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liegen seit längerer Zeit bereits den Grossen Räten vor, ihre
Behandlung wurde aber, wesentlich mit Hinblick auf die inzwischen
in Angriff genommenen Vorarbeiten zu einer bundesgesetzlichen
Regelung der Materie, unterbrochen. In den übrigen Kantonen
ist bisher noch nichts geschehen. |
Beilage Nr. 5 (S. 212) bringt eine synoptische Übersicht der
kantonalen Sparkassengesetzgebung. Es erschien zweckmässig,
in dieser Übersicht auch die bereits veröffentlichten Entwürfe zu
berücksichtigen. Nachstehend soll der wesentliche Inhalt jener
Gesetzgebung in knappster Form zur Darstellung kommen,
1. Geltungsgebiet der Gesetzgebung. Die meisten Kantone
versuchen die spezifischen Kennzeichen der der Gesetzgebung zu
unterstellenden Unternehmungen aus der Art ihrer geschäftlichen
Tätigkeit in Verbindung mit dem Gebrauche des Wortes „Sparen“
abzuleiten. Die eingehendste Begriffsbestimmung gibt das Gesetz
des Kantons Basel-Stadt, indem es als Voraussetzung seiner Anwendbarkeit
 auf eine Bank oder Kasse die Entgegennahme von
Einlagen verlangt, „die mit einem den mittlern Kontokorrentzins
übersteigenden Zinsfuss verzinst werden, von kleinen Beträgen an
bis zu mässiger Höhe in Verwahrung genommen, und bei Verlangen
 sofort oder nach kurzer Frist zurückgegeben werden“,
darüber hinaus aber als weitere Voraussetzung auch die Verwendung
 des Wortes „Sparen“ bezeichnet, von der in den Motiven
 ausgesprochenen Erwägung ausgehend, dass das Wort
„Sparen“ beim Publikum den Eindruck besonderer Solidität her-Vorrufe
 und ein höheres Mass von Vertrauen bewirke. Diese
Elemente einer Begriffsbestimmung wiederholen mit geringen
Abweichungen die meisten Gesetze. Infolge einer unbefriedigenden
Gesetzesredaktion wird es dabei nicht immer genügend klar, ob
durch die Begriffbestimmung bestimmte Kategorien von Bankunternehmungen
 oder bestimmie Kategorien von Geldeinlagen chatakterisiert
 werden sollen; häufig wird es auch nicht klar, ob
die den Voraussetzungen des Gesetzes entsprechenden Unterlehmungen
 eo ipso dem Gesetz unterstehen, und alsdann auch
den Ausdruck „Sparen“ verwenden dürfen, oder ob die Unter-Stellung
 nur beim Gebrauche des Wortes „Sparen“ erfolgen kann.
Die Höhe des Betrages, bis zu welchem Sparguthaben als solche
anzusehen sind und den besondern gesetzlichen Schutz geniessen,
Ist nicht einheitlich bemessen. Sie schwankt zwischen Fr. 2500
Mm Minimum und Fr. 5000 im Maximum; meist wird der Betrag
äuf das Doppelte seines normalen Maximums erhöht, falls es sich
Im Guthaben gemeinnütziger Anstalten oder um Mündelvermögen