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Motivenbericht. Spezieller Teil.

Artikelweise Begründung.

I. Geltungsbereich des Gesetzes.

Zu Art. 1. Dem Gesetze werden sämtliche Bank- und Sparkassenunternehmungen
 unterstellt. Der Entwurf vermeidet es
bewusst, eine Definition des Begriffes „Bankunternehmung“ zu
geben, denn so zahlreich auch die von der Wissenschaft aufgestellten
 Begriffsbestimmungen des Bankgeschäftes sind, so wenig
eignet sich irgendeine dieser Begriffsbestimmungen zur Grundlage
der Gesetzgebung. Omnis definitio in lege periculosa. Der Entwurf
 beschränkt sich auf die ausdrückliche Feststellung, dass auch
die Sparkassenunternehmungen als Bankunternehmungen . gelten,
und überlässt im übrigen die Lösung von Zweifeln der Auslegung
und der Verwaltungspraxis.
Der Entwurf sieht die Einbeziehung sämtlicher Bankunternehmungen
 in den Geltungsbereich des Gesetzes vor. Für drei
Kategorien dieser Unternehmungen, Kantonalbanken, Privatbankiers
und Zwergbanken, musste die Frage aufgeworfen werden, ob sie
etwa zweckmässiger dem Gesetze nicht zu unterstellen wären.
Diese Frage ist zu verneinen.
1. Kantonalbanken. Es ist geltend gemacht worden : da diese
Institute unter staatlicher Aufsicht und behördlicher Verwaltung
stehen, läge für eine öffentlich-rechtliche Regelung ihrer Geschäftstätigkeit
 kein zulänglicher Grund vor, und der Versuch hierzu
würde als unliebsamer und ungerechtfertigter Eingriff in die
Sphäre der’ kantonalen Verwaltung empfunden werden. Hierauf
ist aber zu erwidern: der Entwurf enthält keinerlei Bestimmungen,
die ihrer Tendenz nach geeignet wären, die Interessen der dem
Gesetze zu unterstellenden Bankunternehmungen zu beeinträchtigen;
 im Gegenteil: diese Interessen sollen und werden nicht
minder gefördert werden wie das öffentliche Interesse an der
Abstellung nicht geleugneter Missstände. Werden die Kantonalbanken
 dem Gesetze unterstellt, so kann dies folglich für sie
keinerlei schädliche Wirkung haben. Zugunsten der Unterstellung
Sprechen aber die allgemein bekannten Vorgänge der letzten Jahre,