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annehmen und Bankobligationen ausgeben; jeder notorisch vorbestrafte
 Schwindler kann eine Aktiengesellschaft zum Betriebe
von Bankgeschäften gründen und seinesgleichen zu Mitgliedern
des Verwaltungsrates und zu Direktoren einsetzen.
Der Entwurf stellt die Norm auf, dass der Betrieb des Bankgeschäftes
 eine staatliche Bewilligung voraussetzt (vgl. die Ausführungen
 im allgemeinen Teile dieses Motivenberichtes, S. 92 ff.),
und überträgt die Kompetenz zum Erteilen oder Versagen dieser
Bewilligung dem Bundesrate. Eine Überlassung dieser Kompetenz
an die Kantonsregierungen kann nieht in Frage kommen, denn
sachgemässe Entscheidungen sind in diesem Falle nur dann gewährleistet,
 wenn sie von einer für das gesamte Gebiet der
Eidgenossenschaft zuständigen Stelle nach einheitlichen Gesichtspunkten
 getroffen werden. Es darf nicht die Möglichkeit geschaffen
 werden, dass ein Unternehmen, das in einem Kanton
keine Zulassung fände, sich an einen andern wenden und dann
von dort aus seine Geschäfte auch in andern Kantonen betreiben
könnte.

Wo keine Bewilligung erteilt wurde, da ist der Betrieb von
Bankgeschäften verboten. Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot
ist nach Art. 58 strafbar, soll dagegen (dies ist die natürliche
Konsequenz der gewerbepolizeilichen Natur der Bewilligung) nicht
die Ungültigkeit der dem Verbote entgegen abgeschlossenen Geschäfte
 zur Folge haben. Die Wirksamkeit der in Art. 4, Absatz 1,
aufgestellten Norm wird nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu
sichern sein durch eine Ergänzung der Verordnung betreffend
Handelsregister vom 6. Mai 1890, der zufolge Bankunternehmungen
bei der Eintragung im Handelsregister die Genehmigungsurkunde
vorzulegen hätten,
Mit dem Gesuche um Erteilung der Bewilligung zum Geschäftsbetriebe.
 sind dem Bundesrate die Statuten der Unternehmung
und ihr Organisationsreglement (s. Art. 10) zur Genehmigung zu
unterbreiten. Die Richtlinien für die Prüfung der Statuten und
Organisationsreglemente sind im Gesetze selbst, namentlich in den
Art. 7—15, gegeben. Hieraus folgt: a. dass die in den Statuten
 geregelten Verhältnisse der Unternehmung, die in keinerlel
Beziehung zu den Bestimmungen des Gesetzes stehen (z. B. Nennbetrag
 der Aktien, Berechnungsart der Tantiemen ete.), der Prüfung
 durch den Bundesrat nicht unterliegen; &amp;. dass gleichermassen
 auch spätere Änderungen der Statuten, durch welche
gesetzlich nicht, normierte Verhältnisse der Unternehmung betroffen
werden (z. B. freiwillige Erhöhung des Gesellschaftskapitals, Ver-