyerstein 1912 S. 191 : 803): Ist in einem Schluß über ein Quantum Lederwaren bedungen, daß die Lieferung „nach Bedarf", die „Abnahme bis Anfang Oktober" zu erfolgen habe, so genügt der Käufer seiner Vertragspflicht, wenn er das Restquantum in den letzten Tagen des September und am 11. Oktober abruft. 58 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. 12. Leipzig (Mitteil. 06 S. 364): Im Lederhandel erblickt man in der Vereinbarnng „Lieferung ans Abruf für 1905" allgemein ­ die Setzung einer bestimmten Frist im Sinne von § 376 HGB., innerhalb deren der Abruf der bestellten Ware zu geschehen habe. Mehl und andere M ü h l e n f a b r i k a t e. 13. Berlin (Apt 1910 S. 258 : 2): Wenn laut Schlußschein vom 9. August 1906 150 Sack Weizenmehl 000 „bis Dezember 06 auf Abruf des Käufers" gehandelt sind, so ist diese Vertragsbestimmnng dahin auszulegen, daß der Käufer berechtigt ist, die Ware nach Bedarf und Belieben innerhalb der Frist abzufordern. Die Abnahme der abgeschlossenen ­ Menge mußte im Dezember 1906 beendet sein. — Der letztgenannte Zeitpunkt (Dezember 06) ist aber keineswegs ein fixer Endtermin für die Abnahme. 14. Frankfurt (Franks. Handelsgebr. S. 26): Im Mehlhandel ist nach Handelsgebrauch die Klausel „auf Abruf an einem bestimmten Termin" dahin aufzufassen, daß der Käufer auf Verlangen des Verkäufers spätestens an diesem Termin ­ die Ware abnehmen muß. Wird aber ein solches Verlangen nicht gestellt,' so kann der Käufer auch noch nach diesem Termin Lieferung vom Käufer verlangen. Metalle und Metallwaren. 15. Frankfurt a. M. (Mitteil. 09 S. 105): Im Handel mit Schwarzblechabfällen hat, wenn lediglich „Lieferzeit 2. bis 3. Quartal a. er." vereinbart ist, handelsüblich der Käufer zu bestimmen, in welchem Quartal die einzelnen Lieferungen zu erfolgen haben. Eine genauere Terminsbestimmung ­ innerhalb des Quartals wird üblicherweise von dem Käufer nicht getroffen, sondern es bleibt dem Verkäufer überlassen, an den ihm gelegenen Terminen die einzelnen Lieferungen abzusenden. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 59 Möbel. 16. Danzig (Handelsgebr. Zander-Fehrmann S. 249): Wenn über die Lieferung von Rohrgeweben verabredet ist: „es solle geliefert werden im Laufe des Sommers nach unserem Abruf", so muß der Käufer nach Handelsgebrauch so zeitig abrufen, daß die Lieferung noch im Sommer ausgeführt werden kann. N a h r u n g s - und G e n u ß m i t t e l. 17. Bochum (Mitteil. 07 S. 55): Die Bemerkung des Klägers in seinem Notizbuch, lautend: R., Speck offer. 30 Ztr. ä 61 Pf. freibleibend in drei Monaten abzunehmen, kann unter Berücksichtigung der mündlichen und schriftlichen ­ Verhandlungen nur so verstanden werden, daß der Kläger M. dem Beklagten R. mündlich 3000 Pfd. Speck zu 61 Pf. pro Pfund lieferbar zur sukzessiven Abnahme nach Bedarf innerhalb drei Monaten fest verkauft, wohingegen ­ sich R. vorbehielt, von dem Abgeschlossenen nur dann Gebrauch zu machen, wenn Bedarf auf der Ziegelei in Speck eintreten würde, somit für seine Person freibleibend ­ kaufte. —■ Die beiden Klauseln „freibleibend in drei Monaten abzunehmen" und „freibleibend nach Bedarf" ­ sind im vorliegenden Falle gleichbedeutend und besagen, ­ daß R. den Speck freibleibend lieferbar in drei Monaten ­ nach Bedarf zur sukzessiven Abnahme kaufte. 18. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 96 : 384): Im Zuckerhandel hat bei einer Vereinbarung: „zur Abnahme ­ bis ultimo Mai 06" ein Abruf der Ware durch den Käufer bis Ende Mai 1906 zu erfolgen. Bis dahin ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware anzudienen. Öl. 19. Berlin (Mitteil. 1913 S. 17): Im Handel mit Terpentinöl ist vom kaufmännischen Standpunkt aus unter einem Per- 60 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. kauf „sukzessive Abnahme per März; bei ev. Abnahme über März hinaus erhöht sich der Preis . . ." zu verstehen ­ . . .: Es ist nicht in das Belieben des Käufers gestellt, ­ die Ware etwa erst nach Jahr und Tag abzurufen. 20. Bromberg (Mitteil. 09 S. 43): Der Schluß lautete: „Limit auf 3 Tage 60 Faß Ol 90,00 Mög. 61,00 Ende des Jahres. Später 1 M Aufschlag per Prozentkilogramm. Netto Kasse ab T." — Dem Kläger stand ein Recht auf Abruf von Öl aus dem zwischen ihm und der Beklagten im Juli 06 getätigten Schlüsse bis zum 1. April 07 zu. 21. Frankfurt a. M. (Mitt. 06 S. 15): Die Bestellung eines Fasses Maschinenöl „auf Abruf 05" hat nach bestehendem Handelsbräuche die Bedeutung, daß der Besteller im Laufe des genannten Jahres die Ware nicht nur abzurufen, ­ sondern auch in Empfang zu nehmen verpflichtet ­ ist. 22. Frankfurt a. M. (Mitteil. 1913 S. 8): Es handelt sich um Lieferung von Cottonöl von England mit der Klausel: „Die Bezeichnung des Ankunftshafens hat jeweils am 1. des betreffenden Monats zu erfolgen" . . . Die Klausel hat den Zweck, dem Verkäufer die Möglichkeit zu geben, sich seinerseits rechtzeitige Ablieferung und Verschaffungsgelegenheit ­ zu sichern. Nach der Anschauung der beteiligten ­ Handelskreise ist die Vertragsbestimmung dahin aufzufassen, daß der Abruf des Käufers spätestens am 1. des betreffenden Monats erfolgen muß. Schuhwaren. 23. Halle a. S. (Mitteil. 1912 S. 57): Im allgemeinen versteht ­ man in der Schuhbranche bei Bestellungen „auf Abruf Frühjahr", daß die Ware bis etwa 8 Tage vor Ostern oder Pfingsten abzurufen ist . . . Wenn es sich andererseits um einen einmaligen Abruf ohne weitere Bestimmung handelt, so kann der Besteller frühestens im § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 61 Februar Lieferung per März verlangen und muß spätestens ­ kurz vor Ostern, lieferbar zwischen Ostern und Pfingsten, abrufen. Streichhölzer. 24. Magdeburg (Gutachten Heft 1910 S. 13): Im Magdeburger-Handel mit Streichhölzern bedeutet die Bestimmung „zur Abforderung loco Sept. 09" bei einem Verkauf vom l. Februar 1909, daß der Käufer innerhalb der Lieferfrist ­ die Ware abrufen kann, wann er will . . . Die Bestimmung ­ „loco Sept." umfaßt die Zeit bis zum 30. September. ­ B. Die handelsbräuchliche Frist für den Abruf, s) Bon Saisonwaren. Im allgemeinen. 25. Halle a. S. (Mitteil. 08 S. 86): Sind auf Grund von Vereinbarung ­ Waren, die zu dem sogenannten Saifongeschäft gehören, nicht eher zu liefern, als der Besteller sie abruft, so ist der Besteller verpflichtet, die Ware vor Ablauf der Saison, jedenfalls aber innerhalb von 6 Monaten abzunehmen. ­ 26. Hannover (Jahresber. 09 S. 41): Einem Amtsgericht haben wir in einer Prozeßsache auf die Frage, ob es Handelsbrauch sei, daß beim Kauf „auf Abruf" ohne Festsetzung eines Termins für die Abnahme, im Laufe der Saison, spätestens im Laufe eines Jahres abgenommen ­ werden müsse, erwidert, daß ein solcher Handelsbrauch ­ hier nicht besteht. Indessen geht man in den beteiligten ­ Kreisen, wenn es sich um Fachleute handelt, von der Anschauung aus, daß im Laufe einer angemessenen Frist die gekaufte Ware abgenommen werden muß. Welche Frist als angemessen zu bezeichnen ist, kommt auf die Lage der Verhältnisse an. 62 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Baumaterialien. 27. Frankfurt a. M. (Mitteil. 1911 S. 66): Wenn bei Jahresschluß ­ der Preis des Gipses sich nicht geändert hat, wird zwar häufig der noch nicht abgerufene Rest des Abschlusses auf das folgende Jahr übernommen; ein dahingehender allgemeiner Handelsbrauch hat sich jedoch nicht feststellen lassen. Chemikalien und Drogen. 28. Berlin (Dvve-Meyerstein 1912 S. 189 : 795): Es besteht kein Handelsgebrauch, nach welchem von einem abgeschlossenen ­ Quantum von Fliegenfängern der Besteller nur denjenigen Teil in der laufenden Saison abzurufen und zu bezahlen hat, der zur Deckung seines Saisonbedarfs ­ erforderlich ist, während er über das Restquantum nur in den folgenden Saisons entsprechend seinem Bedarf zu verfügen hat. 29. Berlin (Apt 1910 S. 137 : 1): Ein Handelsgebrauch, daß im Februar „auf Abruf" eingegangene Abschlüsse in Fliegenfängern ­ als für die am 1. Oktober abschließende laufende ­ Saison geschlossen gelten und demgemäß bis zum 1. Oktober des laufenden Jahres abgerufen werden müssen, besteht nicht. Fische.. 30. Danzig (Handelsgebr. Zander-Fehrmann S. 22): Es ist im Heringshandel bei Verkäufen „auf Abruf" allgemein üblich, daß der Abruf bis zum Schlüsse der gerade laufenden ­ Heringssaison zu erfolgen hat. Heu, Stroh und Viehfutter. 31. Bromberg (Mitteil. 1913 S. 126): Es besteht kein Handelsgebrauch, ­ daß eine „auf Abruf" gekaufte Strohmenge bis zum Frühjahr des kommenden Jahres abgerufen sein § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 6:; muß. Wenn nichts besonderes vereinbart ist, hat der Käufer vielmehr das Recht, die Ware sukzessive bis zur kommenden Ernte abzurufen. Magnolienblätter. 32. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 69 : 264): Es ist handelsüblich, im Januar gekaufte Magnolienblätter ­ bis zum Mai des nächsten Jahres abzurufen. Denn der Handel mit Kranzbindematerial, zu dem Magnolienblätter gehören, wickelt sich stets saisonweise ab, und zwar beginnt der Versand der Ware im Spätsommer ­ und schließt Ende Mai. Maschinen. 33. Berlin (Apt 1914 S. 272 : 2): Es besteht kein Handelsbrauch ­ im Großhandel mit Fahrrädern, daß diejenigen Räder, die innerhalb der Abrufsfrist nicht abgerufen worden ­ sind, auf das nächste Jahr überschrieben werden. Allerdings wird von vielen Fahrradfabrikanten zugestanden, ­ daß die bei Ablauf der Abrufsfrist etwa nicht bezogenen ­ Fahrräder in der nächsten Saison abgenommen werden. Indessen ist dies ein Entgegenkommen und wird keineswegs allgemein und gleichmäßig gezeigt. Ein Recht für den Käufer, die Abrufsfrist zu verlangen, besteht nicht. Nahrungs- und Genuß mittel. 34. Berlin (Apt 1910 S. 285 : 1): In der Traubenzuckerbranche ­ besteht der Handelsgebrauch, daß bei Abschlüssen „auf Abruf" der Abruf innerhalb der zur Zeit der Bestellung ­ laufenden Kampagne erfolgen muß. Das Verlangen ­ der Klägerin, 5 Sack Traubenzucker, die sie am 18. November 1905 gekauft hat, noch am 2. Oktober 1907 abrufen zu dürfen, widerspricht der im Handelsverkehr herrschenden Auffassung von Treu und Glauben. 64 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Schirme. 35. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 192:808): In der Schirmbranche wird unter der Abrede, daß der Abruf bestellter ­ Schirmstöcke und -griffe dem Besteller offen stehen solle, nicht verstanden, daß der Besteller das Recht des Abrufs bis zur nächsten Saison haben soll. Bei Abschlüssen ­ auf Sonnenschirmstöcke und -griffe und moderne Regenschirmstöcke und -griffe wird wegen des raschen Wechsels der Moden Abnahme im Laufe der Saison verlangt. ­ Bei den einfachen Regenschirmstöcken und -griffen (sogenannte Stapelware) wird dem Besteller bisweilen das Recht des Abrufs bis zur nächsten Saison gestattet. Schuhwaren. 36. Leipzig (Mitteil. 04 S. 7): Im Handel mit Schuhwaren ist es allgemein üblich, daß innerhalb eines Jahres, im Handel mit Gummischuhen aber, daß bis zum Schlüsse der auf die Bestellung folgenden Saison, die von Anfang Oktober bis etwa Mitte März zu rechnen ist, abgerufen wird. T e x t i l w a r e n. 37. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 194 : 814): Im Verkehr mit den Schneidermeistern muß nach Handelsgebrauch „auf Abruf" bestellte Ware innerhalb der Saison, für welche sie bestellt ist, abgenommen werden; also bei Bestellung ­ am 15. Juli mit dem Ablauf der darauffolgenden Wintersaison, d. h. bis spätestens Dezember. Wein und Spirituosen. 38. Graudenz (Mitteil. Dez. 08 S. 45): „Ans Abruf" gekaufte Spirituosen und Essig sind spätestens innerhalb eines Jahres, Frnchtsäfte aber unter allen Umständen vor Beginn ­ der neuen Ernte abzurufen. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 65 d) Von Nicht-Saisonwaren. Baumaterialien. 39. Berlin (Mitteil. 1910 S. 304): Bei einer Vereinbarung „50 000 Reformdeckensteine hintereinander auf Abruf" hat die Abnahme handelsüblich in vier bis höchstens sechs Monaten zu erfolgen. Chemikalien und Drogen. 40. Bromberg (Mitteil. 08 S. 114: §6 der vorbildlichen Geschäftsbedingungen ­ für den Chemikalien-, Drogen-, Lackund Farbenhandel): „Auf Abruf" verkaufte Waren sind innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls angemessenen ­ Frist, spätestens aber innerhalb eines Jahres abzurufen. 41. Graudenz (Mitteil. 1910 Dez. S. 44): Wenn ein Detailkaufmann ­ . . . Schuhcreme kauft mit der Abrede, daß die Lieferung erfolgen soll „zur Abnahme...", so hat er die Ware nach Bedarf abzunehmen. Ein Handelsbrauch, ­ daß die Ware, die unter der obigen Bedingung gekauft ist, binnen Jahresfrist abgenommen werden muß, hat sich in unserem Bezirk noch nicht herausgebildet. 42. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 116 : 481): Es ist nicht Handelsbrauch, daß ein „auf Abruf" — insbesondere ­ „auf Abruf nach Bedarf" — bestellter Posten von 100 Schachteln Kaiserborax im Preise von 270 Jt spätestens binnen Jahresfrist abgerufen bzw. abgenommen ­ werden müßte. Druckerei. 43. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 188 : 793): Bei einem Abschluß auf 1000 Bände eines Buches zum Preise von 20 Pf. pro Band „zur sukzessiven Abnahme" ist innerhalb ­ einer angemessenen Frist das ganze Quantum abzunehmen. ­ Angemessen ist eine Frist von längstens einem Jahr. Hagedorn, Handelskauf „aus Abruf". 5 66 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. 44. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 128 : 535): Bei Lieferung von Drucksachen (Adreßkarten) besteht kein Handelsgebrauch, wonach für den Fall, daß Abruf ohne Frist vereinbart ist, eine sechsmonatige Abrufsfrift gilt; vielmehr ist in solchen Fällen in der Regel eine Frist von einem Jahre üblich. Gas-, Elektrizitäts- und Lampenbranche. 45. Frankfurt a. M. (Mitteil. 1913 S. 70): Im Handel mit Glühkörpern werden die Abschlüsse gewöhnlich auf einen Zeitraum von nicht länger als einem Jahr getätigt. Es ist nicht üblich, Abschlüsse „auf Abruf" ohne Zeitbegrenzung ­ zu machen, und es kann daher ein Handelsbrauch ­ über die Dauer der Abrufsfrist nicht festgestellt werden. Getreide und Hülsenfrüchte. 46. Bromberg (Mitteil. 1913 S. 71): Es besteht hier der Handelsgebrauch, ­ daß ein Käufer, der kleine Posten Getreide (10 Ztr. Gerste und 10 Ztr. Mais) „auf Abruf" kauft, diese innerhalb einer Frist von einem Monat abzurufen ­ hat. Heu, Stroh und Viehfutter. 47. Berlin (Mitteil. 1912 S. 160): Ein Handelsbrauch, nach welchem bei einem Abschluß von 5 Sack Futterkalk „auf Abruf" restliche 3 Sack innerhalb eines Zeitraumes von eineinhalb Jahren abzurufen sind, besteht nicht. Kohle. 48. Chemnitz (Handelsgebr. 1911 S. 33): Bei Kohlenkleinhaudelsgeschäften, z. B. über 10 Tonnen, herrscht kein Handelsgebranch, daß der Käufer auch ohne diesbezügliche Abmachungen die im Frühjahr oder Sommer „auf § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 67 Abruf" gekaufte Menge bis zum 1. Oktober abzunehmen, widrigenfalls von da ab statt der normiert niedrigen Preise die höheren zu zahlen habe. 49. Magdeburg (Gutachten Heft 09 S. 16): Wir haben keinen Handelsgebrauch feststellen können, wonach im Briketthandel ­ der Käufer seine Dispositionen vor Beginn des Lieferungsmonats für diesen Monat treffen muß. Die meisten der von uns befragten Sachverständigen sind der Auffassung, daß die ... Bedingungen („Diejenige Menge, welche Sie bis zum Schluffe eines jeden Lieferungsmonats ­ nicht abgerufen haben, sind wir nicht zu liefern verpflichtet. — Die gekauften Mengen müssen rechtzeitig disponiert werden unter Berücksichtigung einer entsprechenden ­ Lieferzeit") dahin auszulegen sind, daß die Käuferin noch im Lieferungsmonat abrufen dürfe. Alsdann ­ habe sie aber so zeitig abzurufen, daß die Verkäuferin noch im Lieferungsmonat zu liefern in der Lage sei; nur in diesem Falle sei ein im Lieferungsmonat vorgenommener ­ Abruf rechtzeitig im Sinne der Bedingungen. 50. Magdeburg (Gutachten Heft 1911 S. 13): Im Kohlenhandel ­ besteht kein allgemeiner Handelsbrauch über die Auslegung der Klausel „auf Abruf" in einer Bestellung, die im März ohne nähere Bestimmung des Abrufs erfolgt. ­ — Es war angefragt worden, ob bei einem im März geschlossenen Kauf „auf Abruf" innerhalb des Sommers abzurufen ist. Konfektion. 51. Berlin (Dove-Meyersteiu 1912 S. 191:802): Ein Handelsbrauch, ­ nach dem „auf Abruf" bestellte Kravatten innerhalb einer bestimmten Zeit abgenommen werden müssen, läßt sich nicht feststellen. — In den meisten Fällen werden die auf Grund eines Abschlusses bestellten Waren innerhalb etwa sechs Monaten abgerufen. In Ausnahmefällen ­ wird, wenn der Lieferant seinen Kunden be-5* 68 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. sonders entgegenkommen will, dieser Termin bis zu einem Jahr hinausgeschoben. 52. Chemnitz (Handelsgebr. .1911 S. 34): In der Möbelstoffbranche ­ ist es handelsüblich, Abschlüsse innerhalb eines Jahres abzunehmen. 53. Koblenz sMitteil. 1918 Mai S. 67): Auf ein gerichtliches Ersuchen nur Auskunft darüber, ob es beim Verkauf von Atlasbarchent „auf Abruf", bei dem eine Abrufsfrist nicht bestimmt ist, üblich und handelsgebräuchlich ist, daß er spätestens innerhalb Jahresfrist abgerufen werden muß, erwiderte die Kammer auf Grund ihrer Ermittlungen in einem die Frage bejahenden Sinne. Kurz-, Galanterie- und Luxuswaren. 54. Berlin (Mitteil. 1911 S. 28): Ein Handelsgebrauch über die Abnahmepflicht von Wäschestickereien .. . kann bei Seltenheit derartiger Aufträge nicht bekundet werden. Die Hinausschiebung der Abnahmefrist bis zum Schluß des Kalenderjahres kann gls angemessen gelten. Mehl und andere Mühlenfabrikate. 55. Berlin (Apt 1910 S. 258 : 1): Fehlt es an einer Fristbestimmung, ­ so muß der Abruf handelsgebränchlich in angemessener Frist geschehen. Wenn im vorliegenden Falle 60 Sack Roggenmehl ain 2. Dezember 1907 und 12 Sack Weizenmehl am 22. Dezember 1907 „auf Abruf" gekauft wordetl sind, ohne daß eine bestimmte Frist, innerhalb ­ deren der Abruf erfolgen sollte, vereinbart wurde, so hat der Käufer die Ware, wenn nicht schon früher, so doch spätestens vor Ablauf der ersten Hälfte des darauffolgenden ­ Jahres abzunehmen. Der Käufer hat nicht das Recht, die Abnahme des Mehles für das ganze Jahr 1908 zu verweigern, und die Zeit, wenn er es abnehmen will, von seinem Belieben abhängig zu machen. § 12. Übersicht der Handelsbräuche 69 56. Berlin (Mitteil. 1912 S. 39): Im Berliner Mehlhandel besteht kein Handelsgebranch, nach welchem bei Verkauf von Mehl „auf sukzessive Abnahme" ohne Vereinbarung einer bestimmten Abnahmefrist der Käufer zur Abnahme eine Frist von einem Jahre beanspruchen kann. Eine Frist bis zu drei Monaten kann je nach dem Umfange des Geschäfts als angemessen betrachtet werden. 57. Breslau (Handelsgebr. Riefenfeld 1911 S. 39 : 113): Im Mehlhandel sind Schlüsse „auf Abruf nach Bedürfnis" nicht üblich. Vielmehr wird in diesem Geschäftszweige gewohnheitsmäßig der Abruf von Abschlüssen innerhalb zwei Monaten erwartet. 58. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 191 l S. 71 :268): Bei einem Mehlverkauf, welchen ein Mühlenbesitzer mit einem Bäcker zur sukzessiven Abnahme ohne Bestimmung einer Abnahmefrist abschließt, ist eine Frist von höchstens drei Monaten nicht gebräuchlich. Der Verkäufer darf auch eine erst nach Ablauf von neun Monaten vom Käufer ­ beanspruchte Lieferung nicht verweigern, er müßte denn dem letzteren, falls ihm die von diesem beliebte langsame ­ Abforderung nicht genehm war, ausdrücklich mitgeteilt ­ haben, bis zu welcher Zeit er die Abnahme beendet wissen wolle, sowie daß seine Liefernngspflicht mit Ablauf ­ dieser Zeit aufhöre. Metalle und Metallwaren. 59. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 192:805): Ein Handelsbrauch, ­ nach welchem bei Ende Juli getätigten Abrufsgeschäften ­ in Metalleicheln die Ware bis spätestens Ende November abgerufen werden muß, besteht nicht. 60. Berlin (Mitteil. 1912 S. 126): Bei Kupferkäufen sind zeitlich unbegrenzte Abrnfsfristen nicht üblich, weil die Preise erheblichen Schwankungen unterliegen. Sind Abrufstermiue nicht vereinbart, so muß nach kauf- 70 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. männischer Auffassung ein Abruf innerhalb weniger Tage, jedenfalls aber nicht über vier Wochen hinaus, als gewollt angesehen werden. 61. Berlin (Apt 1914 S. 290 : 7): Ist bei Kupferabschlüsseu ausnahmsweise ohne Vereinbarung einer Abnahmefrist abgeschlossen, so Pflegt der Abruf innerhalb kurzer Zeit, jedenfalls nicht später als nach einem Monat zu erfolgen. Nahrungs- und Genußmittel. 62. Berlin (Mitteil. 09 S. 120): Ein Handelsbrauch, nach welchem in der Konfitüreubranche bei Sukzessivlieferungen ­ das Quantum des Vertragsschlusses innerhalb von sechs Monaten nach dem Vertragsschlusse abzunehmen ist, ist nicht festzustellen. 63. Berlin (Apt 1910 S. 404 § 7 der Geschäftsbedingungen für die Obst- und Gemüsekonservenbranche): Bei Abrufgeschäften ­ muß der Käufer die Ware (Obstkonserven) bis Ende Januar des folgenden Jahres abrufen. 64. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 193:811): In der Schokoladenbranche besteht fein Handelsgebrauch, nach welchem bei Schlüssen „auf Abruf" ohne Fristbestimmung für die Abnahme die Ware in einer von vornherein fest bestimmten Zeit oder innerhalb sechs Monaten vollständig abgerufen sein muß. Bestrebungen der Branche, die Unsicherheit ­ auf diesem Gebiete zu beseitigen, haben bisher noch zu einem Erfolge nicht geführt. 65. Berlin (Mitteil. 1913 S. 49): Ein Handelsbrauch, nach welchem in Brandenburg, insbesondere in der Lausitz, die Abnahmefrist beim Abschluß von 50 Ztr. Röstkaffee mit einem Detailisten sich berechnen läßt, besteht nicht. Maßgebend ­ sind vielmehr lediglich die Umstände des einzelnen Falles, und insbesondere würde es hierbei auf die Art und den Umfang des Detailgeschäftes ankommen. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 71 66. Erfurt (Mitteil. 1911 Nr. 5—6): Ein Handelsgebrauch, wonach bei allen Lieferungen in der Kolonial-, Kurzwaren- ­ und Nahrungsmittelbranche die Abnahme nur innerhalb eines Jahres zu erfolgen hat, wenn „auf Abruf" ­ zu liefern ist, besteht nicht. Für manche Artikel mag die Abrufsfrift bis auf ein Jahr ausgedehnt werden, aber bei Kaffee und vielen anderen Kolonialwaren ist dies nur für kürzere Termine der Fall. Bei Zucker kommen Wohl Abrufsfristen bis zur neuen Ernte vor und bei Zigarren ­ auch Jahresabschlüsse. Jedenfalls besteht der Brauch nicht, daß „auf Abruf" gleichbedeutend sei mit „innerhalb Jahresfrist". — Fehlt eine nähere Vereinbarung, ­ also vielleicht Festsetzung von Abnahmeterminen, so kann der Käufer innerhalb der Abrufsfrist abnehmen, wann er will. 67. Halle a. S. (Mitteil. 1910 S. 41): Ein Handelsbrauch, daß bei Abrnfsgeschäften in der Kakaobranche, wenn eine Vereinbarung, ­ innerhalb welcher Frist der Abruf erfolgen soll, nicht getroffen ist, stillschweigend ein Abruf spätestens innerhalb drei Monaten als vereinbart anzusehen ist, besteht ­ nicht. Ein nach mehr als fünf Vierteljahren erfolgter ­ Abruf kann jedoch nicht als rechtzeitig angesehen werden, da es im allgemeinen üblich ist, Abrufgeschäfte auf entölten Kakao auf längstens sechs Monate, in Ausnahmefällen ­ auf neun Monate bis höchstens ein Jahr abzuschließen. 68. Halle a. S. (Mitteil. 1912 S. 57): ... Ist eine Abnahmefrist ­ (im Zuckerwarenhandel) nicht vereinbart, so hat der Kunde jedenfalls bis zum Ablauf eines Jahres vom Verkanfsfchlusse an die Ware abzunehmen. 69. Magdeburg (Gutachten Heft 09 S. 11): Im Magdeburger Schokoladenhandel war es früher üblich, Lieferungsverträge ­ auf 6—8 Monate abzuschließen. Infolge großer Preisschwankungen der Jahre 1906 und 1907 wurde je- 72 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. doch die Abnahmefrist auf vier Monate beschränkt. Nachdem ­ aber die Preise wieder stetiger geworden waren, verlängerte man die Frist nach und nach wieder auf sechs bis acht Monate. 70. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 100 : 401): Es läßt sich kein Handelsgebrauch feststellen, wonach im Handel mit Zichorie die „auf Abruf" gekaufte Ware innerhalb eines Jahres abgerufen werden muß. Der Verkäufer ist vielmehr auch nach Ablauf eines Jahres verpflichtet, ­ zum vereinbarten Preise zu liefern, solange er dem Käufer eine Abnahmefrist nicht gesetzt hat. Öl. 71. Bochum (Mitteil. 1911 S. 109): Es ist allgemein üblich, daß Leinöl nur zum Abruf bestimmter Termine gehandelt wird, zumal Leinöl starken Preisschwankungen unterliegt, die im vergangenen Jahre z. B. 100 Prozent und mehr betragen ­ haben. Es hat sich daher auch kein bestimmter Handelsgebrauch dartiber ausgebildet, innerhalb welcher Frist spätestens der Abruf erfolgen müsse. — Falls Abruf innerhalb der vereinbarten Frist nicht erfolgt, hat der Verkäufer den Käufer auf jeden Fall unter Ansetzung einer Nachfrist zur Abnahme aufzufordern. 72. Leipzig (Mitteil. 1912 Nr. 2 S. 31): Frage: Ob es im Handel mit Automobilöl handelsüblich sei, daß bei Fehlen näherer Bestimmungen über die Zeit der Abnahme ein Schluß auf 50 Barrels binnen Jahresfrist vom Abschluß des Vertrages an vollständig erfüllt sein muß . .. Die Anschauung geht dahin, daß die behauptete Handelsnsance nicht besteht. Papier, Papierwar en und Kartonagen. 73. Berlin (Mitteil. 1911 S. 67): Fristen für die Zeit des Abrufs (Papier) sind durch Handelsgebrauch nicht fest- § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 78 gelegt. Maßgebend ist entweder die jeweilige Abmachung oder die aus den Umständen des Falles zu entnehmende Angemessenheit. 74. Berlin (Mitteil. 1911 S. 90): Beim Verkauf von Einschlagepapier ­ mit Firmenaufdruck in Rollen „auf Abruf" muß, wenn eine bestimmte Abrufsfrist nicht vereinbart ist, die Ware handelsüblich innerhalb eines Jahres abgerufen ­ werden. 75. Berlin (Mitteil. 1912 S. 126): Einen Handelsbrauch, nach welchem ein Auftrag von 10 000 Papierzigarrenspitzen, abnehmbar in Raten ä 1000 Stück, mangels einer besonderen ­ Vereinbarung binnen einer Frist von einem Jahre abzurufen ist, können wir nicht feststellen. 76. Grandenz (Mitteil. 08 Sept. S. 21): Die Auffassungen der von uns befragten Sachverständigen, ob bei einem Kauf von Tüten und Pergamentersatz „auf Abruf" sechs Monate ­ als eine angemessene Frist gelten, gehen auseinander. ­ Während die einen die Frage bejahen, vertreten die anderen die Ansicht, daß ein Jahr als angemessene Frist anzusehen sei. Schuhwaren. 77. Chemnitz (Mitteil. 1911 S. 118): In der Schuhwarenbranche ­ besteht kein Handelsbrauch dahin, daß Abschlüsse, bei denen eine Lieferungsfrist nicht bedungen ist, nicht länger als ein Jahr laufen. Tabak. 78. Berlin (Mitteil. 1911 S. 68): Es besteht kein allgemeiner Handelsgebrauch, iictd) welchem, falls ein spätester Liefernngstermin bei Abnahme in Teilposten nicht festgesetzt ist, der Käufer von Zigarrenspitzen mit dem Abruf nach Belieben so lange warten kann, bis er Bedarf hat. 74 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. 79. Frankfurt a. M. (Mitteil. 1911 S. 3): Die Behauptung, daß am 6. Mai 1910 „auf Abruf" bestellte l'j 2 Mille Zigarren nach Handelsgebrauch bis spätestens 6. September ­ 1910 hätten abgerufen werden müssen, ist nicht zutreffend. ­ Allerdings geht auch die Behauptung, daß eine Abrnfsfrist von zwei Jahren handelsüblich sei, zu weit, um so mehr, da bei der heutigen Fabrikationsweise ein derartig langes Lagern nicht mehr angebracht ist. Im vorliegenden Falle erachten wir eine Abrufsfrist bis zu einem Jahr für angemessen. 80. Grandenz (Mitteil. 09 Aug. S. 21): Ein Handelsbrauch, daß bei einem Kauf von Zigarren „auf Abruf" dem Käufer zum Abruf der Ware ohne weiteres eine bestimmte Frist — bis etwa zum Ende des laufenden Jahres oder ein volles Jahr — gewährt wird, besteht in unserem Bezirke ­ nicht. 81. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 104 : 427): Ein allgemeiner Handelsbrauch darüber, in welcher Zeit Zigaretten bei einem Kauf „auf Abruf" mangels vereinbarter ­ Lieferfrist völlig abgenommen werden müssen, besteht ­ nicht. Textilwaren. 82. Berlin (Korresp. d. Alt. 1913 S. 263): In der Strickgarnbranche ­ ... ist ein Handelsbrauch, daß bei Abschlüssen, ­ welche im September ohne Fristsetzung einer Abrufsfrist gemacht werden, der Käufer bis zum Ablauf des nächsten Jahres abnehmen kann, nicht festzustellen. Wein und Spirituosen. 83. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 193 : 812): Im Handel mit Spirituosen ist es in Berlin handelsüblich, „auf Abruf" bestellte Waren spätestens innerhalb eines Jahres abzurufen. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 75 84. Breslau (Mitteil. 1913 S. 34 : 4): Für den Weinhandel im Geschäftsverkehr zwischen Produzenten und Großhändlern ­ einerseits mit Wiederverkäufern wie Hoteliers andererseits haben wir einen Handelsbrauch des Inhalts, daß die Abnahme von „auf Abruf" bestellten Weinen innerhalb von sechs Monaten vom Tage der Bestellung ab zu erfolgen hat, als hier ortsbestehend nicht feststellen können. 85. Bromberg (Mitteil. 07 S. 156): Im Verkehr mit Spirituosen ­ besteht keine Usance dahin, daß, wenn 200 Flaschen Cherry Brandy verkauft werden, die Abnahme innerhalb Jahresfrist erfolgen muß. Dies ist überhaupt nicht allgemein ­ üblich. 86. Graudenz (Mitteil. 09 April S. 67): Ein Handelsgebrauch, der die Abnahmefrist für Liköressenzen beim Kauf „auf Abruf" ohne Fristbestimmung festlegt, besteht nicht. Es ist jedoch im allgemeinen nicht üblich, solche Verkäufe über einen längeren Zeitraum als ein Jahr zu erstrecken. Zahnärztliche Artikel. 87. Berlin (Korresp. d. Alt. 05 S. 14): In der Brauche fürzahnärztliche Artikel haben wir keinen speziellen Handelsgebrauch ­ dahin feststellen können, daß die Abforderung ­ des Gesamtqnantums einer Ware, die „auf Abruf" ­ ohne Vereinbarung eines Endtermines bestellt ist, innerhalb eines Jahres erfolgen muß, und daß der Besteller ­ nach Ablauf der Frist zur Abforderung nicht mehrberechtigt fei. — Wir haben auch nicht feststellen können, daß mangels einer Vereinbarung bezüglich der Lieferzeit die Lieferung des Restquantums nach Ablauf eines Jahres verweigert werden kann, besonders, wenn es sich, wie im vorliegenden Falle, um eine Bestellung handelt, die als bedeutend für den Artikel bezeichnet werden muß. 76 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. c) „Nach Bedarf". I m allgemeinen. 88. Bochum (Mitteil. 1910 S. 210): Bei einem Kauf „auf Abnahme ­ nach Bedarf" verpflichtet sich der Käufer zur Abnahme ­ der Ware nach tatsächlich eingetretenem Bedarf und in einer angemessenen Frist. Er darf feinen Bedarf in der gleichen Ware nicht anderweitig decken. Der Umfang ­ der Abnahme steht nicht im freien Ermessen des Verpflichteten, ­ sondern wird durch den tatsächlichen Bedarf bestimmt. — Anderseits hat auch der Verkäufer nicht das Recht, ohne weiteres die Frist für die Abnahme der Ware zu bestimmen. Er hat vielmehr, wenn der Käufer mit der weiteren Abnahme in Verzug zu bleiben scheint, diesem unter Einräumung einer angemessenen Frist die Ware zur Abnahme anzubieten. Die Frist wird nach den vom Käufer bisher eingehaltenen Terminen zu bestimmen ­ sein. Chemikalien'und Drogen. 89. Berlin (Mitteil. 1913 S. 357): Es läßt sich kein Handelsgebrauch ­ feststellen, nach welchem Fußbodenfarben, die mit der Maßgabe hergestellt sind, daß sie „nach Bedarf und Abruf des Bestellers" geliefert werden sollen, innerhalb ­ einer Frist von einem Jahr abgerufen werden müssen. Ebensowenig läßt sich ein Handelsgebranch feststellen, ­ nach welchem bei einer Vereinbarung, der Besteller soll an einen Abnahmetermin nicht gebunden sein, der Abruf binnen längstens zwei Jahren zu erfolgen hat. 90. Graudenz (Mitteil. 1910, Dez. S. 44): Wenn ein Detailkaufmann ­ .. . Schuhcreme kauft mit der Abrede, daß die Lieferung erfolgen soll „zur Abnahme...", so hat er die Ware nach Bedarf abzunehmen. Ein Handelsbrauch, daß die Ware, die unter der obigen Bedingung gekauft ist, § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 77 binnen Jahresfrist abgenommen werden muß, hat sich in unserem Bezirk noch nicht herausgebildet. 91. Leipzig (Mitteil. 1911 Nr. 10 S. 165): Über die vom Gericht ­ gestellte Frage, ob im Farbenhandel nach Handelsgebrauch ­ der Käufer nach Jahresfrist abrufen muß, wenn „Abforderung bei Bedarf" vereinbart worden ist, sind die von uns befragten Sachverständigen geteilter Meinung: die einen behaupten, daß im Farbenhandel zumeist Abrufsfristeu vereinbart würden, die selten länger als auf ein Jahr bemessen seien, und daß, wenn Abrufsfristen nicht vereinbart wären, der Käufer nach Handelsgebranch binnen Jahresfrist abrufen müsse. Demgegenüber vertreten ­ die anderen Sachverständigen überwiegend den Standpunkt, daß der Käufer nicht binnen Jahresfrist, sondern nur bei eintretendem Bedarf abzurufen braucht. 92. Magdeburg (Gutachten Heft 1912 S. 18): Ein Handelsbrauch, ­ wonach die Abrede „lieferbar nach Bedarf sukzessive ­ Dezember bis Oktober 1912" die Bedeutung hat, daß mit dem Abruf im Dezember begonnen werden muß und die weiteren zwei Lieferungen in ungefähr gleichen Zwischenräumen ­ erfolgen müssen, besteht in Magdeburg im Handel mit Lein und Ölfirnis nicht. 93. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 116 :481): Es ist nicht Handelsbrauch, daß ein „ans Abruf" — insbesondere ­ „auf Abruf nach Bedarf" — bestellter Posten von 100 Schachteln Kaiserborax int Preise von 270 M spätestens binnen Jahresfrist abgerufen bzw. abgenommen ­ werden müßte. Druckerei. 94. Berlin (Mitteil. 1913 S. 48; vgl. § 34 der Geschäftsgebr. im deutschen Buchdruckereigelverbe): Wenn auch ein allgemeiner ­ Handelsgebrauch für die Abnahmefrist von Drucksachen nicht festgestellt werden kann für Fälle, 78 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. in welchen der Abruf „nach Bedarf" getätigt ist, so muß doch bei Drucksachen, wie beispielsweise Gutscheinen, nach kaufmännischer Auffassung der Abruf spätestens innerhalb eines Jahres nach Bestellung erfolgen. Gas-, Elektrizitäts- und Lanlpenbranche. 95. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 189 : 797): In der Glühlampenbranche ­ ist der Lieferant, der die Lieferung von Glühlampen „nach Jahresbedarf des Bestellers" übernommen ­ hat, nicht verpflichtet, das Quantum zu liefern, welches der Besteller im Laufe des Jahres als für seinen Bedarf erforderlich abruft, insoweit es nicht zur Deckung des Jahresbedarfs benötigt wird, sondern nur zur Deckung des zukünftigen Bedarfs zu vorteilhaften Preisen dienen soll. Mehl und andere Mühlenfabrikate. 96. Graudenz (Mitteil. 1913 April S. 80): Wenn jemand einem Kaufmanne den Jahresbedarf an Kleie, sukzessive Abnahme ­ vereinbart, in Auftrag gibt, so hat er die Kleie auch binnen Jahresfrist abzunehmen. Metalle und Metallwaren. 97. Magdeburg (Gutachten Heft 09 S. 10): ...Die Klägerin konnte bei der zwischen den Parteien bestehenden Geschäftsverbindung ­ und der für den Fabrikationszweig der Beklagten maßgebenden Geschäftslage erwarten, daß die gekauften 300 Stück Kopiermaschinenmesser innerhalb eines Jahres abgerufen wurden, gleichgültig, ob über die Zeit des Abrufs eine Bestimmung überhaupt nicht getroffen ­ war oder ob der Abruf nach Bedarf der Beklagten erfolgen sollte. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 79 Möbel. 98. Berlin (Apt 1910 S. 280 : 1): In dem Möbelgeschäft besteht kein allgemeiner Handelsgebrauch, daß Verkäufer, wenn „Abruf nach Bedarf" vereinbart ist, spätestens bis zum Schluß des Kalenderjahres den Abruf zu bewirken hat; daß der Abschluß schon im Anfang des Jahres erfolgte, ist ohne Bedeutung. Nahrungs- und Genuß mittel. 99. Berliu (Mitteil. 1912 S. 311): Ein Handelsgebrauch, nach welchem im Kakaohandel bei der Vereinbarung „Abnahme nach Bedarf des Käufers" die Abnahmefrist höchstens sechs Monate beträgt, so daß nach Ablauf der sechs Monate der Verkäufer ohne Aufforderung zur Abnahme unter Setzung einer Nachfrist ohne weiteres zurücktreten konnte, besteht nicht. 100. Bochum (Mitteil. 07 S. 55): Die Bemerkung des Klägers in seinem Notizbuch, lautend: „R., Speck offer. 30 Ztr. L 61 ^ frei bleibend in drei Monaten abzunehmen", kann unter Berücksichtigung der mündlichen und schriftlichen Verhandlungen nur so verstanden werden, daß der Kläger M. dem Beklagten R. mündlich 3000 Pfd. Speck zu 61 pro Pfund, lieferbar zur sukzessiven Abnahme nach Bedarf innerhalb drei Monaten, fest verkauft, wohingegen sich R. vorbehielt, von dem Abgeschlossenen nur dann Gebrauch zu machen, wenn Bedarf auf der Ziegelei in Speck eintreten ­ würde, somit für seine Person freibleibend kaufte. — Die beiden Klauseln „freibleibend in drei Monaten abzunehmen" und „freibleibend nach Bedarf" sind im vorliegenden Falle gleichbedeutend und besagen, daß R. den Speck freibleibend lieferbar in drei Monaten nach Bedarf zur sukzessiven Abnahme kauft. 101. Halle a. S. (Mitteil. 1912 S. 37): Ein Handelsbrauch, nach dem „auf Abruf nach Bedarf" ohne Fristsetzung ge- 80 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. lauster Zucker nach Beginn der Kampagne abgerufen werden muß, besteht nicht. Steinmüllerkessel. 102. Berlin (Apt 1914 S. 86 : 11): Ein Handelsbrauch läßt sich für das vorliegende Geschäft — ein sogen. Steinmüllerkessel ­ war „auf späteren Abruf bei Bedarf" verkauft — nicht feststellen. Nach unserer Ansicht ist es angemessen, wenn dem Beklagten eine Frist zur Abnahme von zwei Jahren gewährt worden ist. 6. Lieferung auf ordnungsmäßigen Abruf. a) Lieferfrist. Chemikalie n und Drogen. 103. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 67 : 259): Ein allgemeiner ­ Handelsgebrauch, nach welchem in der Chemikalien- ­ und Lackbranche bei Platzgeschäften in Berlin die Lieferung mindestens innerhalb 24 Stunden seit dem Abruf ­ und ohne Gewährung einer Nachfrist zu erfolgen hat, besteht nicht. Glas- und Porzellanwaren. 104. Berlin (Korresp. d. Alt. 07 S. 20): Die Beklagte... hatte bei dem alsdann erfolgenden Abruf Anspruch auf eine angemessene Lieferfrist. Als angemessen erachten wir in diesem Falle (Vasenhandel) die Frist von einem Monat. — Die Fälligkeit des Anspruchs auf Lieferung der Vasen trat erst nach Ablauf der einmonatlichen Lieferungsfrist ­ ein. Heu, Stroh und Viehfutter. 105. Berlin (Mitteil. 1911 S. 225): Im Handel mit Zuckerschnitzeln ­ gilt bei einem sich länger als ein Jahr erstrecken- §12. Übersicht der Handelsbräuche. 81 den Sukzessivlieferungsvertrage zwischen Händlern eine Nachfrist für die Lieferung von drei Tagen als nicht ausreichend. ­ K v h l e. 106. Berlin fDove-Meyerstein 1912 S. 191 :801): Es besteht im Kohlengeschäft kein allgemeiner Handelsgebrauch, nach welchem bei einem Kauf von zwei Waggons oberschlesischer ­ Würfelkohle „zur Lieferung von Mai bis September auf Abruf" der Verkäufer berechtigt ist, einen am 20. August erfolgten Abruf in der Weise zur Ausführung zu bringen, daß die Kohlen erst im September zu dem dann geltenden höheren Winterpreise zur Verladung gebracht ­ werden. Maschinen. 107. Berlin (Apt 1914 S. 272 : 1): Es ist im Fahrradhandel.. . nicht allgemein üblich, Fahrräder, die im März, April, Mai und Juni geliefert werden sollen, 4—8 Wochen oder noch länger vorher abzurufen... Es wird bei Abschluß eines solchen Geschäfts nicht damit gerechnet, daß sich der Fabrikant eine derartige Lieferfrist bedingt. Mehl und andere Mühlenfabrikate. 108. Berlin (Apt 1914 S. 283 : 8): Es waren 3000 Zweizentnersäcke ­ Mehl „auf Abruf" verkauft. Die ersten drei Monate war nichts abgerufen. Plötzlich rief der Käufer 2000 Zentner ab. — Die Beklagte war jedoch, nachdem die Klägerin mit dem ersten Abruf etwa drei Monate seit der Tätigung des Schlusses gewartet hatte und nun am 29. März 1912 ohne vorherige Ankündigung auf einmal zwei Drittel der Zweizentnersäcke abrief, nach Treu und Glauben und nach der Verkehrssitte nicht verpflichtet, diese Menge innerhalb der vierzehntägigen Dispositionsfrist zu beschaffen. Hagedorn, Handelskauf „auf Abruf". 6 82 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. 109. Leipzig (Mitteil. 07 S. 392): Es ist richtig, daß ein Transport ­ ungarischer Kleie etwa 2—3 Wochen in Anspruch nimmt. Jedoch besteht kein Handelsgebrauch, wonach nach jedesmaligem Abruf soviel Zeit, nämlich 2—3 Wochen, gelassen werden müsse, um die Ware aus Ungarn beziehen zu können; vielmehr muß der Verkäufer, wenn der Abruf auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist, dafür Sorge tragen, daß die Ware sich bei Stellung der Nachfrist bereits unterwegs befindet. Metalle und Metallwaren. 110. Koblenz (Mitteil. 1913 S. 67): Auf gerichtliches Ersuchen hatte die Kammer ein Gutachten darüber abzugeben, ob in der Stahldrahtindustrie ein auch den Abnehmern bekannter ­ Handelsbrauch besteht, nach dem die Abnehmer bei Kauf von Stahldraht „auf Abruf" mit Verzögerung der Lieferung bis zu zwei Monaten und mehr nach Abruf ­ zu rechnen haben und nicht berechtigt sind, in diesem Falle gemäß den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen (gemäß § 326 BGB.) vom Vertrag zurückzutreten. Nach Anhörung der einschlägigen Firmen antwortete die Kammer: Im Handel mit Eisen und Stahl sei es üblich, bei Hochkonjunktur Fristen auch von noch längerer Dauer zu bewilligen, und daß eine Lieferung innerhalb dieser Zeiten noch als rechtzeitig angesehen werde, also die Folgen des § 326 nicht nach sich ziehe. Nahrungs- und Genußmittel. 111. Danzig (Haudelsgebr. Zander-Fehrmann S. 22): Ist eine größere Menge Bonbons „auf Abruf" verkauft, so beträgt ­ die dem Verkäufer bei jedesmaligem Abruf zustehende ­ Lieferfrist höchstens acht Tage. Papier, Papierwaren und Karto nagen. 112. Berlin (Apt 1914 S. 354 : 6): Über die Frage, innerhalb welcher Frist nach dem Abruf ein Großhändler 200 Ztr. 6' § 12; Übersicht der Handelsbräuche. 83 Pappe einem Pappschachtellieferanten zu liefern hat, besteht ­ kein Handelsgebrauch. Nach dem Kaufverträge, insbesondere ­ bei Berücksichtigung der Verschiedenheit der Stärken der Pappe, ist eine Frist von 4—6 Wochen nach Abruf ausreichend und angemessen. Schuhwaren. 113. Halle a. S. (Mitteilungen 1912 S. 57): „Auf Abruf Frühjahr" ­ in der Schuhbranche: ... Der Lieferant muß 4—6 Wochen nach erfolgtem Abruf, frühestens Anfang März, spätestens 2—3 Wochen vor Pfingsten liefern. , Streichhölzer. 114. Magdeburg (Gutachten Heft 1910 S. 13): Im Magdeburger ­ Handel mit Streichhölzern bedeutet die Bestimmung ­ „zur Abforderung loko September 09" bei einem Verkauf vom 1. Februar 09, daß der ... Verkäufer verpflichtet ­ ist, bei Abruf zur sofortigen Lieferung die ganze Menge der abgeschlossenen Ware binnen einer angemessenen ­ Frist, die, wie bei dem vorliegendem Quantum, auf etwa 14 Tage bemessen war, zu liefern. b) Menge, insbesondere bei Sukzessivlieferung. Im a l l g e in ei n e n. 115. Erfurt (Mitteil. 1911 Nr. 5/6): Sind bei einem Kaufabschluß ­ „auf Abruf" keine Abnahmetermine bestimmt, so steht es nach Handelsgebrauch dem Käufer frei, abzurufen, ­ wann er will; er könnte also im vorliegenden Falle erst am 17. Oktober 1911 (d. i. am Ende der Abrufsfrist) die ganze Menge abnehmen. Ob er vorher Bedarf hat und diesen anderweitig, auch billiger, deckt, ändert nichts an seiner Verpflichtung, erst bis zum Endtermin das abgeschlossene ­ Quantum abzunehmen. Ein Grund zu früherer ­ Abnahme entsteht dadurch nicht. 84 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Baumaterialien. 116. Berlin (Apt 1914 S. 163 : 2): Es waren 10—12 Waggons ­ Zement verkauft unter gleichmäßiger Verteilung der Lieferung über das Jahr. Käufer rief im Dezember drei Waggons ab. .. — ... Der Verkäufer ... kann die Lieferung ­ nicht schon deshalb verweigern, weil die starke Belastung des Dezember mit Lieferungen eine Folge unregelmäßigen ­ Abrufs des Käufers im Laufe des Jahres ist. Jedenfalls ist die Weigerung dann unbegründet, wenn der Käufer, wie im vorliegenden Falle, in den einzelnen ­ Monaten nicht gleichmäßig abgerufen und der Verkäufer dagegen keinen Einspruch erhoben hat, und wenn ferner der Abruf bereits am 12. Dezember 1911 erfolgt. 117. Berlin (Korresp. d. Alt. 1910 S. 119): Wenn Beklagte in der Zeit vom 4. bis 15. Mai 1907 10 Waggons nach Friedenau, 8 nach Spandau und 5 nach Pankow abrief und die Klägerin diesen Abruf für nicht vertragsmäßig hielt, mußte sie den Abruf unter den Umständen des vorliegenden ­ Falles nach Handelsgebrauch sofort zurückweisen. ­ — Die Beklagte hat von der Klägerin durch Vertrag ­ vom 19. November 1906 10 000 Faß Zement gekauft; ­ Lieferung und Abnahme hat zu erfolgen in der Zeit vom 1. Januar 1907 bis 31. Dezember 1907, fix auf Abforderung. Nachlieferung im folgenden Jahre ausgeschlossen. ­ Nr. 5 der dem Vertrag angehängten Lieferungsbedingungen ­ lautet: Die gekauften Mengen müssen über den Zeitraum des Abschlusses möglichst gleichmäßig verteilt abgerufen und geliefert werden unter Berücksichtigung ­ einer entsprechenden Lieferzeit. Wird der Versand für bestimmte Tage vorgeschrieben, so kommen wir dieser Vorschrift nach Möglichkeit nach. 118. Breslau (Mitteil. 1913 S. 97 : 29): Bei Schlüssen auf Lieferung von Zement bedeutet die Vereinbarung „möglichst ­ gleichmäßige Abforderung im Jahre 1911", daß die § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 85 abgeschlossene Waggonzahl nicht knrz hintereinander vom Käufer abgefordert werden darf. Sind nur zwei Waggons ­ Zement verkauft worden, so steht dem Käufer nicht das Recht zu, beide erst gegen Ende der Schlußzeit zu verlangen, ­ sondern er muß den einen Waggon in der ersten Jahreshälfte abnehmen, während ihm als Abforderungszeit ­ für den anderen Waggon die zweite Jahreshälfte zur Verfügung stand; jedoch hatte er seine Verladeaufgabe derartig zu erlassen, daß die Ausführung noch im Jahre 1911 möglich war. Chemikalien und Drogen. 119. Bromberg (Mitteil. 08 S. 114): Ist allmähliche Abnahme in Teillieferungen vereinbart, so hat im Zweifel der Käufer die Ware in ungefähr gleichen Mengen und Zwischenräumen ­ abzurufen. Getreide und Hülsenfrüchte. 120. Posen (Mitteil. 06 April S. 32): Auf Grund der hiesigen Handelsgebräuche für landwirtschaftliche Produkte ist eine Vereinbarung „sukzessive Lieferung im Januar und Februar" ­ dahin zu verstehen, daß der Käufer berechtigt ist, im Monat Januar die Lieferung eines angemessenen Teils, im vorliegenden Falle bei einem Abschluß von 10 Waggons zum mindesten die Lieferung von 3 Waggons ­ zu fordern. Glas- und Porzellanwaren. 121. Berlin (Mitteil. 1912 S. 126): Wenn Lieferung „auf Abruf" — bei Sukzessivlieferungen von Mundspülgläsern — verabredet war, so hat nach Handelsgebrauch der Käufer ­ die Bestimmung über Umfang und Zeit der Teillieferungen ­ zu treffen und hat nur insoweit auf die Interessen ­ des Lieferanten Rücksicht zu nehmen, als dies die Fabrikation des fraglichen Artikels bedingt. 86 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Heu, Stroh und V i e h f u t t e r. 122. Posen (Mitteil. 1912 Juli S. 69): Der Käufer kann die Lieferung der 3 Waggons Preßstroh auf einmal nicht verlangen, ­ wenn der Schluß auf 10 Waggons bei sukzessiver Lieferung in der Zeit vom 1. Dezember 1911 bis Ende Februar 1912 getätigt worden ist. Ein derartiges Verlangen ­ ist als handelsüblich nicht anzuerkennen. Holz. 123. Berlin (Gesammelte Gutachten über Gebr. im Holzhandel S. 28; vgl. Dove-Meyerstein 1912 S. 190 : 798): Es ist int Holzhandel, insbesondere beim Handel mit Holz, das aus Rußland zu importieren ist, bei Sukzessivlieferungsgeschäften, ­ die sich auf mehrere Monate erstrecken sollen, nicht üblich, in jedem Monat das durchschnittlich gleiche Quantum Holz zu verlangen. 124. Görlitz (Gesammelte Gutachten über Gebr. im Holzhandel S. 28): Im Holzhandel zwischen Verkäufer und Käufer ist vereinbart „Lieferung sukzessive bis Herbst 1903": ... In welchen Zwischenräumen die Teillieferungen zu erfolgen haben, richtet sich darnach, wie der Käufer abruft. ­ Die ganze Menge erst am Schlüsse der Lieferzeit auf einmal zu liefern, wäre der Verkäufer nach allgemeinem ­ Branche nur dann berechtigt, wenn der Käufer es unterlassen hätte, vorher einen Teil abzurufen. Kohle. 125. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 188 : 792): Wenn eine Jahresmenge von 500 t Briketts von der Grube den Abnehmern ­ innerhalb Jahresfrist zu liefern ist, so ist der Käufer nicht berechtigt, die innerhalb des Jahres nicht abgeforderten Mengen nach Ablauf des Jahres in von ihm gewählten Mengen von nicht unter einer Tonne und zu von ihm gewählten Zeiten abzurufen. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 87 326. Berlin (Mitteil. 1910 S. 17): ... im Briketthandel... ist der Verkäufer nicht berechtigt, Abnahme des Gesamtrestes ­ nach Ablauf der Abschlußperiode zu verlangen. 127. Berlin (Mitteil. 1913 S. 180): Im Handel mit Braunkohlenbriketts ­ hat nach allgemeinem Handelsgebrauch mangels entgegenstehender Vereinbarung bei einem Jahresabschlüsse die Abnahme der Ware in ungefähr gleichen Monatsraten zu erfolgen. Dabei pflegt gewöhnlich ­ in den Sommermonaten April, Mai, Juni und Juli weniger bezogen zu werden. Jedoch erscheint es nach kaufmännischer Auffassung unzulässig, daß der Käufer in den Sommermonaten wenig oder nichts abfordert und seine Bezüge ganz oder fast ganz in den Wintermonaten vornimmt. 128. Magdeburg (Gutachten Heft 1911 S. 14): Im Magdeburger ­ Handel mit englischen Kohlen wird die Schlußscheinbestimmung: ­ „Die Lieferung und Abnahme hat in möglichst gleichmäßigen Tages-, Wochen- oder Monatsteiluugen zu erfolgen". dahin aufgefaßt, daß unter den angeführten Voraussetzungen (Lieferung vom 1. April bis Ende März des folgenden Jahres vereinbart) der Käufer verpflichtet ist, in der Zeit vom 1. April bis Ende September ungefähr die Hälfte der abgeschlossenen Menge abzunehmen. Mehl und andere Mühlenfabrikate. 129. Berlin (Apt 1914 S. 283 : 5): Es waren 3000 Zweizentnersäcke ­ Mehl „auf Abruf" verkauft. Die ersten drei Monate war nichts abzurufen; Plötzlich rief der Käufer 2000 ab. — Die Beklagte durfte nicht ohne weiteres damit ­ rechnen, daß die Klägerin die Säcke monatlich in ungefähr gleichen Raten abrufen würde. Metalle und Metall waren. 130. Berlin (Mitteil. 1912 S. 334): Ist im Aluminiumhandel Ware „auf Abruf" mit Abnahmefrist bis zu einem be ­ 88 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. stimmten Zeitpunkt, sei es mit, sei es ohne Zusatz „nach Bedarf", gekauft worden, so ist nach Handelsgebrattch der Käufer nicht verpflichtet, das gekaufte Quantum in gleichmäßigen ­ oder annähernd gleichmäßigen Mengen abzurufen, ­ sondern kann mit dem Abruf der gesamten Menge bis zum Ende der Abnahmefrist warten. In Fällen, in welchen die Ware in mehreren gleichmäßigen Teilmengen abzunehmen ist, muß dies besonders vereinbart sein, etwa durch eine Abrede „in gleichmäßigen Abständen" oder „in möglichst gleichen Monatsraten" abzurufen. 131. Frankfurt a. M. (Mitteil. 06 S. 192): Bei Abschlüssen von größeren Quantitäten Jsolierrohr „zur Abnahme für das Jahr 06 auf Abruf" oder „auf Abruf für das Jahr 06" ist es üblich, daß die Abnahme im Laufe des Jahres uach eintretendem Bedarf erfolgt, wobei es sich naturgemäß ­ um verschiedene Zeitpunkte und verschiedene Mengen handeln kann. Eine handelsübliche Verpflichtung, ­ die Ware in ungefähr gleichen Monatsraten abzunehmen, ­ besteht nicht. Der Käufer ist vielmehr berechtigt, die ganze Quantität auf,einmal abzurufen. Der Abruf hat jedoch so rechtzeitig zu erfolgen, daß dem Lieferanten innerhalb des Jahres 1906 eine angemessene Frist zur Herstellung der Quantums verbleibt, so daß also die Abnahme ­ noch innerhalb des Jahres erfolgen kann. Nahrungs- und Genußmittel. 132. Berlin (Apt 1910 S. 404 : § 7 der Geschäftsbedingungen für die Obst- und Gemüsekonservenbranche): Ist allmähliche ­ Abnahme (d. h. Teillieferung) vereinbart, so ist im Zweifel die eine Hälfte im Herbst, d. h. von Ende August bis zur zweiten Hälfte des Novembers, die andere Hälfte bis spätestens Ende Januar des folgenden Jahres zu liefern. 133. Berlin (Mitteil. 1911 S. 165): Nach der in den beteiligten Kreisen (Teehandel) überwiegenden Ansicht gilt der § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 89 Käufer mangels einer Abrede: „sukzessive Abnahme" als berechtigt, das gauze Quantum am letzten Tage des für die Abnahme bestimmten Termins abzunehmen. 134. Berlin (Apt 1914 S. 330 : 64): Es waren 55 Ztr. Pralines ­ „auf Abruf" verkauft. Der Kläger hat in vertraglich ­ ausgemachter Zeit vom 1. November 1910 bis zum 1. November 1911, also ein ganzes Jahr hindurch, Gelegenheit ­ zum Abruf der Ware gehabt. Nachdem er in der Zwischenzeit nur 9 Ztr. abgerufen hatte ..., rief er durch Schreiben vom 1. November 1911 5 Ztr. ab und verlangte dann die Lieferung des ganzen Restquantums von 41 Ztr. innerhalb kurzer Frist. Ein solches Verhalten , erscheint unbillig. 135. Berlin (Apt 1914 S. 413 : § 3 der Geschäftsbedingungen für den deutschen Kartvffelhandel): Bei Verkauf „auf Abruf" (Abforderung) steht das Recht auf Bestimmung der Lieferungszeit und Lieferungsmenge innerhalb der vereinbarten Erfüllungsfrist dem Käufer zu. Bei allmählicher ­ Abnahme in Teillieferungen ist die zu liefernde Menge möglichst gleichmäßig auf die vereinbarte Erfüllungsfrist ­ zu verteilen. 136. Königsberg (Gutachten Kahane 08 S. 42 : 117): Nach unseren Feststellungen ist es in der Selterswasserbranche Handelsbrauch, daß bei der Abrede „zur Lieferung auf Abruf bis 05" die bestellte Ware innerhalb der Lieferungsfrist ­ auf einmal abzurufen ist. 137. Leipzig (Mitteil. 1913 Nr. 6 S. 111): Aus der Vereinbarung: ­ „Quantum 200—300 Zentner; Lieferzeit auf Abruf bis 1. 4. 12" läßt sich nicht entnehmen, daß die Klägerin nur ihren Jahresbedarf (flüssige Raffinade) vom 1. April 1911 bis ebendahin 1912 habe decken wollen. —-Die Klägerin war nicht verpflichtet, das Quantum ungefähr ­ gleichmäßig zu verteilen. Es war auch nicht unbillig ­ von ihr, daß sie bis Ende März 1912 nur 142 Ztr. 90 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. abrief und Mitte März die noch zu liefernden 152 Ztr. Wollte die Beklagte das Quantum gleichmäßig verteilen, so hätte sie sukzessive oder ratenweise Lieferung vereinbaren ­ müssen. NB. Der Preis war vom 27. Februar 1911, dem Tage des Vertragsschlusses, bis zum März 1912 wesentlich gestiegen. 138. Magdeburg (Gutachten Heft 1911 S. 13): Wenn im Handel mit raffiniertem Zucker ... „auf Abruf innerhalb von zwei oder mehr Monaten" verkauft ist, so hat der Käufer in jedem Monat ein annähernd gleiches Teilquantum ­ abzurufen. Papier, Papierwaren und Kartonagen. 139. Magdeburg (Gutachten Heft 1911 S. 13): Der Beklagte, ein Papierwarenfabrikant, kaufte vom Kläger, einem Papiersabrikanten, im Oktober 1909 200 Ztr. graues Schrenz zum Preise von 13 Jl franko Magdeburg. Zwischen den Parteien soll verabredet worden sein, daß „die Lieferung auf Abruf» erfolgen soll, so wie der Beklagte das Papier gebrauchen würde". Ist nach den im Papierhandel geltenden Gepflogenheiten der Beklagte unter diesen Umständen berechtigt, Teilbeträge von 50 Ztr. abzurufen, ­ oder ist er verpflichtet, die ganze Lieferung auf einmal abzunehmen, wie Kläger behauptet? Es ist geantwortet ­ worden: „... Ein Teil der von uns befragten Sachverständigen ­ schließt aus der Verkaufsmenge (200 Ztr.), dem niedrigen Preis (13 Jl) und der Übernahme der Frankolieferung durch den Verkäufer, daß der Käufer verpflichtet sei, die ganze Lieferung auf einmal abzunehmen. ­ Der andere Teil der Sachverständigen legt den Hauptwert auf die Vereinbarung, daß der Käufer die Ware abrufen solle, so wie er das Papier gebrauchen würde, woraus hervorgehe, daß der Käufer zum Abruf in Teilbeträgen berechtigt sei. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 91 Rübensaft. 140. Halle a. S. (Mitteil. 1912 S. 37): Sogenannte „Vorkäufe" ­ im Rübensafthandel sind frühzeitig getätigte Abschlüsse ­ mit der Vereinbarung einer bestimmten Lieferungszeit, ­ innerhalb welcher die Abnahme erfolgen muß. Findet ­ sich im Schlußbrief die Bezeichnung: „lieferbar Kampagne ­ 1910/11", so wird darunter allgemein verstanden, daß die Abnahme vom 10./15. Oktober 191 Obis 31. August 1911 sukzessive zu erfolgen hat. Seife. 141. Danzig (Handelsgebr. Zander-Fehrmann S. 21): Es ist im Seifenhandel.. . handelsüblich, daß die Detailisten mit Grossisten und Fabrikanten Lieferungsverträge über eine große Menge von Seife mit längerer Abrufsfrist zur Deckung des Bedarfs für ihr Geschäft abschließen und daß sie dann die Seife nicht mit einem Mal, sondern nach und nach in kleineren Posten abnehmen. Das schließt aber nicht aus und es entspricht durchaus dem Handelsgebrauch, ­ daß der Käufer das Restquantum des Abschlusses kurz vor Ablauf der vereinbarten Zeit abruft, mag dieses Quantum groß oder klein sein. 142. Grandenz (Mitteil. 08 Januar S. 40): Wird Seife „aus Abruf" in genügenden Mengen bis zu einem bestimmten Termin gekauft, so kann der Käufer nach Handelsgebrauch kurz vor Ablauf der vereinbarten Zeit das Restquantnm des Abschlusses abrufen, mag es nun groß oder klein sein. Das gilt auch für andere Waren. 143. Königsberg (Gutachten Kahane 08 S. 42: 115): Bei einer käuflichen Bestellung von ®/ 4 Faß Kernseife mit der Bedingung „zur Abforderung nach Bedarf" ist der Besteller ­ nicht gehalten, bei eintretendem Bedarf die ®/ 4 Faß im ganzen abzufordern. Er ist vielmehr berechtigt, so- 92 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Wohl die Bestellung im ganzen abzunehmen, als auch nur den seinem augenblicklichen Bedlirfnisse entsprechenden Teil der Bestellung abzufordern. Textilwaren. 144. Berlin sMitteil. 1911 S. 66): Ein Handelsgebrauch, nach welchem ein Käufer bei einem Abschluß unter der Bedingung ­ „Lieferung in 1907" verpflichtet ist, seine Einteilungen ­ auf das ganze Jahr derart zu verteilen, daß durchschnittlich ein Zwölftel der Gesamtmenge auf jeden Monat entfällt, besteht in der allgemeinen Garnbranche nicht. Bei einer Vereinbarung „Lieferung in 1907" ist der Käufer nicht berechtigt, Lieferung der gekauften Garne auf einmal zu fordern, der Verkäufer dagegen verpflichtet, ­ das ganze Quantum im Laufe des gesamten Jahres zu liefern, der Käufer, es abzunehmen. 145. Chemnitz sMitteil. 1913 S. 124): Es ist handelsüblich, daß bei Sukzessivlieferungsverträgen (Kauf „auf Abruf") ­ im Handel mit Baumwollgarnen und Zwirnen der Schluß in ungefähr gleichen Mengen und Zeiträumen abgenommen wird. Ein Handelsbrauch dahin, daß bei Hinauszögerung der einzelnen Abruftermine seitens des Käufers der Verkäufer die schlußmäßige Gesamtlieferzeit als stillschweigend verlängert anzusehen berechtigt wäre, ist nicht als bestehend zu erachten. Wein und Spirituosen. 146. Berlin (Korresp. d. Alt. 05 S. 13): Nach unseren Feststellungen ­ wird den Käufern von den Lieferanten allgemein ­ das Recht zugestanden, eine gekaufte Menge Jsobutylalkohol in beliebigen Posten innerhalb der vertraglich ­ bestimmten Zeit abzunehmen. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 93 0. Der versäumte Abruf. a) Rechtsvernichtende Wirkung. I m allgemeinen. 147. Halle a. S. (Mitteil. 07 S. 78): Ist seit der durch Nichtausübung des dem Käufer innerhalb einer vereinbarten Frist zustehenden Abrufsrechts bediitgten und erfolgten Abrufsanfforderung seitens des Verkäufers ein Jahr verstrichen, so ist nach Handelsbrauch darauf zu schließen, daß er stillschweigend ­ auf die Lieferung verzichtet. 148. Halle a. S. (Mitteil. 1910 S. 18): Ein Handelsgebrauch, daß Schlüsse, die nach Vereinbarung in einem bestimmten Jahre abgefordert werden sollten, aber nicht abgefordert sind, als erledigt angesehen werden, wenn der Verkäufer nach Ablauf des Jahres nicht an die Abfordernng mahnt, ist hier nicht festzustellen. Es ist aber als der kaufmännischen ­ Sitte entsprechend zu betrachten, daß der Verkäufer, welcher auf Abnahme der verkauften Ware bestehen will, alsbald die erforderlichen Schritte unternimmt, nachdem der Verkäufer in Verzug geraten ist. Wenn der Käufer zwei Jahre hindurch, währenddem die verkauften Waren hoch im Preise stehen, nicht an Abnahme mahnt, dann aber, nachdem der verkaufte Artikel im Preise gefallen ist, Abnahme verlangt, so betrachten wir das als einen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben im Handelsverkehr. 149. Oppeln (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911 S. 6 : 19): Wenn bei einem Lieferungsgeschäft von Waren, die einen Markt- bzw. Börsenpreis haben, jeden Monat die Abnahme ­ einer bestimmten Quantität erfolgen soll, mehrere Monate aber ohne Abforderung vergehen, so verzichtet nach Handelsgebrauch der Abnehmer damit nicht auf die Lieferung der auf die verstrichenen Monate entfallenden Quantitäten. 94 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Chemikalien und Drogen. 150. Berlin (Apt 1914 S. 182 : 17): Es ist im Handelsverkehr nicht üblich, daß ein Vertrag über sukzessive Lieferung von Waren streitiger Art — Schwarzburger Pechpflaster, Harlemer Ol — als erledigt oder aufgelöst angesehen wird, wenn der Verkäufer nach Ablauf der Abnahmefrist oder Abrufsfrist ein Vierteljahr hat verstreichen lassen, ohne sich dem Käufer gegenüber zur Lieferung bereit erklärt ­ und letzteren zur Abnahme aufgefordert zu haben. Heu, Stroh und Viehfutter. 151. Berlin (Mitteil. 1912 S. 230): ...Wenn bei Abschlüssen . auf Zeit die Lieferungsfrist abgelaufen ist und weder der Verkäufer den Käufer zur Empfangnahme der Ware (Futtermittel) noch der Käufer den Verkäufer zur Lieferung ­ derselben veranlaßt hat, so gilt das Geschäft nicht als aufgehoben, sondern als stillschweigend verlängert, bis die eine Partei die andere unter Stellung einer angemessenen ­ Nachfrist zur Empfangnahme oder Lieferung schriftlich auffordert. Holz. 152. Berlin (Korresp. 1910 S. 339): Im Holzhandel... nimmt man an, daß ein Käufer, der vier Monate seit dem im Juli erfolgten Abschluß verstreichen läßt, ohne die Ware abzufordern, auf Lieferung verzichtet, falls es sich um ein so geringfügiges Quantum wie im vorliegenden Falle handelt. 153. Berlin (Mitteil. 1911 S. 313): Darüber, ob ein Verkäufer, ­ der „auf Abruf" Holzgeschäfte bis spätestens 1. März eines Jahres abgeschlossen hat, einem nach deni 1. März erfolgten Abrufe nicht mehr zu entsprechen hat, sind besondere Usancen im Holzhandel nicht festzustellen. 154. Frankfurt a. M. (Mitteil. 1911 S. 110): ...Vielmehr greifen die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen Platz, § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 95 wonach der Käufer auch nach Ablauf der Abrufspflicht Erfüllung (im Holzhandel) verlangen kann, solange er nicht durch den Verkäufer in Verzug gesetzt ist. K o h l e. 155. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 190 : 799): Über die Frage, ob der Käufer, welcher für einen bestimmten Zeitraum ­ einen Abschluß auf Kohlen getätigt und L conto dieses Schlusses noch nach Ablauf dieses Zeitraums Ware zu fordern hat, dem Verkäufer sofort nach Ablauf des Zeitraums Anzeige zu machen hat, wenn er auf Lieferung bestehen lvill, widrigenfalls ein Recht auf die Restlieferung ­ ausgeschlossen ist, hat sich ein von den gesetzlichen " Bestimmungen ablveichender Handelsbrauch im Berliner Kohlenhandel nicht gebildet. Mehl und andere M ü h l e n f a b r i k a t e. 156. Berlin (Korresp. d. Alt. 06 S. 76): Nach hiesigem Ortsgebrauch ­ gilt im Großhandel mit Kleie bei Abschlüssen auf Zeit, wenn die Lieferungsfrist abgelaufen ist und .. .-der Käufer den Verkäufer zur Lieferung nicht veranlaßt, das Geschäft nicht als aufgehoben, sondern als stillschweigend ­ verlängert. 157. Berlin (Apt 1910 S. 258:2): ... Wenn bei Abschlüssen auf Zeit die Lieferungsfrist abgelaufen und keine Nachfrist ­ seitens des Käufers oder Verkäufers gestellt worden ist, so gilt das Geschäft nicht als aufgehoben, sondern als stillschweigend verlängert, bis eine Partei die andere unter Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Abnahme ­ oder Lieferung der Ware (Weizenmehl) schriftlich auffordert. 158. Chemnitz (Handelsgebr. 1911 S. 33): Im Mehlhandel herrscht kein Handelsgebrauch, daß bei einem Lieferungsgeschäfte ­ „auf Abruf" ohne festgesetzte Abrufsfrist der Verkäufer ohne weiteres von der Lieferungspflicht befreit oder zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag befugt sei, wenn der Käufer mit der Abforderuug im Verzug ist oder überhaupt binnen drei Monaten den Abruf noch nicht erklärt ­ hat. 159. Magdeburg (Gutachten Heft 1910 S. 18): Besteht der vom Beklagten behauptete Handelsgebrauch, daß bei Mehllieferungsgeschäften ­ zwischen einem Mehllieferanten und einem Bäckermeister die Abnahmepflicht des letzteren bedes noch nicht gelieferten Quantums eines Schlusses ohne weiteres erlischt, sobald Mehl neuer Ernte auf den Markt kommt, spätestens aber mit Ablauf des dem Abschlußjahre folgenden Kalenderjahres? — Es ist geantwortet worden: Der vom Beklagten behauptete Handelsgebrauch besteht in Magdeburg nicht. 160. Magdeburg (Gutachten Heft 1910 S. 18): Im Magdeburger ­ Mehlhandel herrscht der Handelsgebranch, daß, wenn bei Abschlüssen auf Zeit die Lieferungsfrist abgelaufen ­ ist und weder der Verkäufer den Käufer zur Empfangnahme ­ der Ware, noch der Käufer den Verkäufer zur Lieferung veranlaßt hat,- das Geschäft als stillschweigend verlängert gilt, bis die eine Partei die andere zur Empfangnahme ­ oder Lieferung schriftlich auffordert. 161. Magdeburg (Gutachten Heft 1912 S. 19): Nach dem Schlnßfchein vom 7. Juli 1910 („Lieferung August/September") ­ konnte der Käufer noch nach dem 31. Dezember 1911 weitere Lieferung auch aus der Ernte 1911 fordern. — Es handelt sich um Roggenmehl. Möbel. 162. Berlin (Mitteil. 1913 S. 182): Es besteht in Deutschland im Stuhlhandel kein Handelsgebranch, nach welchem eine Bestellung von Stühlen „auf Abruf" ohne Fristsetzung nach Ablauf eines Jahres ohne weiteres erlischt, falls der Abruf bis dahin nicht erledigt ist. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 97 Nahrungs- und Genuß mittel. 163. Berlin (Apt 1910 S. 38 : 3): Wenn der Käufer bei einem Kauf „auf Abruf" nicht rechtzeitig abruft, sondern erklärt: er könne zurzeit nicht abrufen, werde aber bemüht fein, baldigst etwas abzurufen, ist der Verkäufer nach allgemeinem ­ Handelsbrauch berechtigt, noch nach l 1 j 2 Jahren die Abnahme zu verlangen, auch wenn in der Zwischenzeit beide Teile geschwiegen haben. Eine hiervon abweichende Gepflogenheit besteht auch für den Kauf von Massenartikeln ­ nicht, die als Zugabe im Kolonialwarenhaudel verwendet ­ werden sollen. 164. Berlin (Mitteil. 1912 S. 103): Ein Handelsgebrauch, nach welchem ein „auf Abruf zur sukzessiven Lieferung" bei -Beginn der neuen Kampagne Oktober 1910 bis März 1911 geschlossener Lieferungsvertrag mit Ablauf des Monats ­ März sein Ende erreicht, so daß, falls bis dahin ein Abruf noch nicht erfolgt ist, Lieferung nicht mehr gefordert ­ werden kann, besteht im Zuckerhandel nicht. 165. Berlin (Korresp. d. Alt. 1913 S. 287): Im Handel mit Schokolade ist es nicht verkehrsüblich, daß der Käufer nnt Ablauf der Abrufsfrift keine Rechte aus einem Schluffe mehr herleitet. Er kann vielmehr solche Rechte geltend machen, wenn ihm der Verkäufer keine Nachfrist gestellt ­ hat. 166. Berlin (Apt 1914 S. 313 : 32): Es ist im Himbeerhandel nicht allgemeiner Handelsgebrauch, daß der Lieferant, wenn es im Schlußschein heißt: „abzunehmen bis Juli 1911" und der Himbeersaft bis Ende Juli 1911 nicht abgenommen ­ ist, ohne weiteres den Schluß lösen kann. Ob das Schweigen auf eine dahingehende Anzeige im Himbeerhandel ­ als Zustimmung des Käufers zur Lösung des Schlusses angesehen wird, kann nur nach den Umständen des Falles beurteilt werden. 167. Berlin (Apt 1914 S. 335 : 72): Der Verkäufer ist nach den im Geschäftsverkehr herrschenden Gepflogenheiten, wenn Hagedorn, Handelskauf „auf Abruf". 7 98 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. solche Preiselbeeren (aus dem Herbst 1910) im Oktober 1910 „zur Abnahme bis 30. Juni 1911" verkauft waren, überhaupt nicht mehr verpflichtet, im Oktober 1911 einem Abruf zu folgen. 168. Hannover (Jahresber. 1911 S. 52): Nach Ansicht der von uns gehörteil Firmen ist der Käufer von Puddingpulver auch dann zur Abnahme der „auf Abruf" gekauften Waren verpflichtet, wenn der Verkäufer es unterlassen hat, innerhalb Jahresfrist oder nach Jahresfrist zur Abnahme aufzufordern. Ist nichts anderes vereinbart, so sind derartige ­ Abschlüsse usancemäßig innerhalb eines Jahres zu erledigen. Sind sie nicht erledigt, so laufen sie im allgemeinen ­ stillschweigend weiter. Die Aufhebung des Geschäfts ­ wird durch das Unterlassen einer Anmahnung nicht herbeigeführt. 169. Koblenz (Mitteil. 09 S. 29 Februar): ... Die Fabrik behauptete, ­ daß sie bei einem Abschluß auf Schokoladelieferung ­ von nicht mehr als 9 Zentner zum Preise von 6,20 JC für 9 Pfund ohne ausdrückliche den Käufer in Verzug setzelide Erklärung berechtigt sei, den Abschluß als hinfällig zu betrachten, wenn der Abnehmer bis zu dem bestimmten Abruftermine die Ware nicht abgenommell habe. — Die Kammer antwortete: ... Noch herrsche teilweise die Auffassung, daß bei Nichtabruf durch den Käufer innerhalb der durch Vertrag ausbedungenen Frist der Verkäufer seinen Abnehmer unter Setzung einer Frist zunächst zum Abruf aufzufordern habe und erst nach Ablauf ­ dieser Frist die Lieferung verweigern dürfte. Ein Handelsbrauch der von der Fabrik behaupteten Art besteht ­ hiernach nicht. 170. Leipzig (Mitteil. 1910 S. 67): Der Kläger schloß mit der Beklagten im August 1908 einen Kaufvertrag über einen Ballen süße Mandeln . . . „lieferbar per Oktober 1908". — Die Beklagte hatte vorgebracht, daß sie zur Lieferung am 28. Mai 1909 nicht verpflichtet sei, da nach Herr- § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 99 schendem Gebrauche bei dem monatelangen Schweigen des Klägers sie damit rechnen kann, der Kläger habe sich anderweitig bereits eingedeckt. Das Hervortreten des Klägers nach acht Monaten sei, wenn nicht ein arglistiges, so doch ein illoyales Verhalten. — Die Handelskammer hat hierauf folgendes Gutachten erstattet: Der von der Beklagten behauptete Haudelsbrauch des Inhalts, daß sie bei monatelangem Schweigen des Klägers damit rechnen konnte, der Kläger habe sich anderweit bereits eingedeckt, besteht nicht. ... Das Schweigen des Käufers konnte den Verkäufer von der Lieferung nicht entbinden. 171. Magdeburg (Gutachten Heft 09 S. 1l): Im Magdeburger Handelsverkehr zwischen Schokoladefabrikanten und deren Abnehmer besteht kein Handelsgebrauch, daß der Fabrikant, ­ falls der Abnehmer eine übermäßige Zeit über die festgesetzte Abrufsfrist verstreichen läßt, ohne die Lieferung ­ zu verlangen, und erst nach Ablauf dieser Zeit auf den Abschluß zurückkommt, berechtigt ist, diesen Abschluß als durch beiderseitiges stillschweigendes Einverständnis erledigt zu betrachten und die Lieferung zu verweigern, auch wenn beide Parteien während und nach der Abrufsfrist ­ geschwiegen haben. 172. Magdeburg (Gutachten Heft 1912 S. 18): Erreicht nach dem im Zuckerhandel bestehenden allgemeinen Handelsgebrauch ­ ein „auf Abruf zur sukzessiven Lieferung" bei Beginn der neuen Kampagne Oktober 1910/März 1911 geschlossener Lieferungsvertrag mit Ablauf des Monats März sein Ende, so daß, wenn bis dahin ein Abruf noch nicht erfolgt ist, Lieferung von dem Verkäufer nicht mehr gefordert werden kann? — Der fragliche Handelsbrauch besteht in dem Magdeburger Handel mit raffinierten: Zucker nicht. Textilwaren. 173. Elberfeld (Mitteil. 1910 S. 19): Ein Vertrag über die Lieferung von Garn „auf Abruf", der keine ausdrückliche 100 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Bestimmung über den spätesten zulässigen Termin zur Abnahme enthält, gilt auch nach Jahresfrist nicht als erloschen, ­ falls nicht bis dahin die Abnahme erfolgt oder seitens einer Vertragspartei die andere in Verzug der Leistung oder der Abnahme gesetzt worden ist. Der zur Lieferung des Garnes „auf Abruf" Verpflichtete kann also insbesondere in diesem Falle nach Ablauf eines Jahres ­ die Abnahme des bestellten Garnes noch verlangen, auch wenn er den Besteller bis dahin nicht in Abnahmeverzug ­ gesetzt hat. Wein und Spirituosen. 174. Halle a. S. (Mitteil. 1913 S. 42): Im Handel mit Spirituosen, ­ wie Kognak usw., ist ein Handelsbrauch, daß ein Geschäft, bei welchem „auf Abruf" gekauft ist, als aufgehoben ­ gilt, wenn der Käufer die Ware nicht binnen Jahresfrist abruft und der Verkäufer nicht vor Ablauf des Jahres auf Abnahme der Ware besteht, nicht festzustellen. b) Rechtsbegrünbende Wirkung. 1. Rücktritt und Ersatzanspruch. Im allgemeinen. 175. Berlin (Mitteil. 1911 S. 27): Ist ... die festgesetzte Lieferzeit ­ nicht innegehalten worden, so bleibt der Abschluß so lange bestehen, bis die ... Abnahme mit Stellung einer Nachfrist gefordert wird. Erst nach Ablauf einer angeniessenen Nachfrist ist die nichtsäumige Partei berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder nach Feststellung ­ der Preisdifferenz Schadensersatz zu verlangen. 176. Berlin (Korresp. d. Alt. 1913 S. 263): ... Der Verkäufer ist nach Handelsbrauch bei Säumnis des Käufers im Abruf berechtigt, dem Käufer zur Vornahme seiner Wahl eine Frist zu stellen mit der Androhung, daß er nach § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 101 fruchtlosem Ablauf Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern oder vom Vertrag zurücktreten werde. 177. Frankfurt a. M. (Mitteil. 1912 S. 129): Im Kleinhandel ist es üblich, bei Lieferungsverträgen „auf monatlichen Abruf" die Nachfrist aus § 326 BGB. für den säumigen Lieferanten auf fünf Werktage zu bemessen. Für Naumburg ­ a. S. haben wir einen gleichen Handelsgebrauch nicht feststellen können. Chemikalien und Drogen. 178. Bromberg (Mitteil. 08 S. 114; vgl. § 6 der vorbildlichen Geschäftsbedingungen für den Chemikalien-, Drogen-, Lack- und Farbenhandel): Falls der Abruf nicht rechtt zeitig erfolgt, kann der Verkäufer die Rechte aus § 326 BGB. geltend machen. Glas- und Porzellanwaren. 179. Berlin (Korresp. d. Alt. 07 S. 20): ... Wollte die Klägerin wegen verzögerter Lieferung Schadensersatz für Nichterfüllung ­ fordern, so mußte sie der Beklagten nach Ablauf ­ der Lieferfrist noch eine weitere Nachfrist einräumen (Vasenhandel). 180. Leipzig (Mitteil. 06 S. 31): Eine Handelssitte, daß im Handel mit Milchflaschen bei Lieferungsgeschäften „auf Abruf" der Verkäufer den säumigen Abnehmer eine angemessene ­ Frist vor, spätestens aber kurz nach Ablauf des Abruftermins in Verzug setzt und daß dies in gleicher Weise für den Abnehmer gegenüber dem Verkäufer gelte, hat sich nicht feststellen lassen. Getreide und Hülfenfr ächte. 181. Magdeburg (Gutachten Heft 08 S. 13): Im Magdeburger Getreidehandel ist ein Handelsgebrauch, daß der Käufer, wenn er eine Ware „auf Abnahme" gekauft hat, die Ware abzurufen hat. — Hat der Käufer die Ware nicht recht- f Ifti;, r \h G" 102 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. zeitig abgerufen, so ist er auch zur späteren Abnahme verpflichtet. ­ Beiden Parteien steht jedoch das Recht zu, durch Stellung einer Nachfrist das stillschweigende Fortlaufen des Vertrages zu beenden. Metalle und Metallwaren. 182. Berlin (Apt 1914 S. 290 :7): Bei Kupferabschlüssen pflegt auf jeden Fall der Lieferant vor Ausübung des Rücktrittsrechts ­ eine Nachfrist zu setzen. N a h r u n g s - und G e n u ß m i t t e l. 183. Berlin (Apt 1910 S. 404; vgl. § 7 der Geschäftsbedingungen ­ für die Obst- und Gemüsekonservenbranche): ... Wird die Ware (Obstkouserven) nicht rechtzeitig abgenommen oder abgerufen, so hat der Lieferant die Wahl, Erfüllung des Vertrags zu verlangen oder nach Ablauf einer dem Käufer zu gewährenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. ­ 184. Magdeburg (Gutachten Heft 09 S. 11): Im vorliegenden Falle, bei dem die Abrufsfrist lt. Schlußschein auf die Zeit vom 15. Dezember 06 bis zum 1. April 07 festgesetzt war und die Ware (Schokolade) erst Anfang September 1907 von der Beklagten abgerufen wurde, war die Klägerin, ­ wenn sie bei längerer Verzögerung des Abrufs von dem Geschäft zurücktreten wollte, verpflichtet, nach Ablauf der Abrufsfrist die Beklagte zur Abnahme aufzufordern und ihr eine Nachfrist zu stellen. Ol. 185. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 192 : 807): Im Handel mit Salonöl besteht kein Handelsgebrauch, nach welchem der Kaufvertrag für aufgehoben gilt, wenn der Käufer die je nach Abruf zu liefernde Ware bis zu dem vertragsmäßig ­ bestimmten Zeitpunkt nicht abgerufen und der Ver- § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 103 käufer den Käufer nicht sofort nach Eintritt des Zeitpunkts ­ zur Abnahme der restlichen Mengen aufgefordert hat. Der Rücktritt hat vielmehr für jede Partei die Stellung ­ einer Nachfrist zur Voraussetzung. Wolle und T r i k o t a g e n. 186. Berlin (Korresp. d. Ält. 08 S. 15): Es waren 500 Dutzend Strumpfwaren „zur Einteilung per Anfang Februar" verkauft. 83^^ Dutzend waren abgerufen. Die Verkäuferin ­ war nach Handelsbrauch nur dann verpflichtet, eine erfolgte Einteilung des Beklagten, die später als zu Anfang Februar erfolgte, anzunehmen, wenn sie ihm eine Frist zur Einteilung der noch abzunehmenden Ware gesetzt ­ hätte, für die die Einteilung noch nicht vorgenommen war. Hat sie dies unterlassen, so konnte sie nicht vom Vertrag zurücktreten. 2. Fakturieren der Ware. Im allgemeinen. 187. Berlin (Korresp. d. Ält. 05 S. 13): Es ist im Handelsverkehr ­ allgemein üblich, daß im Falle eines Abschlusses „abnehmbar nach Bedarf im Laufe des Jahres ..." mangels ­ besonderer Abrede der Verkäufer die Ware „auf Abruf" ­ in diesem Jahre zu liefern hat und daß, wenn ein Abruf ­ für das gesamte Quantum oder für ein Restquantum bis zum Ende des Jahres seitens des Käufers nicht erwirkt ­ ist, der Verkäufer am Ende des Jahres das Restquantum ­ der Ware zu fakturieren berechtigt und der Käufer zur Abnahme der Ware verpflichtet ist. 188. Bromberg (Mitteil. 1913 S. 72): Bei einer Vereinbarung „zur Abforderung bis Ende Oktober 1911" kann der Verkäufer ­ nach Ablauf der Frist bei nichterfolgtem Abruf ohne weiteres die bestellte Ware zum Versand bringen. 104 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Baumaterialien. 189. Leipzig (Mitteil. 1911 Nr. 5 S. 87): Es sind 6 Zentner brauner Vliese zum Preis von 10 M pro Zentner verkauft. ­ 2 Zentner sollten sofort geliefert werden, der Rest „auf Abruf". Vier Monate lang war kein Abruf erfolgt: Die Klägerin war, obschon seit der letzten Lieferung vier Monate verstrichen waren, nicht berechtigt, weitere 2 Zentner ohne Abruf an den Beklagten zu liefern. B n t t e r , Käse, Fett. 190. Berlin (Apt 1910 S. 134 : 10): Der Ausdruck „per Februar/März" ­ in dein uns abschriftlich mitgeteilten Bestellschreiben ­ bedeutet nach Handelsgebrauch, daß der Verkäufer ­ vor Absenduug den Abruf des Käufers abzuwarten hat und berechtigt ist, falls der Abruf nicht bis Ende März erfolgt ist, das Schmalz dem Käufer zuzusenden. Holz. 191. Görlitz (Gesammelte Gutachten über Gebr. im Holzhandel S. 28): Im Holzhandel zwischen Verkäufer und Käufer ist vereinbart „Lieferung sukzessive bis Herbst 1903". . .. In welchen Zwischenräumen die Teillieferungen zu erfolgen ­ haben, richtet sich danach, wie der Käufer abruft. Die ganze Menge erst am Schluffe der Lieferzeit auf einmal ­ zu liefern, wäre der Verkäufer nach allgemeinem Brauche nur dann berechtigt, wenn der Käufer es unterlassen ­ hätte, vorher einen Teil abzurufen. Kohle. 192. Berlin (Mitteil. 1910 S. 17): Nach den im Briketthandel allgemein üblichen Bedingungen hat der Verkäufer für die vom Käufer bis zum Schluß eines jeden Monats nicht abgenommenen Mouatsquanten das Recht, innerhalb § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 105 eines oder je nach Abmachung auch zweier Monate nach Ablauf der Verzugsmonate Abnahme der betreffenden Mengen oder Schadensersatz zu verlangen. Mehl und andere Mühlenfabrikate. 193. Breslau (Handelsgebr. Riefenfeld 1911 S. 38 : 108): Bei einem Schluß über Weizenkleie, welcher unter der Bedingung: ­ „Lieferung Mai-Juni-Juli, und zwar pro Monat ­ je ein Waggon frei..getätigt ist, hat nach kaufmännischer ­ Verkehrsauffassung der Verkäufer dem Käufer eine Aufforderung zur Verfügung zugehen zu lassen, falls der Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abruft. Der Käufer gilt deshalb nach derselben Verkehrs-’ auffassung für berechtigt, die Abnahme eines ihm ohne Abruf zugesandten Waggons, selbst wenn die vereinbarte Lieferfrist abgelaufen ist, abzulehnen. 194. Hannover (Jahresber. 08 S. 54): Der Kläger behauptet, daß bei Lieferung und Kauf von Mühlenprodnkten ein Handelsbrauch in der Provinz Hannover dahin bestehe, daß die Abnahme der für jeden Monat gekauften Waren ohne weitere Aufforderung bis Ende des betreffenden Monats zu erfolgen habe, widrigenfalls der Käufer berechtigt ­ sei, die Ware an die Adresse des Käufers zu verladen. ­ — Unseres Wissens besteht in der Provinz Hannover ­ kein derartiger Handelsgebrauch. N a h r u n g s - und G e n u ß m i t t e l. 195. Breslau (Handelsgebr. Riesenfeld 1911 S. 36 : 104): ... Wenn der Schluß „zur Lieferung per Frühjahr auf Abruf" lautet (im Handel mit Kartoffeln), so ist danach eine erst im Juli vorgenommene Abforderung durch den Käufer nicht mehr als rechtzeitig im Sinne dieser Vertragsbestimmung ­ erfolgt anzusehen. Der Verkäufer aber ist in einem solchen Falle der nicht vertragsmäßigen, weil 106 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. verspätet erfolgten Ausübung des Abrufsrechts seitens des Käufers nach Handelsgebrauch nicht befugt, ohne weiteres ­ seinem Käufer zu liefern; er hatte vielmehr die Verpflichtung, ­ dem Abnehmer vorerst eine angemessene Frist zur Abforderung zu setzen. Pflanzen u n d Sämereien. 196. Erfurt (Mitteil. 06 Nr. 7 S. 91): Beklagte hatte bei der Klägerin im Jahre 1905 einen größeren Posten Rübensamen ­ „auf Abruf Januar-Februar 06" bestellt. Die Klägerin teilte der Beklagten mit, daß sie sämtlichen für sie noch in Nota stehenden Rübensamen versandsähig gemacht ­ habe und ersuchte um umgehende Verfügung über den Samen, da sie ihn sonst am Ende des Monats an die Adresse der Beklagten abgehen lassen müsse. Die Beklagte bat um Verlängerung der Abnahmefrist, die die Klägerin ablehnte. — Die Kammer erstattete folgendes Gutachten: Das Verhalten der Klägerin entspricht durchaus den im Handelsverkehr üblichen Gelvohnheiten und Gebräuchen. Sie hat der Beklagten zur Abnahme weiten Spielraum gelassen, und sie hatte keine Veranlassung, beim Ablauf der Abnahmefrist eine Nachfrist zu gewähren. 3. Sonstige Rechte. Im allgemeinen. 197. Berlin (Mitteil. 08 S. 81): Durch einen Abschluß über ein gewisses, innerhalb einer vereinbarten Zeit abzunehmendes ­ Quantum von Waren erwirbt der Verkäufer einen klagbaren Anspruch gegen den Käufer auf Abnahme der Waren, sofern die letzten nicht rechtzeitig abgerufen werden. 198. Bromberg (Mitteil. 1913 S. 72): Vereinbarung: „zur Abforderung ­ bis Ende Oktober 1911". Nach Ablauf der Frist und bei nicht erfolgtem Abruf... genügt der Ver- § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 107 käufer seiner Vertragspflicht, wenn er dem Käufer anzeigt, ­ daß die Ware bei ihm zu seiner Verfügung lagere. Die Frist für das vereinbarte Zahlungsziel läuft dann vom Tage dieser Anzeige ab. Butter, Käse, Fett. 199. Berlin (Korresp. d. Alt. 08 S. 170): Es ist im Berliner Schmalzhandel Usance, daß beim Verkauf von Schmalz „auf Abruf" bei Verzug des Käufers im Abruf das abzunehmende ­ Quantum unverzüglich nach vorheriger Anzeige ­ für Rechnung des Käufers durch einen vereideten Makler verkauft wird. Eier. 200. Berlin fMitteil. 1913 S. 357): Nach hiesigem Handclsgebrauch braucht der Verkäufer dem im Verzug befindlichen ­ Käufer für die Abnahme von Eiern keine Nachfrist zu stellen, sondern kann, da Eier hier einen amtlichen Marktpreis haben, die Ware durch einen öffentlichen Handelsmakler für Rechnung des säumigen Abnehmers versteigern lassen oder vom Vertrag zurücktreten, ohne dem Säumigen eine Aufforderung gnr Verfügung zugehen ­ zu lassen. N a h r u n g s - u n d G e n u ß m i t t e l. 201. Bromberg (Mitteil. 1913 S. 71): Im Handel, speziell im Kartoffelhandel, besteht kein Handelsgebrauch dahin, daß bei Ferngeschäften der Versender die Verladungsorder des Käufers auf jeden Fall innerhalb der Abnahmefrist abwarten muß. Auch nach Ablauf der Abnahmefrist ist der Verkäufer nicht berechtigt, dem Käufer die Ware ohne weiteres zuzuschicken, sondern muß seine Rechte ev. durch Selbsthilfeverkauf wahren. 108 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Textilwaren. 202. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 189 : 796): Es besteht kein Handelsgebrauch, nach welchem ein Verkäufer von Garn von der Verpflichtung zur Lieferung befreit ist, wenn der Käufer die festgesetzte Abrnfsfrist ohne Abruf verstreichen läßt. Handelsbrauch ist vielmehr, daß in solchem Falle der Verkäufer den Käufer in Verzug setzt dadurch, daß er ihn zur Abnahme auffordert. Entspricht der Käufer dieser Mahnung nicht, so steht dem Lieferanten die Wahl zu, nach eigener Einteilung zu liefern oder das nicht abgenommene Quantum zu annullieren. 203. Chemnitz (Handelsgebr. 1911 S. 33): Ist im Garnhandel ein Schluß „auf Abruf" getroffen worden, so ist der Abruf ­ eine wesentliche, selbständig klagbare und daher eine Hauptverpflichtung des Käufers. E. Der Kaufpreis. I m allgemeinen. 204. Berlin (Korresp. d. Alt. 05 S. 128): Es gilt der bei Abrufgeschäften ­ allgemein übliche Gebrauch, wonach immer nur der vom Besteller beim Verkäufer abgerufene und von letzterem gelieferte Teil der Ware vom Käufer zu bezahlen ­ ist. 205. Berlin (Mitteil. 1910 S. 325): Durch den Verzug des Käufers in Abnahme und durch die Aufforderung des Verkäufers zur Abnahme des ganzen Restquantums werden ­ die Zahlungsbedingungen nicht beeinflußt. 206. Bromberg (Mitteil. 1912 S. 49): Es besteht kein Handelsgebrauch, ­ daß ein abgeschlossener Kauf als aufgelöst zu betrachten ist, wenn der für dieses Geschäft geltende Schlußschein „auf Abruf" lautet und die Ware länger als ein Jahr nicht abgerufen wird. Der Verkäufer hat vielmehr ­ das Recht, wenn ein Jahr nach Abschluß des Kaufvertrags ­ verstrichen ist, die Abnahme oder Bezahlung der „auf Abruf" gekauften Ware zu verlangen. § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 109 207. Frankfurt a. M. (Frankfurter Handelsgebr. S. 2): .. .Hat der Besteller bis zu diesem Termin nicht abgerufen, so ist der Verkäufer berechtigt, am 31. Dezember 05 den Kaufpreis ­ dem Käufer zu belasten und die Ware zu dessen Verfügung zu stellen. Wenn der Käufer erst am 31. Dezember ­ 05 abruft, so muß dem Verkäufer eine angemessene Frist bis zur Effektuierung des Auftrags gelassen werden. 208. Halle a. S. (Mitteil. 1910 S. 18): Es besteht die Verkehrssitte, ­ daß bei einer Kaufabmachung vom 1. Juni 07 „9 Monat Ziel auf Abruf" der Käufer vom 1. Juni 07 ab abrufen kaun und erst mit dem Abruf die Zahlungsfrist ­ von 9 Monaten zu laufen beginnt. 209. Königsberg (Gutachten Kahane 08 S. 53 : 153): Bei der Kaufbedingung: „Zahlungsziel 6 Monate, Verkäufer hat die Ware bis zur Abforderung innerhalb eines Jahres auf freies und zum Marktwert versichertes Lager zu nehmen" ... ist das Ziel handelsüblich vom Tag der Faktura zu rechnen. Chemikalien und Drogen. 210. Berlin (Mitteil. 1911 S. 313): Die Hinzufügung der Baisseklausel ­ im Kerzenhandel bei Geschäften „auf Abruf" in Teillieferungen berechtigt den Käufer, sofern bei Abruf einer Teillieferung der allgemeine Marktpreis sich dem Abschlußpreis gegenüber niedriger stellt, den niedrigeren Preis der Berechnung zugrunde zu legen. Stellt sich der allgemeine Marktpreis dagegen höher als der Abschlußpreis, ­ so ist dies unerheblich und der Abschlußpreis maßgebend. ­ Druckerei. 211. Berlin (Mitteil. 1913 S. 290): .. .Mangels einer Vereinbarung ­ gilt in den beteiligten Fachkreisen (Drucksachen) der Zeitraum eines Jahres, von der Bestellung an gerechnet, ­ als angemessen. Nach einem Jahre kann der Drucker Abnahme und Zahlung verlangen. 110 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Gummiwaren. 212. Hannover (Jahresber. 1911 S. 54): Besteht im Handel mit Gummistöpseln ein Handelsgebrauch derart, daß, wenn ein größerer Posten zu einem bestimmten festen Preise, aber „auf Abruf" von Teillieferungen bestellt ist, die während der einzelnen Lieferungen eingetretene allgemeine ­ Preiserhöhung ohne weiteres auf die noch ausstehenden ­ Teillieferungen Anwendung zu finden habe? — Das Eintreten einer Preiserhöhung für fest abgeschlossene, aber noch nicht gelieferte Ware kann u. E. nur dann stattfinden, ­ wenn der Verkauf ausdrücklich mit Hausse- und Baisseklausel getätigt ist. Abschlüsse über Teillieferungen bezwecken vielmehr, feste, keinen Schwankungen ausgesetzte ­ Preise zu erhalten. Kohle. 213. Berlin (Dove-Meyerstein 1912 S. 188 : 791): Im Briketthandel ­ ist handelsüblich der abrufende Besteller verpflichtet, ­ sofern er die während Geltung der Sommerpreise getätigte ­ Bestellung erst zur Zeit der Geltung der Winterpreise ­ durch Abruf erledigt, die von den vereinbarten Sommerpreisen abweichenden höheren, im Geschäft des Lieferanten üblichen Winterpreise zu zahlen, vorausgesetzt, ­ daß die letzteren nicht von dem im allgemeinen Handelsverkehr geltenden Verkehrspreise abweichen. 214. Chemnitz (Handelsgebr. 1911 S. 33): Ist bei einem Braunkohkengroßhandelsgeschäft „auf Abruf" lediglich „Lieferung ­ für den Sommer" oder „für die Sommermonate" vereinbart, so hat der Käufer die Kohlen bis zum 30. September ­ abzunehmen und dementsprechend vorher rechtzeitig ­ abzurufen, da als Sommermonate nur die Monate April bis September gelten. — Kommt der Käufer mit dieser Abruf- und Abnahmeverpflichtung in Verzug, so hat er für die Lieferung nach dem 30. September die in- § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 111 zwischen in Geltung getretenen höheren Winterpreise zu bezahlen. Metalle und Metall waren. 215. Berlin (Mitteil. 1910 S. 251): In der Metallbranche behält ­ sich handelsüblich der Lieferant vor, bei Abnahmeverzug ­ von dem Abschluß ohne weiteres zurückzutreten oder den Rest des Abschlusses dem Käufer im ganzen in Rechnung zu stellen. ... Von dem vollständigen Streichen des Auftrags wird nur dann Gebrauch gemacht, wenn es sich um Kunden handelt, bei denen man durch weitere Geschäfte sich zu erholen hofft und denen mau deshalb die Möglichkeit einer glatten Lösung bieten will. Die zweite Alternative gelangt selten zur Anwendung und nur gegen böswillige Kontrahenten. ... Bei großen Konjunkturschwankungen ­ zuungunsten der Abnehmer... ist es dem Lieferanten unbenommen, keine der beiden Alternativen ­ anzuwenden, sondern Schadensersatzanspruch auf Grund der gesetzlichen oder etwaiger sonstiger vertraglichen ­ Bestimmungen zu verfolgen. Nahrungs- und Genußmittel. 216. Berlin (Mitteil. 1912 S. 41): Handelsgebräuche, nach welchen bei Schlüssen „ans Abruf" bis zu einem bestimmten ­ Tage das festgesetzte Datum nur als Endtermin des festgesetzten Preises gilt, während die Abnahme der Ware bis zum 15. Oktober erfolgen kann und dafür bei späterer Abnahme dem Verkäufer das Recht zusteht, pro Sack und Monat 25 Pf. Aufschlag zu nehmen, lassen sich für den Berliner Zuckerhandel nicht feststellen. 217. Berlin (Mitteil. 08 S. 189): Es ist im Speckhandel nicht handelsüblich, bei verspäteter Abnahme der Ware Preisaufschläge ­ zur Deckung von Lagerspesen, Zinsverlust usw. von dem säumigen Käufer zu erheben. Vielmehr treten, wenn der Käufer der Aufforderung zur Abnahme der 112 Dritter Teil. Der Handelsbrauch. Ware nicht Folge leistet, die gesetzlichen Folgen des Verzugs ­ ein. 218. Berlin (Mitteil. 1913 S. 216): Im Zuckerhandel erhält hier und in Stettin der Verkäufer handelsüblich, falls Zucker „auf Abruf" bestellt ist und der Abllehmer mit dem Abruf in Verzug kommt, sofern der Verkäufer nicht auf Abnahme bestehen will, einen Prolongationszuschlag von 25 Pf. pro Zentner und Quartal. 219. Graudenz (Mitteil. 1912 Januar S. 55): Im Handel mit raffiniertem Zucker... ist, wenn der Käufer nicht rechtzeitig ­ abnimmt, üblich, daß ohne weiteres — also ohne vorherige Benachrichtigung — ein Aufschlag von 1 j 8 M für den Zentner und je 2 Monate zu dem vereinbarten Preise hinzutritt. 220. Magdeburg (Gutachten Heft 1911 S. 18): Im Magdeburger Zuckerhandel ist es weder Handelsgebrauch noch feststehende ­ Bedingung der Zuckerraffinerie, daß ohne ausdrückliche ­ Vereinbarung für Zucker, der später als gehandelt ­ abgerufen wird, ein Preisaufschlag von 1 / 8 <M pro Zentner und Monat gefordert werden darf. Doch wird ein derartiger Aufschlag von 1 j a M für je 1 oder 2 Monate ­ sehr häufig ausdrücklich vereinbart. Tabak. 221. Berlin (Mitteil. 1912 S. 127): Im Tabakhandel werden nach Handelsgebrauch die Zahlungsfristen unabhängig von dem Abruf des im Ausland gelagerten Tabaks festgesetzt; ­ der Abnehmer ist nach Handelsgebrauch zur Zahlung ­ am Terminstage verpflichtet, ohne die Zahlung von der Lieferung abhängig machen zu können. Wein und Spirituosen. 222. Graudenz (Mitteil. 07 September S. 21): Der Lieferant war bei einem Kauf von Wein wegen der Frostgefahr auch ohne Abruf zur Lieferung vor Ablauf des hierfür § 12. Übersicht der Handelsbräuche. 113 bestimmten Termins berechtigt. --- Das Zahlungsziel läuft von dem Termine an, wo der Wein hätte spätestens abgerufen werden müssen. 223. Berlin (Mitteil. 09 S. 241; vgl. §, 2 der Geschäftsbed. für den Berliner Weinhandel): Flaschenweine und Faßweine, die „auf Abruf" gekauft werden, sind sofort nach Zustellung ­ der Rechnung zu bezahlen und innerhalb sechs Monaten ­ abzunehmen. Hagedorn. Handelskauf „ans Abruf". 8 Anhang Verzeichnis der benutzten Schriften. A. Materialien. Denkschrift zu dem Entwürfe eines Handelsgesetzbuchs. Amtliche Ausg. Motive zu dem Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs. Protokolle zur zweiten Lesung des Bürgerlichen Gesetzbuchs. B. Zeitschriften und Entscheidungssammlungen. Archiv für die zivilistische Praxis. Herausgegeben von Heck, Rümelin, Wendt; Tübingen. Badische Rechtspraxis, herausgegeben von Br. van Aken usw. Annalen der Grotzh. Bad. Gerichte. Organ der Bad. Anwaltskammer. Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (ERG.). Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts. Herausgegeben von den Räten des Gerichtshofs (EROHG.). Deutsche Juriften-Zeitung (DJZ.).- . Hanseatische Gerichtszeitung. Hessische Rechtsprechung, herausgegeben vom Hessischen Richterverein. Mainz. Jherings Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen deutschen und römischen ­ Rechts. Herausgegeben von Regelsberger und Ehrenberg, Jena. Juristische Monatsschrift für Posen, West- und Ostpreußen. Herausgegeben ­ von Landsberg usw. Juristische Wochenschrift. Herausgegeben von H. Reumann (IW.). Juristische Zeitschrift für das Reichsland Elsatz-Lothringen. Herausgegeben ­ von Solm zu Colmar. Leipziger Zeitschrift für Handels-, Konkurs- und Versicherungsrecht, herausgegeben ­ von Düringer, Jaeger, Könige. 1607 ff. (LZ.). Recht, Das. Rundschau für den deutschen Juristenstand. Herausgegeben von Soergel. Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts. Herausgegeben von Mugdan und Falkmann (ROLG.). Anhang. 115 Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß. Herausgegeben von Hoffmann usw. Leipzig. Seufferts Archiv für die Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten. Herausgegeben von Schütt. Rechtsprechung 19.. zum gesamten Zivil-, Handels- und Prozeßrecht des Reiches und der Bundesstaaten, herausgegeben von Soergel. Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen. A. Zivil-, Handels- und Prozeßrecht. Leipzig. 6. Gutachten. Berlin: a) Gutachten der Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin über Gebräuche ­ im Handelsverkehr. Im Aufträge des Ältestenkollegiums herausgegeben von H. Dove und M. Apt. b) Gutachten über Handelsgebräuche, erstattet von der Handelskammer ­ zu Berlin. Im Aufträge der Handelskammer herausf gegeben von H. Dove und E. Meherstein: 1. Bd. 1907; II. Bd. 1912 (Dove-Meherstein 19..). o) Gutachten der Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin über Gebräuche ­ im Handelsverkehr. Im Aufträge des Ältestenkollegiums herausgegeben von M. Apt: I. Bd. 1907; II. Bd. 1910; III. Bd. 1914 (Apt 19..). d) Mitteilungen der Handelskammer zu Berlin (Mitteil.). s) Korrespondenz der Ältesten der Kaufmannschaft von Berlin (Korresp. d. Ält.). Bochum: Mitteilungen der Handelskammer zu Bochum. Breslau: a) Breslauer Handelsgebräuche. Zweite Folge. Amtliche Sammlung ­ der Gutachten der Handelskammer Breslau über Gewohnheiten ­ und Gebräuche im Handelsverkehr aus den Jahren 1900 bis 1910, herausgegeben von Riesenfeld. 1911. (Handelsgebr. Riesenfeld 1911.) d) Mitteilungen der Handelskammer zu Breslau. Bromberg: Mitteilungen der Handelskammer für den Regierungsbezirk Bromberg. Chemnitz: a) Handelsgebräuche im Bezirke der Handelskammer Chemnitz aus den Jahren 1902—1910. 1911. (Handelsgebr. 1911.) b) Mitteilungen der Handelskammer zu Chemnitz. 8» 116 Anhang. Danzig: Danziger Handelsgebräuche: Gutachten des Vorsteheramts der Kaufmannschaft zu Danzig über Gebräuche im Handelsverkehr 2. Auflage. Herausgegeben von Zander und Fehrmann. (Handelsgebr. Zander-Fehrmann.) Elberfeld: Mitteilungen der Handelskammer zu Elberfeld. Erfurt: Mitteilungen der Handelskammer zu Erfurt. Frankfurt a. M.: a) Frankfurter Handelsgebräuche. Gutachten, erstattet von der Handelskammer ­ Frankfurt a. M. 1906. (Franks. Handelsgebr.) b) Mitteilungen der Handelskammer Frankfurt a. M. Graudenz: Mitteilungen der Handelskammer Graudenz. Halle-Saale: Mitteilungen der Handelskammer zu Halle a. d. S. Hannover: Jahresbericht der Handelskammer zu Hannover für das Jahr 1908, Teil I; ebenso 1609—1913 (Jahresber. 19..). Koblenz: Mitteilungen der Handelskammer zu Koblenz. Königsberg: Gutachten und Gebräuche im Königsberger Handel. Im Auftrag des Vorsteheramts der Kaufmannschaft herausgegeben von M. Kahane. 1908. (Gutachten Kahane 08.) Leipzig: Mitteilungen der Handelskammer zu Leipzig. Magdeburg: a) Handelsgebräuche im Großhandel und Schiffahrtsverkehr Magdeburgs ­ nebst Sammlung von Schlußscheinbedingungen usw., herausgegeben ­ im Auftrag der Handelskammer zu Magdeburg von Gutsche und Behrend. Magdeburg 1905. (Handelsgebr. 05.) b) Handelsgebräuche. Gutachten, erstattet von der Handelskammer zu Magdeburg auf gerichtliche Anfragen im Jahre 1908; ebenso 1909—1912. (Gutachten Heft 19 ..) Oppeln: - Gutachten über Geschäftsgebräuche im Regierungsbezirk Oppeln. Herausgegeben von der Handelskammer für den Regierungsbezirk Oppeln 1911. (Gutachten über Geschäftsgebr. 1911.) Posen: Mitteilungen der Handelskammer für den Regierungsbezirk Posen. Anhang. 117 Gesammelte Gutachten über Gebräuche im Holzhandel sowie über allgemein ­ wichtige Handelsgebräuche, erstattet von Handelskammern und anderen beruflichen Organen. Verlag des „Holzmarkt". Berlin. (Gesammelte Gutachten über Gebr. im Holzhandel.) D. Kommentare. Düringer-Hachenburg: Das Handelsgesetzbuch auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs. III. Bd. 1913. Goldmann: Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897, erläutert von Goldmann. III. Bd. 1906. Lehmann-Ring: Das Handelsgesetzbuch. II. Bd. 1901. Makower: Handelsgesetzbuch mit Kommentar. II. Bd. 1907. Neumann: Handausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich. I. Bd. 1909. Oertmann: Bürgerliches Gesetzbuch. Zweites Buch: Recht der Schuldverhältnisse. ­ 1910. Planck: Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. II. Bd. 1907. Rehbein: Das Bürgerliche Gesetzbuch mit Erläuterungen für das Studium ­ und die Praxis. I. Bd. 1899; II. Bd. 1903. Reichsgerichtsräte: Das Bürgerliche Gesetzbuch mit besonderer Berücksichtigung ­ der Rechtsprechung des Reichsgerichts, erläutert von Hoffmann usw., Reichsgerichtsräten. I. Bd. Allgemeiner Teil. Recht der Schuldvcrhältnissc. 1913. Staub's Kommentar zum Handelsgesetzbuch. I. Bd. 1912; II. Bd. 1013. v. Staudinger: Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Einführungsgesetze. ­ I. Bd.; II. Bd., 1. und 2. Teil 1912. Wolf: Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch unter Berücksichtigung ­ der gesamten Rechtsprechung der oberen Gerichte des Deutschen ­ Reiches. 1913. E. Systematische Werte. Cosack: Lehrbuch des deutschen bürgerlichen Rechts. I. Bd. Die Allgemeinen ­ Lehren und das Recht der Forderungen. 1913. Crome: System des deutschen bürgerlichen Rechts. Bd. I und II. 1900 und 1902. Dernburg: Das bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. I. Bd.: Die Allgemeinen Lehren. 1906. II. Bd.: Die Schuldverhältnissc. 1. Abteilung: Allgemeine Lehren. 1909. 2. Abteilung: Einzelne Obligationen. 1906. Endemann: Lehrbuch des bürgerlichen Rechts. I. Bd. 1903. 118 Anhang. Enneccerus, Kipp und Wolfs: Lehrbuch hes bürgerlichen Rechts. I. Bd. 1. Abteilung: Einleitung, Allgemeiner Teil. 1911. I. Bd. 2. Abteilung: ­ Recht der Schuldverhältnisse. 1912. Köhler: Lehrbuch des bürgerlichen Rechts. Bd. I und Bd. II Teil 1. 1906. Matthiaß: Lehrbuch des bürgerlichen Rechts. 1910. Simöon: Lehrbuch des bürgerlichen Rechts. Erste Hälfte. Allgemeiner Teil und Schuldrechi. 1911. v. Tuhr: Der Allgemeine Teil des deutschen bürgerlichen Rechts. I. Bd.: Allgemeine Lehren und Personenrecht. 1910. (In „Systematisches Handbuch der deutschen Rechtswissenschaft, herausgegeben von Binding".) Windscheid-Kipp: Lehrbuch des Pandektenrechts. 1906. F. Einzelwerke. Bechmann: Der Kauf nach gemeinem Recht. Dritter Teil, erste Hälfte. 1905. Conrad: Grundriß zum Studium der politischen Ökonomie. Zweiter Teil: Volkswirtschastspolitik. 1912. Danz: Die Auslegung der Rechtsgeschäfte. 1906. Foertsch: Sprache der Juristen, der Gesetze, der Geschäftswelt. In der Deutschen Juristen-Zeitung 1905 S. 15 ff. Freudenthal: Voraussetzungen des Verzugs des Käufers bei dem Kauf auf Abruf. Halle 1912. Hohenstein: § 326 BGB. und der- Abnahmeverzug des Käufers. In Gruchots Beiträgen Bd. 48 S. 711 ff. Köhler: Annahme und Annahmeverzug. In Jherings Jahrbüchern Bd. 17 S. 261. Laband: Zum zweiten Buch des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs ­ für das Deutsche Reich. Im Archiv für die zivilistische Praxis Bd. 74 S. 299 ff. Langheineken: Anspruch und Einrede nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch. 1908. Lehmann: Die Bedeutung der Ausdrücke „Abnahme" (Empfangnahme) nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche und dem Handelsgesetzbuche. In der Deutschen Juristen-Zeitung 1902 S. 491 ff. Lippmann: Gibt der Abnahmeverzug des Käufers für sich allein dem Verkäufer die Rechte aus § 326 BGB.? In der Deutschen Juristen-Zeitung ­ 1904 S. 800 ff. Image Engineering Scan Reference Chart TE263 Serial No. El |?ber je nach Abmachung auch zweier Monate nach der Verzugsmonate Abnahme der betreffenden st i oder Schadensersatz zu verlangen. «|unb andere Mühlenfabrikate. : (Handelsgebr. Riesenfeld 1911 S. 38 :108): Bei ^Schluß über Weizenkleie, welcher unter der BeZi ­ „Lieferung Mai-Juni-Juli, und zwar pro Moein Waggon frei.. ." getätigt ist, hat nach kaufcher Verkehrsauffassung der Verkäufer dem Käufer ifforderung zur Verfügung zugehen zu lassen, falls ..ufer nicht innerhalb der vereinbarten Lieferfrist Der Käufer gilt deshalb nach derselben Verkehrs-.ng für berechtigt, die Abnahme eines ihm ohne Zugesandten Waggons, selbst wenn die vereinbarte ist abgelaufen ist, abzulehnen, l (Jahresber. 08 S. 54): Der Kläger behauptet, Lieferung und Kauf von Mühlenprodukten ein -brauch in der Provinz Hannover dahin bestehe, Abnahme der für jeden Monat gekauften Waren eitere Aufforderung bis Ende des betreffenden > zu erfolgen habe, widrigenfalls der Käufer be-. sei, die Ware an die Adresse des Käufers zu ver-Unseres Wissens besteht in der Provinz Hanno-: derartiger Handelsgebrauch. ^ hrungs - und Genußmittel. ^ (Handelsgebr. Riesenfeld 1911 S. 36:104); * m der Schluß „zur Lieferung per Frühjahr auf lautet (im Handel mit Kartoffeln), so ist danach | t im Juli vorgenommene Abforderung durch den nicht mehr als rechtzeitig im Sinne dieser Verstimmung ­ erfolgt anzusehen. Der Verkäufer aber nem solchen Falle der nicht vertragsmäßigen, weil