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Es wird heute allseitig zugegeben, dass die kantonale Sparkassengesetzgebung
 die Erwartungen, die an sie geknüpft wurden,
nicht erfüllt und nicht erfüllen kann. Dieser Misserfolg ist nicht
durch den kantonalen Gesetzgeber verschuldet, dem Art. 57 der
Einführungsbestimmungen zum Z.G.B. eine gebundene Marschroute
 vorgezeichnet hat; der Misserfolg ist wesentlich zu erklären
aus der Fassung der angeführten Bestimmung des Z. G, B. Diese
Bestimmung, die nicht vom Redaktor des Gesetzes herrührt, vielmehr
 auf Antrag aus der Mitte der Bundesversammlung erst
während der parlamentarischen Beratungen in das Gesetzbuch
aufgenommen wurde, geht von Voraussetzungen aus, die bei der
historisch gewordenen Verfassung des schweizerischen Sparkassenwesens
 nicht als gegeben anzusehen sind.
Die angeführte Bestimmung des Z. G. B. will eine erhöhte
Sicherheit der Spareinlagen durch Schaffung eines gesetzlichen
Pfandrechtes an den Wertpapieren und Forderungen der Sparkassen
 herbeiführen. Der Gedanke hätte fruchtbar werden
können, wäre in der Schweiz, wie dies im Auslande meist der
Fall ist, eine Sparkasse eine rechtlich und wirtschaftlich eindeutig
bestimmbare Institution, deren Passivgeschäfte sich auf die AnDnahme
 von Spareinlagen beschränken. Diese Voraussetzung ist
aber in der Schweiz nicht gegeben. Institute, die sich als „Spar“
kassen“ bezeichnen, nehmen fremde Gelder auch in anderer Form
als der von Sparkasseneinlagen entgegen, und Institute, die alle
oder fast alle Zweige des Bankgeschäftes betreiben, nehme?
Einlagen entgegen, die, auch wenn sie nicht ausdrücklich als
Spargelder bezeichnet werden, sich wirtschaftlich doch als solche
qualifizieren. Und deshalb sind natürlich die im vorstehende?
Kapitel angeführten Gründe, die auf dem Gebiete der Bunde“
gesetzgebung für ein allgemeines Bankgesetz und gegen ein Spa!”
kassengesetz sprechen, auch zur Erklärung des Misserfolges der
kantonalen Sparkassengesetzgebung heranzuziehen.
Soll zugunsten der „Spareinlagen“ ein gesetzliches Pfandrecht
 bestellt werden, so ist zunächst offenbar eine eindeutig®
Bestimmung des Begriffes „Spareinlage“ notwendig. Das Z. G. B.
stellt eine solche Begriffsbestimmung selbst nicht auf, verlangt
sie aber vom kantonalen Gesetzgeber. Die dem kantonalen Ge“
setzgeber damit gestellte Aufgabe ist gewiss nicht einfach; Wr
Gegenteil: es dürfte wohl zu den schwierigsten Aufgaben auf
diesem Gebiete gehören, eine die Mannigfaltigkeit des Wirtschaft”
lebens umfassende, juristisch genügend klare und in der AV
führung praktisch brauchbare Feststellung des Begriffes „Spare!“