Art, 3. Finanzierungs- und Beteiligungsinstitute (Trustbanken)
anterstehen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes, sofern diese
Institute :
a. fremde Mittel vom Publikum in keiner anderen Form als
durch Ausgabe langfristiger Obligationen heranziehen, und
%. den zulässigen Betrag der Obligationenschuld auf höchstens
das Fünffache des einbezahlten, keinesfalls aber mehr als
das Doppelte des emittierten Aktienkapitals beschränken.

[I. Zulassung zum Geschäftsbetriebe.

Art. 4. Bankunternehmnungen bedürfen zur Ausübung des
Geschäftsbetriebes der Bewilligung des Bundesrates. Ihre Statuten
und die in Ausführung dieses Gesetzes erlassenen Organisations
reglemente (Art, 10) sind dem Bundesrate zur Genehmigung zu
unterbreiten, und dürfen, soweit sie Verhältnisse berühren, deren
Regelung durch dieses Gesetz dem Statut oder dem Organisationsreglement
 vorbehalten ist, ohne Zustimmung des Bundesrates
nicht abgeändert werden.
Über das Verfahren bei der Einreichung von Anträgen Zur
Erteilung der Bewilligung zum Geschäftsbetriebe, wie über die
mit diesen Anträgen einzureichenden Beilagen und Nachweis®
wird der Bundesrat im Verordnungswege die näheren Besüm”
mungen treffen.

Art. 5. Die Bewilligung zum Geschäftsbetriebe wird unabhängig
 vom Nachweis eines Bedürfnisses erteilt.
Die Bewilligung darf nur versagt werden, wenn:
z. die Statuten oder das Organisationsreglement den nachstehend
 in den Art. 7—15 gegebenen Vorschriften wider“
sprechen, oder .
Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertig®%)
lass ein dem Gesetz oder den guten Sitten nicht en
sprechender Geschäftsbetrieb zu befürchten ist.
Art. 6. Keine Bankunternehmung darf in ihrer Firma, e
ihren Geschäftsformularen, oder in irgendwelchen anderen S „
schäftlichen Drucksachen oder Ankündigungen auf die gb
Bundesrate erteilte Bewilligung zum Geschäftsbetriebe 2°779
nehmen.

Akt Art. 7. Die Statuten der Bankunternehmungen, welche a8
tiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften oder Genosser“
schaften organisiert sind, sollen den einschlägigen Bestimmung®?